Waiblingen Die Normalos von der Rems-Murr-AfD

Waiblingen. Selten hat ein Redaktionsgespräch gereizter begonnen – ein Austausch mit AfD-Köpfen kann die ins Hetzerische spielenden Äußerungen einzelner Parteimitglieder aber nun mal nicht aussparen. Im Lauf des Treffens offenbart sich allerdings auch: Die Rems-Murr-Alternativen für Deutschland vertreten erkennbar den gutbürgerlich-wirtschaftskompetenten Flügel der Partei.

Genozid bedeutet Völkermord. So etwas aber, scheinen manche zu finden, kommt nicht nur in Ruanda oder Auschwitz vor – neulich beim AfD-Landesparteitag in Karlsruhe erklärte eine Rednerin, Multikulti-Parteien wie die Grünen betrieben einen „schleichenden Genozid“ an der „deutschen Bevölkerung“. Deutschland rottet sich aus? Sapperlot. Darf man da nicht unken, Teile der AfD stünden rechts von der CDU und links von der NPD?

„Ich möchte bitten, dass wir solche Töne rauslassen“, sagt Jürgen Braun, Beisitzer im Kreisvorstand, „sonst können wir auch deutlicher werden“: Wie „die Medien“ die AfD darstellen, „hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun“. Und „diese Frau hat sich mit Sicherheit versprochen, ich bin mir sicher, dass sie das nicht sagen wollte“. Das Gespräch hat kaum begonnen, schon hängt ein Lügenpresse-Vorwurf light in der Reizluft.

Aber „Genozid“ ein Versprecher? Abgesehen davon, dass die Frau wohl kaum „Genotyp“ oder „Genoveva“ gemeint haben kann; ein Einzelfall ist das nicht. Kleines Defilee der AfD-Peinlichkeiten: Ein Mitglied aus Schleswig-Holstein behauptete, die Gaskammer Dachau sei erst nach dem Krieg von den Alliierten eingerichtet worden. Ein brandenburgischer Landtagskandidat postete auf Facebook eine antisemitische Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild und strickte an der Mär von der jüdischen Weltverschwörung. In Dresden flog auf, dass ein AfD-Stadtratskandidat bei Neonazi-Demos mitmarschiert war. Hier wünschte sich einer, dass die „alten germanischen Stämme“ wieder zusammenfinden, da nannte einer Obama einen „Quotenneger“, und ein Stuttgarter Stadtrat verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“.

Parteiausschlussverfahren gegen „Quartals-Irre“

„Das geht gar nicht!“, seufzt der Fellbacher Andreas Zimmer, Sprecher des AfD-Kreisverbandes. Die Partei, räumt Kreisrat Christian Throm ein, müsse sich „professionalisieren“, sie sei vielerorts noch eine „politische Laienspielschar“. Binnen zwei Jahren ist die AfD explosiv gewachsen, auf 20 000 Mitglieder, und hatte zunächst „nicht annähernd die Strukturen, um solche Leute rechtzeitig auszufiltern“, sagt Zimmer.

Jede neu gegründete Partei ziehe anfangs „Radikale, Verschwörungstheoretiker, Exzentriker aller Art“ an – und da hat er recht: Die Grünen durchlebten eine vogelwilde Jugend, die Linke ist bis heute nicht regelrecht bettelarm an Querulanten und Wirrköpfen. Man dürfe die AfD wegen einiger „Quartals-Irrer“ nicht „als Ganzes in diese Ecke stellen. Es laufen eine Menge Parteiausschlussverfahren“, ein „Reinigungsprozess“ sei im Gang. Der Rems-Murr-Kreisverband „ist von solchem Quatsch himmelweit entfernt, wir sind eine konservativ-wirtschaftsliberale Partei“.

In der Tat, Radikalinskis sehen anders aus. Zimmer ist Geschäftsführer bei einer Software-Firma, Throm Lehrer am Limes-Gymnasium Welzheim, Braun Kommunikationsberater, Kreisrätin Gisela Medeck selbstständige Unternehmerin, und wenn sie ihre Ideen zur Asylpolitik umreißen – das Asylgesetz ist gut, Kriegsflüchtlingen zu helfen, eine „Verpflichtung“, aber man müsse die Lasten in Europa gleichmäßig verteilen und Missbrauch bekämpfen –, gleicht das aufs Haar dem jüngst vorgestellten Positionspapier der CDU Rems-Murr.

Sie seien eine „Partei neuen Typs“, sagt Jürgen Braun; die Konkurrenz als „Altparteien“ zu bezeichnen, gehört zum Grundwortschatz der AfD. Zumindest, was die vier am Tisch betrifft, fragt man sich allerdings, worin dieses grundstürzend Andere bestehen soll. Übrig bleibt vor allem die Kritik an der Euro-Politik, die von großen Teilen des Polit-Mainstreams wieder und wieder als „alternativlos“ verkauft wird.

Postdemokratische Zustände

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat die Gelddruckmaschine angeworfen, die EZB pumpt monatlich 60 Milliarden Euro raus, ohne dass irgendein Parlament da hätte mitreden können – da bahnen sich „postdemokratische“ Zustände an, findet Zimmer, parlamentarische Willensbildungsprozesse werden immer mehr ausgehöhlt. Aber auch wenn die Aktivismen zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums immer tollkühner werden – „der Euro in der heutigen Form kann so nicht verteidigt werden. Da können die noch so lange retten, es wird nur immer schlimmer.“

Die Südeuropäer werden geknechtet

Der Euro schade auch den Südeuropäern: Sie werden von der Troika geknechtet, die „sich anmaßt“, Ländern wie Griechenland eine rigorose Sparpolitik zu diktieren, was dort zu hoher Arbeitslosigkeit führt – das „gefährdet den Frieden in Europa“. Es sei höchste Zeit, eine „geordnete Ausstiegsstrategie“ zu finden. Szenarien: ein kleinerer Währungsverbund der wirtschaftlich starken Länder; oder als „Ultima Ratio“ eine nationale Lösung, eine D-Mark fürs 21. Jahrhundert.

Die AfD ist teils ein kakofonischer Haufen, es gibt die Rechtsausleger der „Patriotischen Plattform“, die erzkonservativen Christen des „Pforzheimer Kreises“ – und ob die sich auf Dauer als Splittergruppen oder als Speerspitze entpuppen, ist nicht ausgemacht. Aber falls sich in der AfD Leute wie Zimmer durchsetzen, könnte sie sich zu einer sturznormalen bürgerlichen Partei entwickeln: Es gäbe dann weder Grund zur Heroisierung noch zur Dämonisierung.

Die Rems-Murr-AfD zu Griechenland

„Die Geschäftsgrundlage der von der Bundesregierung verfolgten Euro-Rettungspolitik ist entfallen“, schreibt die AfD Rems-Murr in einer Pressemitteilung: „Das griechische Volk“ habe sich dafür entschieden, „sein Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen“ und das „maßgeblich von Deutschland auferlegte Spardiktat“ nicht mehr hinzunehmen. Griechenland „beendet damit die Fremdbestimmung durch nicht vom griechischen Wähler legitimierte Organe der EU und des Internationalen Währungsfonds (Troika).“

Griechenland brauche nun „einen Schuldenschnitt und auch wieder die Hoheit über eine eigene Währung, damit es seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann. Mit einem Verbleib Griechenlands im Euro wird dies nicht möglich sein.“ Wenn Griechenland hingegen Schulden erlassen bekomme und dennoch „im Euro bleibt, werden die Schulden in Europa endgültig vergemeinschaftet“. Andere Staaten würden sich das „zum Vorbild nehmen“ – und „Deutschland bekäme immer neue Rechnungen präsentiert“.

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