Schwaikheim Mehr als eine Million für neue Ortsmitte

Der Spatenstich ist für den Herbst geplant. Foto: Büttner / ZVW

Schwaikheim. War die europaweite Ausschreibung wirklich notwendig? Musste so ein Aufwand betrieben und so viel Geld für Gutachten und Rechtsberatung ausgegeben werden? Einige Gemeinderäte kamen ins Grübeln, als sie die beantragte Kostenaufstellung zur neuen Ortsmitte sahen. Mit allein 716 000 Euro schlägt die europaweite Ausschreibung zu Buche.

Mehr als eine Million Euro hat Schwaikheim inzwischen in die neue Ortsmitte investiert. In der vergangenen Sitzung legte die Verwaltung dem Gemeinderat einen Zwischenstand der Kosten vor. Besonders die 716 000 Euro, die insgesamt für die europaweite Ausschreibung angefallen sind (darunter rund 230 000 Euro Rechtsberatungskosten rund um die Ausschreibung), überraschten doch einige im Gremium. „Wenn wir damals gewusst hätten, dass das eine dreiviertel Million Euro kostet, hätten wir uns anders entschieden. Die Dauer und der Umfang wurden uns nicht deutlich gemacht“, sagte Dr. Wolfgang Rauscher (CDU). Bürgermeister Gerhard Häuser legte Wert darauf, dass das aber nicht ein Versäumnis der Verwaltung war, sondern der Rechtsberatung. Wolfgang Kölz kritisierte, dass man schon viel zu lange mit derselben Rechtsberatung zusammenarbeite. „Mir sind die Kosten der Rechtsberatung zu hoch und sie stehen in keinem Verhältnis. Da gibt es qualitativ bessere!“, sagte er.

Häuser: Die Komplexität war anfangs nicht erkennbar gewesen

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Häuser, dass man damals mit der europaweiten Ausschreibung rechtlich auf Nummer sicher gehen wollte, so wurde es der Gemeinde geraten. Der Rechtsberater stammt aus einem Stuttgarter Fachbüro – eines der führenden auf dem Gebiet, so Häuser. „Er hat uns von Anfang an begleitet“, sagt er. Allerdings räumt er ein, dass die Komplexität des Projektes zu Beginn nicht erkennbar gewesen sei. Geplant sind ein Vollsortimenter sowie Wohn- und Geschäftsräume und eine Tiefgarage.

„Uns ist damals nichts mehr anders übriggeblieben“, sagte auch Brigitte Röger (CDU) in der Sitzung. „Kein Investor nimmt Geld in die Hand, wenn er weiß, dass europaweit ausgeschrieben werden muss“, erinnerte sie sich.

Bauer: Häuser habe Thema Kostentransparenz auf die lange Bank geschoben

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bauer kritisiert wieder einmal das Vorgehen der Verwaltung. Die Kostenaufstellung und damit der SPD-Antrag hätte schon früher auf den Tisch gelegt gehört, meinte er und warf Häuser vor, dass er das Thema absichtlich nicht während des Wahlkampfes öffentlich behandelt habe. Bauer berief sich auf eine Klausurtagung im Januar, die man auch gut hätte als Gemeinderatssitzung deklarieren können, und wirft Häuser vor, dass er das Thema Kostentransparenz auf die lange Bank geschoben habe.

Die Klausurtagung sei aber, so Häuser, vom Ältestenrat so beschlossen worden und diene der Haushaltsberatung. Er wies darauf hin, dass das Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung abgelaufen sei und die Kosten in jedem Haushaltsplan und Rechnungsabschluss enthalten waren. „Sie tun so, als wären Beschlüsse hierzu von Dritten getroffen worden“, so Häuser.


Rückblick

Zur Vorbereitung für die Bebauung der Ortsmitte hat die Gemeinde Schwaikheim bis 2011 34 Grundstücke von insgesamt 23 Eigentümern gekauft.

Im Oktober 2012 hat der Gemeinderat den Beschluss für eine europaweite Ausschreibung getroffen.

Ein Jahr später war das 300-Seiten-Werk, das die Ausschreibung umfasst, fertiggestellt, worauf die Vergabeunterlagen und Verträge im Gemeinderat beschlossen wurden. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte zum Jahresende.

Angebote wurden im Frühjahr 2014 abgegeben, die Entscheidung über die Vergabe an die Bietergemeinschaft (Kreisbaugesellschaft Waiblingen, der Wilhelm Geiger GmbH aus Sonthofen und der Baugenossenschaft Backnang) traf der Gemeinderat im Oktober 2015.

Anschließend formulierte die Bietergemeinschaft den Vertragsentwurf. Außerdem wurde mit dem Baugesuch begonnen. Die Verträge wurden in der Folge konkretisiert, ein Bebauungsplan wurde erstellt. Nach den Anhörungen der Anwohner wurde der Bebauungsplan geändert und an die Bedürfnisse angepasst. So wurde die östliche Grundstücksgrenze um 2,50 Meter abgerückt und die LKW-Anlieferung komplett eingehaust. Die Bietergemeinschaft hat das Baugesuch geändert.

Die Vertragsunterzeichnung erfolgte Anfang Dezember 2017, das Baugesuch war kurz vor Weihnachten fertig, worauf im Januar 2018 der Gemeinderat diesem zugestimmt hat.

Der Spatenstich seitens der Bietergemeinschaft erfolgt voraussichtlich im September.

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