Sparkurs bei der Polizei Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit schwer vorherzusagen

Die Grundausstattung Foto: Benjamin Buettner

Waiblingen. Der Bürger wird’s nicht spüren, verspricht die Polizei, aber intern muss sie jeden Cent umdrehen. Das Geld reicht dieses Jahr im Bereich der Polizeidirektion Aalen nur noch fürs Allernotwendigste. Unfälle mit Polizeifahrzeugen haben viel Geld gekostet, dazu kommen hohe Kosten für Baumaßnahmen. Der Polizeichef fordert schriftlich: Sparen! Die FDP empfindet den Aufruf als „Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten“.

Der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele verlangt in einem Schreiben äußerste Haushaltsdisziplin von den Dienststellen. Andernfalls reicht das Geld schlicht nicht bis zum Jahresende, heißt es.

Alle Polizeipräsidien erhalten vom Innenministerium ein Budget zugeteilt, mit dem sie übers Jahr zurechtkommen müssen. Mit diesem Geld finanziert die Polizei ihre Ausstattung, Reparaturen der Fahrzeuge oder Ausgaben für die Ermittlungsarbeit. Die Personalkosten fallen nicht darunter; sie werden gesondert verrechnet.

Polizeisprecher: Streifenfahrzeuge unterwegs "wie immer"

Dass die Beamten bereits Mitte des Jahres die Mahnung erreicht, das Budget könnte nicht ausreichen, liegt an hohen zusätzlichen Ausgaben, erläutert Polizei-Pressesprecher Holger Bienert. Er nennt als Beispiele Dienstunfälle, die hohe Kosten verursacht und „Riesenlöcher ins Budget“ gerissen hätten, oder Ausgaben für Baumaßnahmen etwa in Schwäbisch Hall. Die Polizeidirektion Aalen ist für die Landkreise Rems-Murr und Ostalb sowie für Schwäbisch Hall zuständig.

Holger Bienert bezeichnet den Spar-Aufruf des Polizeichefs als „ganz normalen Vorgang“: „Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.“ Genau wie jeder Privathaushalt müsse auch die Polizei mit ihren Mitteln haushalten, um über die Runden zu kommen. „Der Bürger spürt das nicht“, verspricht Bienert; beispielsweise Streifenfahrzeuge seien im selben Umfang unterwegs „wie immer“.

Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit schwer vorherzusagen

Alles, was für den operativen Betrieb notwendig ist, „wird weiterhin geleistet werden“, bestätigt Carsten Beck. Er ist bei der Gewerkschaft der Polizei stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksgruppenvorsitzender bei der Polizeidirektion Aalen. Seine Kritik: Das Budget ist zu knapp bemessen. „Wir fordern seit Jahren, die Budgets den Realitäten anzupassen, zum Beispiel Kostensteigerungen mit zu berücksichtigen.“ Aus seiner Sicht blieb dem Polizeipräsidenten angesichts der Finanzlage nichts anderes übrig, als jetzt die Handbremse zu ziehen.

Dass der eindringliche Spar-Appell Ängste weckt, ist völlig klar. Die Polizei ist nicht irgendwer, und innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Ob sich der Geldmangel letztlich auf die öffentliche Sicherheit auswirkt, lässt sich schwer vorhersagen. Carsten Beck: „Ich hoffe nicht.“

Kein Zusammenhang zur umstrittenen Polizeireform

Vom Spar-Aufruf einen Bogen zu schlagen zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Polizeireform und die Ausgaben für den Neubau in Aalen, liegt auf den ersten Blick nahe. Doch handelt es sich um zwei verschiedene Baustellen.

Über die Kosten der Polizeireform ist vor kurzem ein heftiger Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der Opposition entbrannt. Die Reform sieht eine Neuordnung der Präsidien vor; zum ersten Januar 2020 soll es in Baden-Württemberg 13 statt bisher zwölf Präsidien geben. Die Reform ist zwar grundsätzlich längst beschlossen, doch ringen Politiker aller Fraktionen noch um verschiedene Korrekturen. Laut Medienberichten werden sich die mit den Korrekturen verbundenen Kosten auf 120 Millionen Euro belaufen – rund 50 Millionen mehr als ursprünglich gedacht. Noch vor der Sommerpause will das Kabinett einen Beschluss fassen.

Goll: "Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit"

Klare Worte findet unterdessen Prof. Dr. Ulrich Goll, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten."

Goll wird grundsätzlich: "In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

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