Streit um Kärcher-Entgeltsystem Arbeitnehmer erkämpft sich eine Ausnahme

Symbolbild. Foto: Büttner / ZVW

Winnenden/Stuttgart. Diese Regel gilt bei Kärcher: Wer ins neue Entgeltsystem „Attraktiver Arbeitgeber“ wechselt, bekommt jährlich Gehaltserhöhung, wer im alten Entgeltsystem „KEG“ verweilt, bleibt auf seinen Bezügen von 2016 sitzen. Ein Arbeitnehmer aber hat am Landesarbeitgericht für sich eine Ausnahme erkämpft.

Am Ende fällt der Mann auf dem Flur vor dem Gerichtssaal seiner Anwältin fast um den Hals – erst in letzter Sekunde dämmert ihm, dass bei aller Dankbarkeit allzu stürmische Schwitzkastengriffe vielleicht doch unangemessen sein könnten: Er begnügt sich mit einer schüchtern angedeuteten Umarmung. Der Kläger hat erreicht, was er wollte, es war ein weiter Weg dorthin. Kärcher ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und damit nicht gebunden an Tarifvereinbarungen. Das Unternehmen geht seinen eigenen Weg. Früher gab es zu diesem Zweck ein hauseigenes Gehaltssystem namens KEG – Kärcher-Entgeltgruppen – das aber nach jahrzehntelangen Wucherungen immer unübersichtlicher wurde. Abhilfe schaffte das neue Haussystem „Attraktiver Arbeitgeber“ (AA). Anfang 2017 trat es in Kraft.

Nicht zu unterschreiben, hat aber auch einen Haken

Die große Mehrheit der Belegschaft unterschrieb einen Änderungsvertrag und wechselte ins neue System. Ein paar aber verweigerten sich. Ihre Sorge: AA berge Tücken. Wer das unterzeichne, willige damit auch in eine sogenannte „Arbeitsordnung“ ein, die dem Ganzen anhänge, mehr als zehn Seiten mit Kleingedrucktem, die unter anderem regeln, dass die Geschäftsleitung, wenn sie es nach Auftragslage für geboten erachtet, das Weihnachtsgeld kürzen kann. Nicht zu unterschreiben, hat aber auch einen Haken: Während alle, die sich für AA entschieden haben, jährliche Gehaltserhöhungen bekommen, wird KEG „nicht weiterentwickelt“, wie es intern heißt. Sprich: Wer in KEG blieb, parkt seit 2016 auf seinen Alt-Bezügen.

Dies, fanden drei Kärcher-Beschäftigte, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie reichten Klage ein. Und unterlagen im Januar in erster Instanz am Arbeitsgericht. Einer von den Dreien streckte die Waffen und schlüpfte unters AA-Dach. Zwei gingen in Berufung.

Einer der beiden Fälle steht nun an einem Mittwoch im Oktober also auf der Tagesordnung des Landesarbeitsgerichts – und eins springt gleich zu Beginn ins Auge: Während bei früheren Prozessen rund um Kärcher immer Vertreter der IG Metall und Mitglieder der gewerkschaftsnahen Betriebsratsfraktion in Mannschaftsstärke teilgenommen haben, ist an diesem Mittwoch kein einziger da. Möglicher Grund: Der Kläger ist vor zwei Monaten aus der Gewerkschaft ausgetreten, weil er sich alleingelassen fühlte. Als er nach der Niederlage in der ersten Runde um weitere Hilfe gebeten habe, sei ihm von einem Gewerkschaftsfunktionär bloß „schwammig“ erklärt worden, der Fall sei halt „schwierig“.

Hat die Gewerkschaft diesen Kampf als aussichtslos abgehakt? Falls ja, dann war das vorschneller Kleinmut, wie sich an diesem Mittwoch offenbart.

Ein Richter kommt ins Staunen

Richter Roland Stöbe referiert einleitend seine Sicht der Dinge und lässt schnell durchblicken, dass es aus seiner Sicht im Gebälk der Kärcher-Konstruktion „Attraktiver Arbeitgeber“ doch etwas knirscht. Hier findet Stöbe in einer Betriebsvereinbarung einen Passus, „da staune ich“, dort eine Stelle, „da staun’ ich auch wieder“, manches mute „ein bisschen seltsam“ an.
An einem Punkt beißt der Richter sich besonders fest – in Paragraf 77, Absatz 3, des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es: „Arbeitsentgelte“, die ja „üblicherweise“ per Tarifvertrag geregelt werden, „können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung“ zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sein. Genau das aber sei bei Kärcher offenbar geschehen.

Per Betriebsvereinbarung Entlohnungs-„Grundsätze“ definieren, die zum Beispiel klären, für welche Tätigkeiten man in welche Entgeltgruppe einsortiert wird? In Ordnung. Aber per Betriebsvereinbarung die „Höhe des Entgelts“ festlegen? Tendenziell „rechtsunwirksam, da beißt die Maus keinen Faden ab“. Dies sei „ausdrücklicher gesetzgeberischer Wille. Und dann ist es so.“
Damit hat Stöbe eine Duftmarke gesetzt: Falls er am Ende ein Urteil fällen muss, weil die Parteien sich partout nicht gütlich einigen, könnte das Pendel zuungunsten von Kärcher ausschlagen; und das komplette AA-Gebäude stünde nach solch einer hochinstanzlichen Entscheidung womöglich plötzlich auf schwankendem Grund.

Eine schnelle Einigung

So, sagt Stöbe seelenruhig: „Wie kriegen wir die Kuh vom Eis?“ Vergleichsvorschlag: Wie wäre es, wenn der Mann einfach in KEG bleiben darf und trotzdem die Gehaltserhöhungen kriegt, die ihm zustünden, falls er nach AA überwechseln würde? Es bedarf kaum zehn Minuten Beratung hinter den Kulissen, da erklärt der Kärcher-Anwalt bereits: „Wir wären damit einverstanden.“
Und der Kläger? Nickt enthusiastisch. Nichts anderes wollte er die ganze Zeit.

Für die drei Jahre verpasster Lohnerhöhungen erhält er nun nachträglich Geld, auch an künftigen Aufstockungen wird er partizipieren – und ahnt, was manche Kollegen denken werden, wenn sie von dieser Einigung hören: „Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich auch nicht unterschrieben.“

Für Kärcher aber dürfte der Vergleich auch gut auszuhalten sein: Der allergrößte Teil der Belegschaft, rund 3000 Leute, hat sich ja längst zum neuen System „Attraktiven Arbeitgeber“ bekannt – da fällt diese Ausnahme von der Regel nun nicht wirklich ins Gewicht.


Details

Als 2017 Kärcher das neue Entgeltsystem „Attraktiver Arbeitgeber“ (AA) einführte, kamen alle Arbeitsverhältnisse auf den Prüfstand. Bei manchen Beschäftigten (den sogenannten Unterschreitern) ergab die Bestandsaufnahme, dass sie im alten KEG-System für ihre Tätigkeit eher zu niedrig bezahlt worden waren, bei anderen (den Überschreitern) zeigte sich, dass sie in KEG eher zu hoch entlohnt worden waren. Bei einer dritten Gruppe von Beschäftigten (nennen wir sie die Punktlander) schien die bisherige Eingruppierung passend.

Bei den Unterschreitern wurde, als sie von KEG nach AA überwechselten, das Grundgehalt angehoben; dazu bekamen sie die jährlich anstehenden Lohnerhöhungen in voller Höhe (genau wie die Punktlander).

Bei den Überschreitern wurde, als sie von KEG nach AA überwechselten, das Gehalt zwar nicht abgesenkt – aber sie erhalten bis zum Jahr 2021 von den jährlichen Lohnerhöhungen nicht die volle Summe, sondern nur ein Drittel. Ab 2022 bekommen sie dann genau wie Unterschreiter und Punktlander wieder die volle Lohnerhöhung.

Der Kläger vom Mittwoch würde, wenn er sich aufs AA-Modell einlassen würde, zu den Überschreitern gehören. Der gerichtliche Vergleich besagt nun: Der Mann bleibt zwar in KEG – die Lohnerhöhungen 2017 bis 2021 aber erhält er, analog zu den Überschreitern im AA-System, zu einem Drittel.

  • Bewertung
    94
Der ZVW Morgen-Newsletter

Gut informiert in den Tag starten. Einfach kostenlos anmelden.

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!