Stuttgart/Schorndorf Geldwäsche-Prozess: Wende im 45-Millionen-Fall

Symbolbild. Foto: Pixabay

Stuttgart/Schorndorf. Im Geldwäsche-Prozess um 45 Millionen Euro hat sich an Tag neun eine Wende angebahnt: Der Schorndorfer Goldhändler und die drei Mitangeklagten erwägen anscheinend, nach der Verhandlungs-Sommerpause Geständnisse abzulegen. Bislang haben sie nicht ausgesagt; und ihre Anwälte hatten anfangs wohl auf Freisprüche aus Mangel an Beweisen gesetzt.

War dieser Goldhandel, den die Schorndorfer Firma Noble Glitter betrieb, überhaupt ein echter Goldhandel? Oder wurde hier zwar regelmäßig Gold aus Dubai eingeführt, dann aber auf verschlungenen Wegen durch halb Europa wieder in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückgebracht? Handelte es sich bei all dem um bloße Scheingeschäfte? Sollte so der Eindruck erweckt werden, dass es legale Gegenleistungen – eben Goldlieferungen – gegeben hätte für 45 Millionen Euro Bargeld, die in 39 Tranchen aus Schorndorf nach Dubai flossen? War Zweck der Übung, Drogengeld aus Holland zu waschen? Darum ging es an den ersten acht Tagen dieses vertrackten Prozesses – Tag neun warf eine noch schrägere Frage auf: War das Gold, das da hin und her geschoben wurde, überhaupt Gold?

Zollinspektor berichtet

Im Herbst 2017 – für die Verdächtigen verdeckt liefen bereits Ermittlungen – kam am Frankfurter Flughafen wieder mal eine Fuhre aus Dubai an, für Noble Glitter. Ein Zollinspektor berichtet im Zeugenstand: Er habe sich die Sendung näher angeschaut.

Die Feingoldbarren lagen in einem Karton. Der Beamte röntgte die Kiste: nichts Auffälliges. Das Paket hatte das in den Papieren angegebene Gewicht: in Ordnung.

In der Schachtel lag obenauf eine Reihe Feingoldbarren, jeder wies laut Deklaration einen Reinheitsgrad von 99,9 Prozent auf, jeder war genau ein Kilo schwer, jeder hatte dieselbe Länge, dieselbe Breite, dieselbe Dicke: alles unverdächtig.

Darunter, säuberlich gestapelt, lagen weitere Barren: jeder laut Deklaration mit einem Reinheitsgrad von 99,9 Prozent – passt. Jeder ein Kilo schwer – korrekt. Jeder genauso lang wie die Barren oben und auch genauso breit – stimmig. Jeder der unteren Barren war doppelt so dick wie die aus der Deckschicht – seltsam.

Der Zollbeamte schabte mit einem Messer an der Kante entlang. Ein „hauchdünner“ Überzug aus „Gold oder Goldfarbe“ löste sich. Darunter kam ein „silberglänzendes Metall“ zum Vorschein.

Der Stapel der Indizien

Zumindest in diesem einen Fall also war das Gold kein Gold, sondern ein lackiertes Irgendwas. Der Stapel mit belastenden Indizien ist damit noch höher geworden. Viele andere Auffälligkeiten hat dieser Prozess zuvor schon offenbart: Oft zum Beispiel hielt sich just einen Tag, bevor eine Bargeldlieferung aus Schorndorf nach Dubai abging, ein Noble-Glitter-Mitarbeiter in Holland auf; Tankquittungen, Strafzettel, Überwachungskamerabilder belegen das. Und einmal wurde ein Noble-Glitter-Kurier an der deutsch-holländischen Grenze kontrolliert – er hatte 1,5 Millionen Euro im Reserverad versteckt.

Zeit für ein Gespräch

Nach der Zeugenaussage des Zollbeamten geschieht Bemerkenswertes: Einer der Anwälte möchte „außerhalb der Hauptverhandlung ein Rechtsgespräch“ mit dem Gericht führen. Weitere Verteidiger schließen sich an: Für so was seien sie „immer offen“.

Nur einer aus der Anwaltsriege, Martin Heising, hält sich bedeckt: Er wolle sich einem Austausch hinter den Kulissen „nicht verschließen“, er würde sich „anhören“, was die Richterin sage – aber eigentlich, klingt durch, setzt er auf Freispruch.

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Danach erklärt Richterin Manuela Häußermann in aller Freundlichkeit: Die Kammer sei darauf „eingestellt, zu verhandeln“, hege „nicht das vordringliche Interesse an einer Verständigung“, werde das nicht „pro-aktiv“ betreiben – und sehe vor allem keinen Anlass für ein Gespräch „nach Paragraf 257b“ der Strafprozessordnung. Infrage komme indes „257c“.

Für den Laien im Saal klingt das nur nach Zahlensalat, er muss da erst mal auf dem Smartphone googeln. Juristen verstehen die Botschaft sofort.

Der Unterschied zwischen b und c

257b StPO spricht vage von einer „Erörterung“, bei der sich die Prozessbeteiligten gemeinsam über „den Stand des Verfahrens“ unterhalten. Aber „einfach nur so im runden Kreis zu sitzen, ist nicht sehr zielführend“, sagt die Richterin.

In 257c geht es um eine „Verständigung“ hinter den Kulissen; laiendeutsch: einen Deal. „Bestandteil jeder Verständigung“, heißt es in der StPO, „soll ein Geständnis sein.“ Vorteil für das Gericht: Die Schuldfrage wäre geklärt, den Rest der Beweisaufnahme könnte man sich schenken. Vorteil für die Angeklagten: Die Kammer kann im Gegenzug eine Straf-Obergrenze in Aussicht stellen. Unjuristisch formuliert: Ade Freispruch, hallo Schadensbegrenzung.

Bis zum nächsten Verhandlungstag am 16. September, sagt die Richterin, können die Anwälte mit ihren Mandanten sich das „überlegen“. Niemand von der Verteidigung widerspricht. Sogar Martin Heising erklärt: Er habe sich vorhin „missverständlich ausgedrückt“ – auch er werde nach der dreiwöchigen Sommerpause „einen Vorschlag“ zur Verständigung unterbreiten.


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