Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ Waiblinger Räte wollen Antworten zu den Folgen

Die Bienen retten will jeder. Aber wie und um welchen Preis? Volker Escher fürchtet um den Fortbestand der Landwirtschaft Foto: ZVW/Alexandra Palmizi

Waiblingen. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ treibt Volker Escher weiter um. Von der Stadtverwaltung verlangt der Stadtrat und Obmann der Waiblinger Bauern nun Antworten zu den Folgen – konkret auf die Fragen, „ inwieweit sich die Landschaft verändern wird, wenn das Volksbegehren kommt, und welche Auswirkungen das Volksbegehren auf alle Winzer, die am Sörenberg Weinbau betreiben, und alle Landwirte, die Ackerbau in den Schutzgebieten betreiben, haben wird“. Antworten, die Baubürgermeister Dieter Schienmann allerdings nicht geben konnte.

Es gehe ihm darum, die Bevölkerung wachzurütteln, erklärte Volker Escher am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Planung, Technik und Umwelt. Nach Meinung des Hegnacher Landwirts werden die Forderungen des Volksbegehrens die gesamte Branche und die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg verändern und viele landwirtschaftliche Betriebe in der Region in die Knie zwingen: ökologisch wie konventionell wirtschaftende Landwirte gleichermaßen.

Viele Bürger, glaubt Escher, verstünden die Auswirkungen des Volksbegehrens nicht. Im Kampf für mehr Aufklärung will er deshalb die Stadtverwaltung ins Boot nehmen. Bis zur kommenden Gemeinderatssitzung verlangte er Aussagen der Stadtverwaltung zu den Folgen des Volksbegehrens für Landschaft und Landwirtschaft. Vor allem den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten sieht Escher problematisch.

Eine Menge Diskussions- und Informationsbedarf

Klar war schon jetzt: Zum Volksbegehren gibt es nicht nur eine Menge Diskussions-, sondern auch Informationsbedarf. Auch in Landschaftsschutzgebieten seien beim Pflanzenschutz Ausnahmegenehmigungen möglich, meinte Urs Abelein (SPD). Zudem gebe es in der Landwirtschaft auch andere Spritzmittel als Pestizide. Das Volksbegehren sei der richtige Weg. „Wie kommen wir sonst voran?“, fragte Abelein. „Sonst passiert nichts. Es braucht Rahmenbedingungen, und das ist der erste Schritt.“ Dem schlossen sich auch Tobias Märtterer (Grünt) und Iris Förster (ALi) an. Tobias Märtterer verwies auf Demeter-Bauernhöfe, die auch ohne Pestizide erfolgreich seien.

Iris Förster betonte, dass die Forderungen des Volksbegehrens nach der Abstimmung nochmals überarbeitet werden sollten. Mit Sorge sehe sie aber den Rückgang von 75 Prozent der Biomasse, sagte die ALi-Rätin und schlug eine Informationsveranstaltung zum Volksbegehren vor. Es gebe bei diesem Thema viel zu wenig Information bei den Bürgern, bemängelte auch FW-DFB-Chef Siegfried Bubeck. „Was dahinter steht, wissen viele nicht. Man muss darüber sachlich informieren.“

Schienmann: „Sie stellen uns da vor riesige Aufgaben“

Baubürgermeister Dieter Schienmann indes fühlte sich mit der Anfrage sichtlich unwohl. „Sie stellen uns da vor riesige Aufgaben“, sagte er. Zum Volksbegehren könne man grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sein, er selbst könne das nicht beurteilen. Die Fragen der Folgen sollten nach Ansicht Schienmann niemand von der Verwaltung, sondern externe Fachleute beleuchten, etwa bei einer Podiumsdiskussion. Organisieren könnten dies auch Parteien oder Verbände. Sein Vorschlag an den Ausschuss: Bis zur Ratssitzung sollten sich die Räte über etwaige Anträge klarwerden.


Die Forderungen des Volksbegehrens:

Das sind nach Angaben des BUND die Forderungen des Volksbegehrens:

  • 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035. 100 Prozent der im Eigentum des Landes stehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen werden ökologisch bewirtschaftet.
  • Halbierung der Pestizidmenge bis 2025. Kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten (insektenverträgliche Ausnahmen sind möglich)
  • Besserer Schutz des Biotopverbunds
  • Bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
  • Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt
  • Bewertung
    6

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