Stuttgart Tumulte auf Demo gegen Überwachung

Symbolbild. Foto: ZVW/Benjamin Büttner

Stuttgart.
Von tumultartigen Szenen und einem "sogenannten Schwarzen Block", Pyrotechnik und Flaschenwürfen auf der Demo nach der Kundgebung zum Thema "NoPolGBW" spricht das Polizeipräsidium Stuttgart. Die Piratenpartei wiederum schreibt, ohne auf die Tumulte einzugehen: "Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen."  Die Pressemitteilung ist betitelt mit "Gegen den Überwachungswahn".

Aber weiter im Polizeibericht: "Bereits am Morgen vor dem Aufzug entdeckten Polizeibeamte eine Farbschmiererei am Hauptzugang zum baden-württembergischen Justizministerium am Schillerplatz. Mehrere Hundert Teilnehmer versammelten sich gegen 12 Uhr zur Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße. Anschließend führte ein Aufzug über die Theodor-Heuss-Straße, die Kienestraße und die Kronprinzstraße zum Rotebühlplatz und von dort weiter über die Eberhardstraße, die Münzstraße und die Planie zum Schillerplatz.

Mehrfach Pyrotechnik gezündet

Während des Aufzugs der insgesamt bis zu 1000 Teilnehmer seien von den Teilnehmern mehrfach pyrotechnische Gegenstände gezündet. In der Oberen Königstraße versuchten unbekannte Versammlungsteilnehmer einem Passanten das Handy wegzunehmen, mit dem dieser Aufnahmen der Demonstranten gemacht haben soll.  Als die Spitze des Demonstrationszuges gegen 14.15 Uhr auf den Schillerplatz einbog, "rannten Teile eines sogenannten schwarzen Blocks zielgerichtet in Richtung vor dem Justizministerium Baden-Württemberg stehender Objektschutzkräfte und drängten sie gegen die Gebäudewand am Haupteingang", schreibt die Polizei. 

Mit Holzstangen gestochen

"Die tumultartige Szene wurde aus der Demo heraus genutzt, um Flaschen und Farbbeutel zu werfen. Behelmte Beamte mussten hinzugezogen werden, um die Menschenmenge zurück zu drängen. Dabei wurden die Beamten aus dem Schutz der ersten Reihen heraus vereinzelt getreten. Außerdem stachen Teilnehmer unterhalb der Gürtellinie mit Holzstangen nach den Einsatzbeamten." Ein Beamter sei auf dem Schillerplatz auch bespuckt worden.

Ein 63 Jahre alter Versammlungsteilnehmer erstattete nach Kundgebungsende Anzeige. "Er gab an, von einer Einsatzbeamtin mit der Faust in den Bauch geschlagen worden zu sein. Die Beamtin konnte rasch ermittelt werden und stellte den Sachverhalt anders dar. Demnach habe sie sich verteidigt, als der Mann ihr das dienstliche Pfefferspray entreißen wollte. Insgesamt wurden mindestens zwei Einsatzbeamte leicht verletzt."

Grenzen des Grundgesetzes überschritten

"Die letzte Verschärfung (des Polizeigesetzes) gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen", sagte Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Demo-Rede. "Dabei sind die Grenzen des Grundgesetzes eigentlich schon längst überschritten."

Bereits seit der Verschärfung 2017 dürfen laut Hirschel automatisierte Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innerhalb der Landesregierung sind Stimmen laut geworden, nach dem Vorbild Bayerns auch Online-Durchsuchung sowie Unendlichkeitshaft zu erlauben. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine grün geführte Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen zu müssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?", so Hirschel weiter.

Ein Hauptkritikpunkt der Piratenpartei sei, dass für die Anwendung der Überwachungsmethoden ein bloßer Verdacht ohne konkrete Anhaltspunkte ausreichend Sei.

"Es kann jeden einzelnen treffen – völlig anlasslos, völlig grundlos, Kategorie: Pech gehabt!. Und das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig.", so Hirschel.

Kritik am Polizeigesetz kam auch von der Informationsstelle Militarisierung e.V., die regelmäßig Analysen zur Aufrüstung, Militarisierung und deutschen Kriegseinsätzen veröffentlicht. 

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