Stuttgart SPD übergibt Unterschriften für kostenlose Kitas

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, steht auf der Bühne. Foto: Marijan Murat/Archiv Foto: dpa

Stuttgart.
Die oppositionelle SPD will 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung an das Innenministerium übergeben. Zudem überreichen Parteichef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder heute in Stuttgart einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens an Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU). Die nächste Stufe des Volksbegehrens könne nach der rechtlichen Prüfung durch das Innenministerium im April beginnen. Dann ist laut der rechtlichen Vorgaben sechs Monate Zeit, Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten zu sammeln - etwa 770 000 wären nötig.

Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung. Entscheidend ist, wofür sich die Mehrheit in der Volksabstimmung ausspricht. Zudem ist eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg nur dann gültig, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmt (Zustimmungsquorum).

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen. Die grün-schwarze Regierung lehnt eine generelle Gebührenfreiheit ab.

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