Vor NRW-Wahl Regierung packt die Arbeitswut

Ursula von der Leyen Sie wäre eine Kandidatin, die auch bei SPD und Grünen Anerkennung genießt. Auch sie ist eine Merkel-Vertraute. Würde sie das Amt der Sozialministerin Richtung Bellevue verlassen, könnte der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW, Jürgen Rüttgers, übernehmen. Von der Leyen hat als Spät- und Quereinsteigerin in die Politik sowohl eine große Portion Unbefangenheit dem politischen Betrieb gegenüber als auch genügend politische Routine. Foto: dpa

Berlin - Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen demonstriert die Bundesregierung mit einer Initiative für Arbeit und Bildung Handlungsfähigkeit. Das Kabinett beschloss zahlreiche Maßnahmen zur Arbeits-, Bildungs- und Forschungsförderung. Die Opposition spricht von Symbolpolitik.

Zu den Topterminen eines Wirtschaftsministers gehört die Vorlage der Konjunkturprognose der Regierung. Schließlich ist sie Grundlage für Steuerschätzung und Haushaltsplanungen des Staates sowie der Sozialkassen, aber auch maßgeblich für die Renten. Der amtierende FDP-Ressortchef Rainer Brüderle musste sich am Mittwoch den großen Presseauftritt aber mit den CDU-Kabinettskolleginnen Annette Schavan (Forschung) und Ursula von der Leyen (Arbeit) teilen. Äußerst knapp waren daher die Zeitvorgaben für das schwarz-gelbe Trio und entsprechend groß der Ärger Brüderles bei dieser ungewöhnlichen Premiere. Sein Wunsch sei es nicht gewesen, zu dritt vor die Kameras zu gehen, grummelte der FDP-Politiker nach einer Mahnung zur Eile.

Doch dann brach sich der Optimismus Bahn bei Brüderle. Er machte ein Ende der Krise aus: "Deutschland wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder." Und schob - gut zwei Wochen vor der Steuerschätzung und der Wahl in Nordrhein-Westfalen - die von allen FDP-Politikern wie ein Mantra heruntergebetete Kernbotschaft nach: Es gibt Spielraum für weitere Steuersenkungen der Koalition. Daran ändern aus Sicht der FDP auch die 2009 auf gigantische 1,76 Billionen Euro explodierten und weiter steigenden Staatsschulden nichts.

Von der Leyen lobte, Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern "außergewöhnlich zusammengehalten". Das verlängerte Kurzarbeitergeld bringe Planungssicherheit bis 2012, "und dann ist Schluss".

Wie sehr die Regierung derzeit entschlossenes Handeln demonstrieren will, zeigt nicht nur die vollgepackte Kabinetts-Agenda: Gestern, heute und morgen stehen gleich drei Regierungserklärungen im Bundestag auf der Agenda - zu den Folgen der Vulkanasche, zu Afghanistan und zur Wirtschaftslage. Und um nach außen zu demonstrieren, wie gut sich Schwarz-Gelb doch verstehe, hat jede der drei Regierungsparteien dabei eine Regierungserklärung abbekommen.

Nach monatelanger Untätigkeit werde nun mit Blick auf die NRW-Wahl "Regierungshandeln simuliert", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese Bundesregierung täuscht noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl Aktionismus vor, produziert aber nichts als alte Hüte."

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