Urteil im NSU-Prozess Erleichterung – und viele offene Fragen

Jens Rabe mit Semiya Simsek – das Foto entstand 2013 beim Auftakt des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München. Foto: Matthias Schrader/AP

Waiblingen/München. Lebenslang für Beate Zschäpe – das Urteil im NSU-Prozess ist keine Überraschung. Dieses Mammutverfahren aber bleibt überschattet von quälend offenen Fragen. Der Waiblinger Anwalt Jens Rabe, Nebenklagevertreter von Semiya Simsek, ordnet ein.

„Wir sind erleichtert“, sagt Jens Rabe auch im Namen seiner Mandatin Semiya Simsek; erleichtert aus vier Gründen.

Sie sind erleichtert, „dass das Gericht bei Beate Zschäpe die Mittäterschaft so klar festgestellt hat“ – sie wurde nicht nur wegen Beihilfe verurteilt, sondern als dritte Schlüsselfigur neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Mordtreiben des NSU. Indizien dafür gab es genug. Unter anderem hat Zschäpe die letzte Wohnung des Trios in die Luft gesprengt, um Spuren zu verwischen, und Bekenner-CDs verteilt.

Besondere Schwere der Schuld

Sie sind erleichtert, dass die Richter „die besondere Schwere der Schuld festgestellt haben, was in Anbetracht der Vielzahl der Morde nur gerecht ist“ – damit dürfte ausgeschlossen sein, dass Zschäpe in 15 Jahren vorzeitig auf Bewährung entlassen wird.

Sie sind erleichtert, dass es Zschäpe „nicht gelungen ist, sich als nahezu unschuldige Mitläuferin zu verkaufen“. Lange in diesem Prozess hatte sie geschwiegen – um endlich, im Dezember 2015, über ihren Anwalt eine Stellungnahme verlesen zu lassen: ein dünnes Süppchen aus pauschalem Abstreiten und gefühliger Effekthascherei. Sie sei da bloß reingeraten aus Liebe; und aus lauter Verzweiflung wegen der Morde, die ihre Freunde begangen hatten, habe sie im Haus die Katze vernachlässigt und drei Flaschen Sekt am Tag getrunken.

Mit dieser „selbstmitleidigen Nummer“ werde sie nicht durchkommen, prognostizierte Rabe schon damals im Gespräch mit unserer Zeitung: Sie steuere auf „lebenslang“ zu.

„Wie erfolgte die Auswahl der Opfer?“

Sie sind erleichtert, weil der Prozess schlimm Verzerrtes geradegerückt hat. „Semiya Simsek hat immer gesagt, dass es ihr auf die Höhe der Strafe nicht ankomme“, ihr sei etwas anderes viel wichtiger gewesen: das Andenken an ihren Vater reinzuwaschen.

Elf Jahre lang, vom Mord 2000 bis zum Auffliegen des NSU 2011, stand Enver Simsek, das Opfer, als halber Täter posthum am Pranger. Er habe mit Drogen gehandelt, spekulierten die Ermittler und suchten, blind für rassistische Motive, nach Verbindungen zur „Türkenmafia“, ohne je etwas zu finden. Im Münchner Zeugenstand mussten Polizeibeamte vor den Augen und Ohren der Weltpresse einräumen: An all unseren Verdächtigungen war nichts dran.

Vierfache Erleichterung also. Aber natürlich, sagt Jens Rabe, „sind viele Fragen offengeblieben“. Zum Beispiel: „Wie erfolgte die Auswahl der Opfer?“

Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos am Rande einer Ausfallstraße im Osten Nürnbergs Enver Simsek nieder. Er war Betreiber eines Blumenhandels, der mobile Stand in Nürnberg gehörte zu seinen regelmäßigen Verkaufspunkten. Nur: Normalerweise war dort nicht Simsek selber, sondern ein Mitarbeiter.

An jenem 9. September fiel der Angestellte aus, der Chef persönlich übernahm. Hatten die beiden Terroristen den Blumentisch irgendwann mal bemerkt, als sie zufällig vorbeifuhren? Oder waren sie von Helfern aus dem Nürnberger Raum darauf aufmerksam gemacht worden?

War ihnen egal, wen genau sie umbringen würden? Oder hatten sie es gezielt auf Simsek abgesehen? All das bleibt offen, wie auch bei den zehn anderen Morden.

„Klein-Adolf“ und der Verfassungsschutz

Und, fragt Rabe weiter: „Welche Rollen haben die Sicherheitsbehörden gespielt?“ Was wusste, was trieb, was unterließ der Verfassungsschutz? „Es liegt mehr als nahe, dass wir da heute noch lange nicht alles wissen, sei es, weil geschlampt, sei es, weil bewusst vertuscht wurde.“

Besonders verstörend ist der Fall des Geheimdienstlers Andreas T. Genau zu dem Zeitpunkt, als im April 2006 Halit Yozgat hinterm Tresen seines Internetcafés in Kassel erschossen wurde, befand sich T. im hinteren Teil des Ladens – Zufall? Etwa eine Stunde vor dem Mord telefonierte er elf Minuten lang mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene – Zufall? In seiner Jugend soll T. rechte Neigungen gehegt und den Spitznamen „Klein-Adolf“ getragen haben – Zufall?

Vielleicht, glaubt Rabe, werde „in den nächsten Jahren noch mehr ans Licht kommen. Semiya hofft das sehr.“ Im Prozess jedenfalls wurden solche Fragen allenfalls gestreift. Die Bundesanwaltschaft ging nicht in die Tiefe, manche Nebenklagevertreter raunten: Die Anklagebehörde zeige auffälliges Erkenntnis-Desinteresse, wann immer es um die Geheimdienste gehe.

Ein monumentales Verfahren

Allerdings: Ziel dieses Verfahrens war nicht die historisch und politisch erschöpfende Aufklärung des NSU-Komplexes in all seinen Teilaspekten – es geht in einem Strafprozess darum, konkreten Angeklagten konkrete Taten nachzuweisen und dafür konkrete Strafen zu finden.

Die Sicherheitsbehörden, sagt Jens Rabe, saßen nun einmal „nicht auf der Anklagebank“. Das monumentale Verfahren – 438 Verhandlungstage, mehr als 800 Zeugen über gut fünf Jahre hinweg – taumelte selbst mit seinem eingegrenzten Recherche-Fokus an der Grenze der Handhabbarkeit entlang. Hätte das Gericht versucht, jeder Nebenspur nachzugehen, wäre der Prozess womöglich unrettbar aus dem Ruder gelaufen.

Die Frage nach der Opferauswahl indes hätte sich nur beantworten lassen, wenn Zschäpe dies gewollt, wenn sie sich geöffnet und nicht nur versucht hätte, sich zum Heimchen am Herd zu stilisieren. Die Familien der Ermordeten hätten sich eine ehrliche Lebensbeichte sehnlichst gewünscht. Aber „auch wenn es manchmal bitter ist: In einem Strafprozess“, sagt Rabe, „geht es zunächst einmal um die Angeklagten – und sie haben das Recht zu schweigen.“


Das Versprechen

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Angela Merkel, Februar 2012, bei der Gedenkfeier für die NSU-Opfer. Nach dem Münchner Prozess gilt: Die Frage nach „Helfershelfern und Hintermännern“ ist nicht erschöpfend geklärt. Und helfen „alle zuständigen Behörden“ mit „Hochdruck“? Angesichts geschredderter Verfassungsschutzakten lässt sich das getrost verneinen. Merkels Versprechen harrt im Juli 2018 weiter der Erfüllung.

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