Schwaikheim Wieder Klagen über Lärm vom Schulhof

Angeblich ist das Schießen auf die Torwand eine Lärmbelästigung für Nachbarn. Foto: Speiser / ZVW

Schwaikheim. Massiv angegangen ist der Vermieter eines Hauses an der Zeppelinstraße die Gemeindeverwaltung. Der Mann, der selbst gar nicht in Schwaikheim wohnt, warf ihr in der Bürgerfragestunde Untätigkeit auf seine wiederholten Beschwerden hin vor, insbesondere zu Lärmbelästigungen, die vom Schulpausenhof ausgehen. Bürgermeister Gerhard Häuser wies die Vorwürfe zurück, verwies darauf, dass man mehrfach in Kontakt gewesen sei, wiederholt Gespräche geführt habe.

Der Mann holte zu einem Rundschlag aus, beklagte Partys, Vandalismus und Randale nachts und an Wochenenden auf dem Schulhof, beschwerte sich über die „Zweckentfremdung“ der bisherigen Hausmeisterwohnung in der Schule für Büros, darüber, dass der Hausmeister eben nicht mehr dort wohnt und so nicht mehr auch mal nachts oder am Wochenende für Ordnung sorgen kann, über Baulärm in der Nachbarschaft, über Hundekot  ...

Der Schulhof werde als Bolzplatz „missbraucht“

Er könne keinen wirklichen Willen der Verwaltung erkennen, für Abhilfe zu sorgen, so der Mann weiter auf ein angeblich „dürftiges“ Antwortschreiben aus dem Rathaus und vermeintliches Ausbleiben von weiteren Reaktionen auf seine anhaltenden Klagen hin verweisend. Er sei abgewimmelt worden, an den Gemeindeverwaltungsverband und ans Landratsamt. Schwaikheim habe aber doch keinen Ortsvorsteher wie in kleinen Dörfern üblich, sondern einen Vollzeitbürgermeister. Seine Erkenntnis aus all dem sei: „Hier wird nur verwaltet“, so der Mann weiter. Dabei habe Häuser in seinem Wahlkampf doch versprochen, „für alle Bürger“ da zu sein. Der Schulhof werde als Bolzplatz „missbraucht“, dabei gebe es andere, geeignetere und dafür auch vorgesehene Plätze im Ort.

Hinweisschilder noch nicht aufgehängt

Die Probleme seien bekannt und die Gemeinde sei auch hinterher, die zu lösen, habe entsprechende Maßnahmen ergriffen, eben vor allem die neue Benutzungsordnung für den Schulhof erlassen, hielt Häuser dagegen. Man versuche, dem Ruhebedürfnis der Nachbarn Rechnung zu tragen. Die Nutzung des Pausenhofs auch außerhalb der Unterrichtszeiten sei aber von der Gemeinde gewollt. Ruhestörungen außerhalb der erlaubten Nutzungszeiten gingen der Vollzugsdienst und die Polizei durch regelmäßige Kontrollen im Rahmen ihrer Streifen nach. Häuser räumte ein, dass die neuen Hinweisschilder mit der neuen Benutzungsordnung noch nicht aufgehängt sind, obwohl die neue Regelung, die auch die Feststellung von Personalien, Platzverweise und Bußgelder bei Zuwiderhandlungen zulässt, bereits seit Juli gilt. Im Übrigen sei die Gemeinde von den Problemen selbst betroffen, weil ja auch die Schule leide.

Häuser: Es gibt keine 100-prozentige Garantie gegen Verstöße

Franziska Klingelhöfer, im Rathaus für das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, wies darauf hin, dass zumindest Kinder und Jugendliche den Schulhof auch an Wochenenden nutzen dürfen. Tatsache sei aber, dass an diesen dort ständig auch Erwachsene rumkickten, entgegnete der Beschwerdeführer. Das sei klar und eindeutig nicht erlaubt, betonte Hauptamtsleiterin Carina Brecht. Der Schulhof sei als „Bewegungsfläche“ definiert und damit außerhalb der Unterrichtszeiten nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre freigegeben. Aber natürlich sei es auch wichtig, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren, durchzusetzen und, falls erforderlich, Verstöße zu ahnden. Es gebe aber nun mal keine Sicherheit, keine 100-prozentige Garantie dafür, dass es nicht zu Verstößen komme, ergänzte Häuser, „das ist wie überall im Leben. Wir als Gemeinde können da nur die Möglichkeiten nutzen, die der Rechtsstaat hergibt.“


Neue Regelung gilt längst

Die neue Benutzungsordnung gilt, und zwar bereits seit der Veröffentlichung im Amtsblatt im Sommer und damit nicht erst, wenn die neuen Schilder mit ihr angebracht sind, darauf wies Häuser Wolfgang Kölz hin.

Der CDU-FB-Gemeinderat, auf den Beschwerdezug aufspringend, berichtete ebenfalls von Klagen, die ihm zugetragen worden seien. Angesichts dessen, dass die neuen Schilder noch nicht montiert und die bisherigen bereits abgeschraubt sind, gebe es derzeit dort einen „rechtsfreien Raum“. Ein weiterer Irrtum von Kölz, über den ihn Häuser umgehend ebenfalls nicht im Unklaren ließ.

Im Visier des Beschwerdeführers und auch von Kölz, der sich ihm in puncto Schulhof anschloss, stehen insbesondere die Torwand und der Basketballkorb dort als vermeintlich für die Nachbarn unzumutbare Lärmquellen.

Die Schilder mit der neuen Benutzungsordnung sind mittlerweile in Schwaikheim eingetroffen und werden in den nächsten Tagen vom Bauhof am Schulgelände montiert, versicherte die Verwaltung.

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