Wahl-Check Schwaikheim Weiter Streit um Kindergartenbeiträge

Spatenstich für die Erweiterung im Mai: Das Kinderhaus an der Badstraße wird um Räume für drei Gruppen erweitert, dorthin wird der Kindergarten Bismarckstraße umziehen. Foto: Habermann / ZVW

Schwaikheim. Noch gibt es keine Antwort des Landratsamts auf die knapp 40 Widersprüche von Eltern gegen die vom Gemeinderat im Juni beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren. Die Behörde prüft noch. Der Gesamtelternbeirat bemängelt die starke prozentuale Erhöhung und dass er nur wenige Tage Zeit zu einer Vorabstellungnahme hatte. Sie seien überrollt worden, so die GEB-Vorsitzende Jana Lingauer.

Von den absoluten Zahlen höre sich die Erhöhung wenig an, in Prozenten aber sei sie zweistellig, liegt je nach Betreuungsform zwischen zehn und fast 30 Prozent. Die im Mitteilungsblatt genannte Zahl von acht Prozent gelte nur für die Schulkindbetreuung bis 17 Uhr und sei deshalb so niedrig, weil damit bereits die maximal zulässige Höhe, nämlich die Gebührenobergrenze, erreicht werde.

Marion Wenning, ebenfalls vom GEB, verweist zum einen darauf, dass man die Mehrbelastung für die Eltern aufs Jahr hochgerechnet sehen müsse, und zum andern darauf, dass die Widerspruchsfrist zu der Erhöhung in die Urlaubszeit fiel, also viele Eltern verreist waren.

Mehrkosten von 800 Euro im Jahr

Beide Elternvertreterinnen betonen aber auch, die Gemeinde Schwaikheim biete eine sehr gute Kinderbetreuung mit vielen Angebotsformen an. Es sei klar, dass das viel Geld koste. Ihnen sei auch bewusst, dass die Elternbeiträge nur einen geringen Teil der Kosten decken und dass andere Gemeinden in der Nachbarschaft teilweise noch mehr verlangen. Trotzdem sei nicht einzusehen, dass die 2016 „ausgesetzte“ Erhöhung (damals hatte es im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Erhöhung gegeben) ein Jahr später „draufgesattelt“ wurde. Die Gemeinde habe dazu auf die Erhöhung der Personalkosten durch die Ergebnisse der jüngsten Tarifverhandlung für die Erzieherinnen verwiesen. Aber auch hier gibt es ein Lob von den GEB-Vertreterinnen: In Schwaikheim sei anders als anderswo nur kurz gestreikt worden, hätten die Kindergärten nur wenige Tage zu gehabt.

Trotzdem: „Bei einer Familie mit einem Kind, bei der das Kind in die Krippe geht, in die Ganztagesbetreuung, an fünf Tagen in der Woche, macht die Erhöhung 72 Euro im Monat aus, dazu noch die Kosten fürs Mittagessen, dann sind das 600 Euro im Monat und Mehrkosten von 800 Euro im Jahr!“, betont Anja Grünert. Die Gebührenerhöhung sei im GEB oft und lange diskutiert worden. Bei weitem nicht alle Eltern haben Widerspruch eingelegt. Auch mit der Gemeinde, dem Bürgermeister, sei über die Erhöhung gesprochen worden. Die Verwaltung habe eingeräumt, dass die Zeit für die Stellungnahme des GEB zu kurz war. Sie hätten auch den Eindruck, dass Gerhard Häuser durchaus ein offenes Ohr für die Eltern habe. Er habe zumindest, was das Verfahren angehe, Besserung versprochen. „Uns ist klar, dass an der beschlossenen Höhe der Beiträge nicht mehr gerüttelt werden kann.“ Bei dem Widerspruch gehe es vor allem darum, ein Signal der Eltern an die Gemeinde zu senden.

Jana Lingauer arbeitet als Krankenschwester im Krankenhaus auf einer 60-Prozent-Stelle im Dreischichtbetrieb, sie hat ein Kind im Kindergarten, eines in der Schule, beide für jeweils fünf Tage in der Woche in der Betreuung angemeldet, also kein Krippenkind, sonst hätte sie die Erhöhung noch stärker getroffen. Die Betreuungskosten entsprechen etwa einem Drittel ihres Lohns. Sie sagt aber auch: „Ohne die Betreuung könnte ich nicht arbeiten.“

Gar keine Gebühren: Davon halten die beiden GEB-Vertreterinnen nichts

Andernorts gibt es aber auch den Fall null Kindergebühren. Die beiden Frauen winken ab. Da hätten die Eltern kein Mitspracherecht. „Mit welcher Rechtfertigung könnten wir da versuchen, einzuwirken?“, fragt Anja Grünert,, „so können wir sagen, das bezahlen wir, darauf haben wir Anspruch, das verlangen wir. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde für den Betrieb noch mehr zuschießen müsste, und damit könnte sich für sie die Frage stellen, ob sie sich diese Qualität weiterhin leisten wolle, und die Antwort darauf wäre wahrscheinlich, dass diese anfängt zu sparen, und zwar am ehesten bei den Erzieherinnen, befürchtet Jana Lingauer: „Qualität hat ihren Preis und es ist okay, dafür zu bezahlen.“ Die Sorge teilt Anja Grünert: „Das könnte sich negativ auswirken. Wir wollen doch, dass die Erzieherinnen qualifiziert und motiviert sind. Die müssen das Gefühl haben, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird.“

Das Geld würde dann doch woanders fehlen

Die Frage sei auch, ob es überhaupt ganz ohne Gebühren gehe. Die Gemeinde habe nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung. Müsse sie für die Kinderbetreuung noch mehr ausgeben, würde das Geld eben woanders fehlen. Eigentlich solle es ja ohnehin in die andere Richtung gehen, nämlich die Betreuung noch weiter auszubauen, sowohl morgens früher zu beginnen als auch sie abends länger anzubieten. „Das muss ja alles bezahlt werden, auch das, was an Neubauten und Erweiterungen geplant ist, und auch dazu müssen die Eltern einen Beitrag leisten“, betont Jana Lingauer.


Gemeinde verweist auf Richtsätze

Die Redaktion hat Bürgermeister Gerhard Häuser schriftlich Fragen zu den vom GEB angeführten Kritikpunkten geschickt. Die Antworten kamen als „Stellungnahme der Verwaltung“, übermittelt von Ellen Gstalter, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und die Geschäftsstelle des Gemeinderats.

In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde sich „seit jeher“ bei der Festlegung der Gebühren an den Landesrichtsätzen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände „orientiere“ (die allerdings nicht verbindlich, sondern nur Empfehlungen sind). Weiter wird darauf verwiesen, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr eine abfedernde Zwischenerhöhung von drei Prozent dem Gemeinderat empfohlen hatte, die Mehrheit dort diese aber ablehnte. Zwischenerhöhung deshalb, weil 2016 davon ausgegangen wurde, dass aufgrund der Tarifergebnisse von 2015 mit einer Gebührensteigerung von sechs bis acht Prozent im Kindergartenjahr 2017/2018 zu rechnen sein werde.

Schwaikheim will Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 Prozent erreichen

Grundlage für die Empfehlung bzw. die Erhöhung ist das Ziel, eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 Prozent zu erreichen (in Schwaikheim derzeit neun Prozent). In der Stellungnahme der Verwaltung wird außerdem darauf verwiesen, dass die Personalkosten rund 64 Prozent der Betriebskosten bei der Kinderbetreuung ausmachen. Der tariflich bedingte Anstieg dort führe, zusammen mit der Ausweitung des Angebots, zu einem kontinuierlichen Anstieg der Betriebskosten (die Personalkosten sind seit 2012 von 1,234 Millionen auf mittlerweile knapp drei Millionen Euro gestiegen, der Abmangel, die Kosten, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckt werden, also von der Gemeinde zu finanzieren sind, sind von 1,06 Millionen Euro 2007 auf 3,37 Millionen Euro in 2016 gestiegen).

Die Verwaltung verweist außerdem auf den stetigen Ausbau und die Flexibilisierung des Angebots in den vergangenen Jahren.

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