US-Präsident droht mit Handelskrieg Trumps Achterbahnfahrt mit Peking

An einem Zeitungsladen in Shanghai hängt ein Werbeplakat für eine Zeitschrift – deren Titelblatt die finstere Miene Trumps zeigt. Foto: AP

Washington -  Donald Trump wählte die große Geste. „Das ist nur der Anfang“, sagte der US-Präsident. „Ich sage Ihnen: Das ist nur der Anfang.“ Gerade hatte Trump im Weißen Haus ein Memorandum unterzeichnet, das seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer mit der Untersuchung unfairer Handelspraktiken durch China beauftragt. „Das ist nur der Anfang“, erklärte Trump. Mehr nicht.

Viel spricht dafür, dass Trump auch keinen Plan für das weitere Vorgehen hat. Seine China-Politik gleicht einer schwindelerregenden Achterbahnfahrt. Vor ein paar Jahren noch hatte er ernsthaft behauptet, die Führung in Peking habe den Klimawandel erfunden, um der amerikanischen Industrie zu schaden. Vor der Wahl im vergangenen November wurde er nicht müde, China als „unerhörten Währungsmanipulator“ zu beschimpfen. Er drohte mit Strafzöllen von 45 Prozent für importierte Waren. Dann traf er im April Chinas Präsidenten Xi Jinping. Plötzlich schwärmte er vom „ungeheuren Wohlwollen und der Freundschaft“ zwischen beiden Staatsmännern.

Trumps Tochter Ivanka lässt Kleider in China schneidern

 Seither pendelt die Stimmung im amerikanisch-chinesischen Verhältnis hin und her. Dass Trump der chinesische Handelsüberschuss ein Dorn im Auge ist – zu dem seine Tochter Ivanka beiträgt, weil sie ihre Kleiderkollektion großteils bei Billigschneidern in China fertigen lässt – ist nur einer von vielen Widersprüchen. „Unsere verrückten früheren Führer haben ihnen erlaubt, jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar zu verdienen. Aber das werden wir nicht länger erlauben“, twitterte Trump am 30. Juli über den Umgang seiner Vorgänger mit China. Zwei Wochen später unterzeichnete er das Dekret, mit dem die Untersuchung der chinesischen Praktiken im Umgang mit geistigem Eigentum angeordnet wurde.

Es geht um den Vorwurf, dass China westliches Know-how abschöpft

Konkret steht also nicht das extreme Ungleichgewicht im Handel im Fokus, bei dem die amerikanischen Importe 2016 die Ausfuhren nach China um 347 Milliarden Dollar überstiegen. Vielmehr geht es um den Vorwurf, dass die Führung in China ausländische Unternehmen vor allem der Automobilbranche in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern zwingt und diese die Zusammenarbeit dann ausnutzen, um Know-how abzuschöpfen.   Zur Beseitigung dieses Missstandes wären ernsthafte Gespräche erforderlich. Trumps Untersuchung hingegen wirkt eher wie ein Vehikel für politische Zwecke. Zum einen kann der Präsident so der eigenen Basis signalisieren, dass er seine Parolen aus dem Wahlkampf nicht ganz vergessen hat. Zum anderen dürfte die Faktensammlung ein Jahr verschlingen. Erst dann muss über Sanktionen entschieden werden. So lange möchte der Präsident die Drohung als Hebel für andere Belange nutzen. Tatsächlich hat für den US-Präsidenten derzeit die Nordkorea-Krise Priorität.

China soll den Druck auf Nordkorea erhöhen – hofft Trump

Trotz seiner martialischen Drohungen kann er ohne das übermächtige China kaum Einfluss auf die kommunistischen Machthaber in Pjöngjang nehmen. Seit Längerem schon signalisiert er die Bereitschaft, China beim Handel entgegenzukommen – wenn Peking dafür mit politischem Druck und Sanktionen die Führung im Nachbarland von ihrem Raketen-Aufrüstungsprogramm abbringt. Schon im April hatte er offen getwittert: „Warum sollte ich China einen Währungsmanipulator nennen, wenn sie mit uns gemeinsam an dem nordkoreanischen Problem arbeiten?“ Seither hat er den Vorwurf, dass Peking seinen Wechselkurs künstlich niedrig hält, nicht mehr erhoben.  Beobachter zweifeln aber, dass die Verknüpfung der Untersuchung zum Diebstahl geistigen Eigentums mit der Nordkorea-Frage eine Erfolg versprechende Strategie darstellt.

Die USA haben international wegen Trump erheblich an Einfluss verloren

Das größte Problem ist Trumps mangelnde Verlässlichkeit. Dadurch haben die USA im internationalen Konzert in den vergangenen Monaten bereits erheblich an Einfluss verloren, während es China gelungen ist, sich immer wieder als Anwalt der Vernunft zu präsentieren. So mahnte Staatschef Xi Jinping vor wenigen Tagen die Gegner im Nordkorea-Konflikt, „Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen eskalieren lassen könnten“ – eigentlich ein Textbaustein für US-Außenpolitiker. 

Im Juni hatte Trump mit der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens der Führung in Peking einen enormen Prestigeerfolg geschenkt. Mit ihrer Abkehr von der internationalen Vereinbarung würden die Amerikaner „von der Weltbühne regelrecht abtreten“, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Das Vakuum wird ersetzt, und die Chinesen sind am Drücker, wenn es darum geht, Führung zu übernehmen.“ So verschieben sich in Trumps Machtspiel also die Gewichte zu seinen Ungunsten. Ob der US-Präsident tatsächlich einen Handelskrieg mit China riskiert, ist offen. Darunter würde nicht nur die Weltwirtschaft insgesamt leiden. Die Errichtung von Handelsbarrieren träfe auch die USA direkt. Ivanka Trumps Modelabel wäre genauso wie viele Handelskonzerne betroffen. Zudem profitieren die beiden Länder derzeit durchaus voneinander.

Auch das erklärt möglicherweise den Schlingerkurs zwischen massiven Drohungen und bislang eher symbolischen Handlungen, den der US-Präsident in seiner China-Politik fährt.

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