Waiblingen Betrunkener Angeklagter beleidigt Richter wüst

Symbolbild. Foto: ZVW/Smiljka Pavlovic

Waiblingen.
Vergangenen Donnerstag spielte sich eine turbulente Szene im Amtsgericht Waiblingen ab. Ein Waiblinger und ein Weinstädter sollten sich vor Gericht verantworten, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei handele es sich meist um das Rufen von rechtsradikalen Parolen wie „Sieg Heil“ oder das Singen des Horst-Wessel-Liedes, wie der stellvertretende Direktor des Amtsgerichtes, Martin Luippold, erklärte. Das Wessel-Lied ist ein verbotenes NS-Propagandalied.

Als die Angeklagten nicht erschienen, ließ das Gericht die beiden von der Polizei suchen. Den Waiblinger zu Hause und den Weinstädter auch in Winnenden, wo er zwar nicht wohne, sich aber oft „rumtreibe“, wie ein anwesender Polizist als Zeuge erklärte. Richter Steffen Kärcher ließ die Verhandlung nach der obligatorischen Wartezeit von einer Viertelstunde um 50 Minuten verschieben.

Vor dem Gericht war in der Zwischenzeit der Angeklagte aus Waiblingen angekommen, der dort auf den Richter traf. Er schrie dem Richter zu, dass er ihn doch kenne, dieser habe ihn doch schon einmal ins Gefängnis gebracht. Er wurde dann bis zur Verhandlung in eine Gerichtszelle gebracht.

Angeklagter „stuhlt sich ein“

Doch zu der Verhandlung sollte es gar nicht erst kommen: Man beriet sich, ob der Mann überhaupt verhandlungsfähig sei – er war betrunken erschienen. Der Angeklagte wurde in Handschellen in den Gerichtsraum geführt. Mit sich brachte er einen stechenden Gestank: Der Mann hatte sich in der Zelle „eingestuhlt“, der vor Gericht verwendete Begriff dafür, dass er sich in die Hose gemacht hatte.

Der Richter hielt fest, dass der Angeklagte aggressiv und verhandlungsunfähig sei. Dieser entschuldigte sich erst, zu spät gekommen zu sein, und stellte direkt im Anschluss die Frage, ob er, der Richter, denn noch nie zu spät gekommen sei. „Ich bin ja aus freien Stücken hergekommen“, ergänzte der Waiblinger. Der Richter erließ Haftbefehl und ordnete an, den Angeklagten in die JVA nach Stammheim oder Asperg bringen zu lassen, in Untersuchungshaft.

Daraufhin brach beim Angeklagten die Anstandsfassade in sich zusammen: Er fragte den Richter wiederholt, erst leise und dann lauter: „Sind Sie ein Hurensohn?“ Der Richter ordnete an, den Angeklagten abzuführen. Doch dies dauerte einen Moment. Genug Zeit für den Waiblinger, seine beleidigende Frage wieder und wieder zu stellen, während er den Richter anstarrte: „Sind Sie ein Hurensohn?“ Als er keine Antwort erhielt, stellte er die Frage rhetorisch: „Sie sind aber schon ein Hurensohn?“ Doch auch hier wartetet der Provozierende vergeblich auf eine Reaktion. Als er abgeführt wurde, schrie er den Richter an, diesmal in der englischen Variante des Schimpfwortes: „Son of a Bitch“. Der Rest war unverständlich.

Hitlergruß gezeigt und Passanten beleidigt

Dass der Angeklagte stadtbekannt ist, erklärte später der stellvertretende Direktor des Amtsgerichtes, Richter Martin Luippold. Bekannt sei der Angeklagte dafür, am Alten Postplatz „herumzulungern und Alkohol zu konsumieren“. Dort habe der Waiblinger immer wieder Passanten angepöbelt und lautstark beschimpft, den Hitler-Gruß gezeigt und sich Festnahmen durch die Polizei körperlich und verbal widersetzt.

Haft wurde deshalb angeordnet, weil der Angeklagte nicht verhandlungsfähig war, was vor Gericht so gewertet wird, als ob er nicht erschienen ist. Trotz der Beleidigungen verzichtete Richter Kärcher auf einen Strafantrag, erklärte der stellvertretende Gerichtsdirektor Luippold: Der Angeklagte sei schlichtweg unbelehrbar. „Es ist nicht zu erwarten, dass sich grundlegend etwas ändert.“

14 Anklagen liefen gegen den Waiblinger seit 2007, so Luippold. Häufig seien es vor allem Anklagen wie die derzeitige gewesen, bei denen es um die Verwendung verbotener rechtsradikaler Parolen und Zeichen ging. „Im Jahr 2019 saß der Angeklagte dann zweieinhalb Monate in der JVA Heimsheim ein.“

„Wir Richter kennen den Angeklagten schon lange“, sagt Luippold. Sie wüssten daher, dass sie mit Beleidigungen rechnen müssten. „Er genießt bei uns einen besonderen Status.“ Die Gerichtsverhandlung wurde auf den 27. Januar verschoben.

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