Stuttgart FDP: Landesregierung müsse Stuttgartern Fahrverbote ersparen

Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, bei Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv Foto: dpa

Stuttgart.
Die FDP hat von der Landesregierung gefordert, Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart doch noch abzuwenden. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm sei "willkürlicher Quatsch" im Kampf gegen den Verbrennungsmotor, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag. Die Regierung müsse die jüngste Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen, um den Stuttgarter Autofahrern Fahrverbote zu ersparen.

Merkel hatte vor kurzem angekündigt, dass die Regierung in Städten mit vergleichsweise geringer Grenzwerte-Überschreitung Fahrverbote erschweren will. Das Immissionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass solche Beschränkungen in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Regel nicht verhältnismäßig seien.

Rülke forderte einen Aufschub von einem Jahr von möglichen Fahrverboten für die anstehende Änderung des Immissionsschutzgesetzes. Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich nicht auf das Moratorium einlasse und an Fahrverboten festhalte, werde die FDP zumindest die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt und der Umweltzone aus der Fahrverbotszone fordern.

In Stuttgart liegt die Belastung durchschnittlich bei 70 Mikrogramm. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter sollen dort Anfang 2019 kommen.

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