Streit um Entgelt-System Kärcher siegt am Arbeitsgericht

Symbolbild. Foto: Büttner / ZVW

Waiblingen. Die Firma Kärcher hat am Arbeitsgericht im Streit mit drei Beschäftigten um das neue Entgeltsystem „Attraktiver Arbeitgeber“ einen klaren Sieg errungen. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Verloren hat damit fürs erste auch die IG Metall, die Kärcher unters Dach des Tarifvertrages schieben will.

Kärcher ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband; und damit nicht gebunden an die Tarifvereinbarungen, die Vertreter der Bosse mit der Gewerkschaft aushandeln. Das Unternehmen geht seinen eigenen Weg.

Früher gab es zu diesem Zweck ein hauseigenes Gehaltssystem namens KEG: Kärcher-Entgeltgruppen. Es entpuppte sich aber als zusehends unzulänglich: über Jahrzehnte gewuchert und immer unübersichtlicher geworden. Was tun? Doch unters Tarifdach schlüpfen? Eine Minderheit in Betriebsrat und wohl auch Belegschaft hätte das gerne gehabt. Kärcher indes hielt Linie: In einem langen Planungsprozess entwickelten Arbeitsgruppen, auch Beschäftigtenvertreter waren dabei, ein neues, transparenteres Haussystem namens Attraktiver Arbeitgeber. Anfang 2017 trat es in Kraft.

Zuckerbrot und Peitsche

Es gilt aber nur für jene, die einen Änderungsvertrag unterschreiben. Alle anderen bleiben in KEG. Die Geschäftsführung machte den Leuten den Übergang schmackhaft: Wer binnen drei Wochen einstieg, bekam ein Jahreslos der Aktion Mensch. Die große Mehrheit wechselte ins neue System.

Ein paar verweigerten sich. Ihre Sorge: Mit dem Attraktiven Arbeitgeber könnten sie mittelfristig womöglich einen schlechteren Schnitt machen als mit KEG. Und drei von ihnen reichten gar Klage ein. Ihr Vorwurf: Kärcher habe nicht nur Zuckerbrot verteilt, sondern auch die Peitsche geschwungen – wer mitmachte, erhielt ab Januar 2017 zwei Prozent Gehaltserhöhung; wer trotzte, blieb auf seinen alten Bezügen sitzen. Dies, fanden die drei, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Sollte die Klage Erfolg haben, fiele ein Schatten auf den Attraktiven Arbeitgeber. Manche im Haus könnten sich fragen: Wenn die drei nun auch mehr Lohn kriegen, genau wie ich – hätte ich dann überhaupt unterschreiben müssen? Der so sorgsam asphaltierte Kärcher-Sonderweg bekäme ein derbes Schlagloch ab, und die IG Metall könnte hoffen: Vielleicht kommen künftig immer mehr in der Belegschaft auf die Idee, dass Tarifbindung die beste Lösung sei.

Kein Verstoß gegen die Gleichbehandlung

Wie das Arbeitsgericht entscheiden würde, schien schwer absehbar. Vorab unterbreitete Kärcher den Dreien deshalb einen Doppelvorschlag. Szenario eins: Wenn ihr doch noch der neuen Ordnung beitretet, bekommt ihr das seit Januar 2017 entgangene Zusatzgeld nachträglich erstattet. Szenario zwei: Wenn ihr nicht beitretet, kriegt ihr nachträglich nichts, aber ab 2019 die Gehaltserhöhung wie alle anderen. Zu einer Einigung kam es zunächst aber nicht.

Die Verhandlung beginnt, Arbeitsrichter Sänger führt aus, wie er die Lage vorläufig einschätzt: Ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung liege nur vor, wenn die Geschäftsführung manchen Leuten freiwillig mehr Geld gewährt, andere aber links liegen lässt. Hier indes gehe es nicht um Freiwilligkeit: Die Arbeitgeberseite schloss mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung, darin wurde die Gehaltserhöhung von zwei Prozent für alle, die beim Attraktiven Arbeitgeber mitmachen, bindend festgeschrieben.

Weil aber Arbeitsrichter ungern Urteile fällen und lieber auf Kompromisse hinwirken, schlägt Sänger vor: Nehmen wir Szenario zwei – kein Beitritt, keine Nachzahlungen, aber künftig Gleichbehandlung.

Klage abgewiesen

Doch nun, da klar ist, in wessen Sinne das Gericht, falls es unbedingt muss, entscheiden wird, erklärt der Kärcher-Anwalt in aller Gelassenheit: „Wir widerrufen den zweiten Vorschlag.“ Voraussetzung für eine Einigung „ist der Beitritt in die neue Vergütungsordnung“. Es gehe auch „um die Signalwirkung an die Belegschaft“. Sänger: „Ohne Beitritt kein Vergleich?“ Weller: „Das ist die Grundprämisse.“ Sänger: „Szenario zwei ist nicht mehr im Angebot.“

Für die Kläger heißt das: Unterschreib und kassiere; oder lass es und hoffe auf ein Urteilswunder. Wobei Sänger da gewiss keine Hoffnungen schürt: Wie es ausgeht, falls er entscheiden muss, „ist ja kein Geheimnis“. Danach bliebe der Instanzenweg: Berufung am Landesarbeitsgericht. Was würde dort rauskommen? Der Richter, angenehm laienverständlich: „Vielleicht dasselbe, vielleicht was anderes.“

Zwei Kläger schütteln den Kopf. Der dritte lenkt ein: „Ich wäre einverstanden“ – er wird unterschreiben. Aus dem Trio ist ein Duo geworden; und das muss kurz darauf den wenig überraschenden Richterspruch schlucken: Klage abgewiesen.

Der Attraktive Arbeitgeber hat seinen ersten juristischen Härtetest bestanden. Ein Gewerkschaftsbeobachter tröstet sich danach auf dem Flur: Vielleicht werde sich Kärchers Erfolg in zweiter Instanz „als Pyrrhus-Sieg“ entpuppen. Es klingt wie Pfeifen im Walde. Das Unternehmen hingegen, das in den vergangenen Jahren manch deftige Arbeitsgerichtsniederlage schlucken musste, darf diesmal vollauf zufrieden sein: Das Urteil sei eine „schöne Bestätigung“ für das neue Entgeltsystem, sagt Kärcher-Pressesprecher Frank Schad. Die Belegschaft habe den Attraktiven Arbeitgeber „fast zu hundert Prozent akzeptiert“.

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