Stuttgart Strobl: "Nicht optimal" gegen Rechtsextremismus aufgestellt

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild Foto: dpa

Stuttgart.
Baden-Württemberg muss aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr gegen den Rechtsextremismus tun. "Wir sind aus meiner Sicht nicht optimal gestellt", sagte Strobl am Donnerstag in einer Landtagsdebatte anlässlich des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Sicherheitsbehörden im Land nähmen die Gefahren zwar ernst und reagierten darauf. So habe das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 2018 ein neues Referat eingerichtet, das sich neben der Auswertung islamfeindlicher und rechtsextremistischer Bestrebungen auch mit Reichsbürgern beschäftige. Aber: "Ich sage Ihnen ganz offen: Das reicht aus meiner Sicht noch nicht."

Strobl kündigte an, das Landesamt bedarfsgerecht auszubauen und personell zu stärken, "besonders auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich".

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