Waiblingen/Aalen Was der neue Polizeichef ändern will

Waiblingen/Aalen. Am Donnerstag wurde Polizeipräsident Roland Eisele in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger Reiner Möller wurde offiziell ins Amt eingesetzt. Die positive 2018er Bilanz, weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote, sieht Reiner Möller „nicht als Grund, sich darauf auszuruhen“. Die Schwerpunkte in diesem Jahr: Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, Einbruchkriminalität weiter mit Hochdruck bekämpfen, politisch motivierte Kriminalität und Sexualdelkikte besonders im Blick behalten. Andrea Wüstholz hat mit dem neuen Polizeichef gesprochen.

Was werden Sie als neuer Polizeichef zuerst ändern?

Die Mitarbeiterschaft darf sich zunächst auf Kontinuität einstellen, denn ich komme ja nicht von außen, sondern kenne dieses Präsidium in- und auswendig. In den vergangenen fünf Jahren war ich ja bereits im Führungsgremium an der Ausrichtung des Polizeipräsidiums Aalen beteiligt. Es wird in Nuancen Änderungen geben, das sind zum Beispiel Besprechungsabläufe. Wir sind sehr gut aufgestellt, haben nun aber eine Sondersituation zu bewältigen: Das Gros der Führungsmannschaft wird auf einen Schlag ausgetauscht, weil Kollegen in Ruhestand gehen oder wechseln.

Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?

Führen im Dialog ist einer meiner Leitsätze, das heißt, mit den Menschen, mit den Kollegen reden, Sachverhalte erörtern, und dann auf Basis dessen, was an Informationen vorliegt, eine Entscheidung treffen. Für mich gilt: zuhören, verstehen und machen.

Im Rems-Murr-Kreis lebt es sich ziemlich sicher. So hieß es schon vor vielen Jahren in den Pressekonferenzen zur Straftaten-Statistik - und so wird es noch heute wiederholt. Die Angst vor Kriminalität wächst aber. Woran liegt das?

Der Rems-Murr-Kreis ist im gesamten gesehen ein sicherer Kreis, er ist bunt, vielfältig und attraktiv. Das soll natürlich so bleiben. Leider müssen wir feststellen, dass die objektive Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden vielfach deutlich voneinander abweichen können. Ich persönlich denke, dass die tägliche Lage in den Medien eher zu einem negativen Sicherheitsempfinden führt - unabhängig von der Lage, wie sie tatsächlich ist. Wir wollen möglichen negativen Tendenzen gegensteuern, indem wir uns mit den Kommunen abstimmen. Möglicherweise gelingt das über Sicherheitskonferenzen vor Ort, um die tatsächliche Lage realistischer darzustellen. Das kann die Polizei alleine nicht. Das müssen wir zusammen mit den Landkreisen und den Gemeinden machen.

Wovor müssen oder sollten Bürger im Rems-Murr-Kreis tatsächlich Angst haben?

Die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum haben zugenommen und die Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung auch. Und es gibt fast keinen täglichen Lagebericht, in dem nicht zehn bis 15 Anrufe falscher Polizeibeamter oder Enkeltrick-Versuche vermerkt sind. Das ist enorm. Die Vermögenswerte, die abgezockt werden, gehen deutlich nach oben. Es gibt leider auch Opfer, die völlig beratungsresistent sind, uns nicht glauben und weiter an die Betrüger Geld überweisen. Noch ein Punkt sind die Internetstraftaten, die immer mehr zunehmen werden. Das Internet bietet Einfallstore, die man früher nicht hatte.

Im Rems-Murr-Kreis sind die von der Polizei erfassten Fälle an häuslicher Gewalt zuletzt deutlich angestiegen. Droht die größte Gefahr nicht in Wahrheit hinter sorgsam gepflegten Vorgärten und verschlossenen Gardinen?

Die Gewalt hinter den Türen - sie nimmt leider zu. Die Gewaltbereitschaft insgesamt wächst.

Warum berichtet die Polizei in ihren Pressemitteilungen nur ganz selten über Fälle von Gewalt in Familien, in der Partnerschaft?

Es gibt bestimmte Bereiche, in denen wir zurückhaltender berichten - etwa im unmittelbaren Familienbereich. Dort ist es aus unserer Sicht nicht angezeigt, dass diese Sachverhalte dann in der Zeitung stehen.

Warum nicht?

Sie müssen dann den Sachverhalt in der Öffentlichkeit ausbreiten mit einer relativ konkreten Fallschilderung. Das spricht sich in der Nachbarschaft herum. Wem das etwas bringen soll, ist mir ehrlich gesagt nicht klar. Das würde eher noch zu einer weiteren Belastung führen.

Für Wohnungseinbrüche gibt’s eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Polizei. Warum kümmert man sich nicht mit ähnlich hoher Intensität um das Thema Partnergewalt? Innerhalb kurzer Zeit sind im Rems-Murr-Kreis zwei Frauen von ihrem Ex-Partner getötet worden.

Das ist so nicht richtig. Auch die Fälle der Partnergewalt werden bei uns mit hoher Intensität bearbeitet. Wir schauen die Fälle sehr genau an, um so frühzeitig wie möglich einschreiten und Fachstellen einschalten zu können. Unser Frühwarnsystem wird in den nächsten Wochen noch verfeinert. Wir ordnen die Fälle in drei Stufen ein und setzen uns ab einer gewissen Einstufung in Fachkonferenzen zusammen mit den Kollegen vor Ort intensiv mit dem Sachverhalt und der Gefährdungslage auseinander. Es wird geprüft, was zu tun ist: Einen Gefährder direkt ansprechen, räumliche Trennungen veranlassen, ein Annäherungsverbot bei Gericht erwirken. Aber ganz ausschließen kann man solche Sachverhalte leider nicht. Vor allem wenn Opfer abstreiten, dass es Vorfälle gab – dann haben wir ein Problem.

Seit kurzem kann die Polizei bei krassen Fällen von häuslicher Gewalt potentielle Täter länger in Gewahrsam nehmen. Kritiker warnen, mehr Befugnisse für die Polizei erhöhen die Sicherheit nicht. Ihre Meinung?

Wir sind aus meiner Sicht hier im Moment richtig aufgestellt. Das, was möglich ist, muss konsequent angewendet werden – und dann reicht es auch.

Was nicht reicht, ist die Zahl der Polizisten. An Sommerwochenenden mit vielen Festen und hoher Polizeipräsenz braucht man vermutlich wegen irgendeiner Bagatelle gar nicht erst die Polizei zu rufen. Es kommt aus Personalmangel eh keiner, oder?

Doch, und Sie sollten auch anrufen. Ob wir gleich nach fünf Minuten dort sein können, ist natürlich von der Lage abhängig. Die Tatsache, dass wir viele Feste haben, heißt ja noch lange nicht, dass man dort ständig eingebunden is. Bei größeren Festlichkeiten haben wir in der Regel Unterstützungskräfte vom Polizeipräsidium Einsatz, so dass es insgesamt bewerkstelligbar ist.

Das Polizeipräsidium Aalen liegt bei der Personalausstattung ganz hinten im Vergleich zu den anderen Präsidien in Baden-Württemberg. Nirgendwo sonst kommen so wenig Polizisten auf 100 Einwohner wie bei uns.

Das PP Aalen hat sogar deutschlandweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel.

Na toll. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

Mit der Personalsituation können wir natürlich nicht zufrieden sein, gar keine Frage. Aber wenn wir nur den vorletzten Platz im Betreuungsschlüssel haben wollten, bräuchten wir schon 100 Personalstellen mehr im PP Aalen. Hinzu kommt, dass im Moment nur etwa 90 Prozent unserer Stellen besetzt sind.

Das klingt ganz schön dramatisch. Haben Sie als Polizeipräsident Einfluss darauf, dass sich die Personalausstattung verbessert?

Es müsste generell auf Landesebene mal die Frage aufgeworfen werden, ob die vor Jahren festgelegten Verteilschlüssel so richtig sind. Aber das Ministerium kann nur so viel Personal verteilen, wie wir insgesamt auch zur Verfügung haben. Auch in allen anderen Präsidien klemmt’s. Wir agieren hier und da deutlich an der Grenze.

Was bedeutet das für die Bürger?

Wir versuchen, mit internen Maßnahmen eine hohen Verfügbarkeit für den Bürger zu gewährleisten. Das heißt im Umkehrschluss, dass unsere Leute oft nicht auf Wunsch frei machen können. Oder dass Belastungsmomente gegeben sind, die wir gerne vermeiden würden. Die Berge an Überstunden steigen an.

Genau deshalb wird sich ein junger Mensch heute gut überlegen, ob er zur Polizei gehen will. Schichtdienst, Überstunden, Gewalt gegen Beamte. Was sagen Sie einem jungen Menschen, der sich überlegt, geh’ ich zur Polizei oder nicht?

Es überzeugt natürlich schon die hohe Bandbreite, die Möglichkeiten, die sich in der Polizei bieten. Die aktuelle Bewerberlage zeigt auch, dass der Polizeiberuf weiterhin attraktiv ist. Dass wir an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen, ist klar. Die Landesregierung hat das erhöhte Einstellungsprogramm beschlossen, das ich ausdrücklich begrüße. Aber wir werden mehr Personal brauchen, als das Programm vorsieht. Wir müssen gegen Gewaltbereitschaft, die sich auch gegenüber Rettungskräften und Feuerwehrleuten ausdrückt, agieren, das versteht sich von selbst.

Woher kommt diese Respektlosigkeit?

Ich weiß es nicht, ob das auch mit sozialen Medien zu tun hat. Heutzutage glauben viele, sie können im Internet schreiben, was sie grade möchten. Wir hatten früher im Freundes-, im Bekanntenkreis einen anderen Respekt untereinander, einen anderen Ton, als man das heute vielfach auf der Straße feststellt. Ich verspreche mir jetzt durch die Einführung der Körperkameras, dass das zur Deeskalation beiträgt. Aber wenn nichts mehr hilft – dann bitte auch konsequentes Einschreiten.

Das ist ja ein schmaler Grat. Sicher gibt es auch im PP Aalen Fälle, da es durchaus berechtigt ist, einen Beamten anzuzeigen, weil er sich falsch verhalten hat, oder?

Ja. Die gibt es. Amtsdelikte werden bei der Kriminalpolizei bearbeitet. Das absolute Gros sind aber schlichte Gegenanzeigen. Das ist täglich der Normalfall. Jemand, der Widerstand leistet, neigt dazu, Gegenanzeige gegen den Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu stellen. Die müssen im Sinne des Rechtsstaates abgearbeitet werden. Und dann gibt es leider ein paar wenige Ausnahmen, in denen tatsächlich das Handeln nicht rechtmäßig war.

Welche Bedeutung hat für Sie das Wort „Gerechtigkeit“? Ist es naiv zu hoffen, dass Gerichte Gerechtigkeit herstellen könnten? Ist das wichtig für Sie? Oder endet die Arbeit der Polizei mit der Übergabe der Akte an die Staatsanwaltschaft?

Nein, die Arbeit endet nicht mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft, und wir bekommen sehr wohl mit, was aus den Verfahren wird, da gibt es einen Informationsaustausch. Würde jemand nach einem Banküberfall allerdings nicht zwingend in Haft kommen, dann hätten vermutlich auch viele Polizisten ein Verständnisproblem, weil das ja ganz gewiss kein Kavaliersdelikt darstellt. Da denken wir nicht anders als der Bürger. Dass wir nicht immer der gleichen Auffassung sind wie die Justiz, das versteht sich von selbst. Manchmal denken wir, da hätt’ es jetzt in der Sanktionierung noch etwas mehr sein dürfen.

Nach dem Motto: Die Polizei fängt den Gauner - und der Richter lässt ihn laufen? Bürger rufen dann gern nach schärferen Gesetzen.

Nein, die brauchen wir aus meiner Sicht in der Regel nicht. Sondern man muss die bestehenden konsequent anwenden. Eine Ausnahme ist die Kinderpornografie, dort soll die Strafandrohung erhöht werden. Das werde ich ausdrücklich begrüßen.

Rechtsextremismus innerhalb der Polizei wird heiß diskutiert, und immer wieder steht der Vorwurf im Raum, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Welche Rolle spielt dieses Thema innerhalb der Polizei?

Der Polizei Untätigkeit und Blindheit auf dem rechten oder dem linken Auge zu unterstellen, halte ich für daneben. Das trifft in keinster Weise den Sachverhalt. Man kann den Vorwurf noch hundert Mal wiederholen – er wird dadurch nicht richtiger. Ich kenne weder Kolleginnen noch Kollegen, die sich politisch rechts outen und tätig werden oder bei entsprechenden Veranstaltungen aufgefallen wären. Das wüsste ich. Dass das dennoch nicht gänzlich auszuschließen ist, das ist klar. Die Polizei ist ein Spiegelbild der Bevölkerung.

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