Stuttgart – Deutschland wird in der durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgelösten Krise im Irak seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer.
 
Herr Pfeiffer, die Bundesregierung will Betten, Zelte und Schutzwesten an die Kurden im Nordirak liefern. Reicht das, um das Morden der IS-Terrormilizen zu stoppen?
Wenn im Nordirak nicht nur Menschenrechte verletzt, sondern Menschen regelrecht abgeschlachtet werden, können wir nicht tatenlos zusehen und außen vor bleiben. Es braucht eine europäische Antwort, bei der auch wir Deutsche unseren Beitrag leisten müssen. Da kann es nicht bei Zelten und Decken bleiben. Wenn im Nordirak Menschen- und Freiheitsrechte verletzt werden, müssen wir die dortige Bevölkerung in die Lage versetzen, diese Gefahr abwehren zu können. Menschen- und Freiheitsrechte müssen zum Teil auch erkämpft werden, manchmal auch mit Waffen. Die deutsche Diskussion ist derzeit von einem Gutmenschentum geprägt, das in keinster Weise unserer Verantwortung zusammen mit Europa gerecht wird.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat indirekt angekündigt, über Waffenlieferungen zu diskutieren, wenn es darum gehe, einen Genozid zu verhindern. Ist der Völkermord nicht bereits im Gange?
Nach allem was ich sehe, hat das, was derzeit im Irak passiert, längst die Qualität eines Völkermordes. Wir haben im ehemaligen Jugoslawien zu lange zugesehen, in Afrika sieht man dem Morden jeden Tag zu. Wir können im Nordirak nicht noch drei Monate diskutieren, sonst ist es zu spät. Da ist zuvorderst die Regierung aufgefordert, zur Sache zu kommen. Da ist auch der Zick-Zack-Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schwer nachzuvollziehen. Wir müssen die Diskussion über den Export von Rüstungsgütern auch als ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik endlich offensiv und grundsätzlich führen. Jetzt wird klar, dass die Diskussion der vergangenen Wochen über Waffenexporte scheinheilig und verlogen ist.
Was, wenn Bundeswehrsoldaten eines Tages in einem Friedenseinsatz in derselben Region in die Gewehrläufe deutscher Waffen blicken?
Das lässt sich nie hundertprozentig ausschließen. Wir haben bereits das strengste Exportregime weltweit für Waffenausfuhren. Wenn wir Waffen liefern, wird dies an entsprechende Kriterien, wie die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft. Dies ist auch eine Chance, seinen Einfluss geltend zu machen und so unmittelbar Menschenleben zu schützen – dies gilt es abzuwägen.