Waiblingen Diskussion über Kindergarten-Gebühren: Eltern-Protest war nicht ganz umsonst

Beim Piratenschiff äußerten Familien Anfang der Woche ihren Unmut über die Verteuerung. Foto: Palmizi / ZVW

Waiblingen. Die Waiblinger Kindergärten und Horte werden teurer. Im Raum stand eine Erhöhung der Gebühren um 33 Prozent in zwei Stufen. Beschlossen ist jetzt die erste Stufe mit etwa 20 Prozent – die zweite Stufe bleibt vorläufig ausgesetzt. Die Stadtverwaltung soll mit den Eltern über ein neues Gebührenmodell verhandeln.

Bis zuletzt hatten die Eltern noch gefordert, die geplante kräftige Gebührenerhöhung abzuwenden. Gelungen ist das nicht, doch immerhin gibt es für die zweite Stufe der Erhöhung einen Aufschub. Der Beschluss laute nun, dass der Beitrag der Eltern an der Finanzierung der Kindergärten und Horte von der derzeit 7,4 auf neun Prozent angehoben wird. Deshalb kommt zum 1. September auf die Eltern eine Erhöhung von rund 20 Prozent zu.

Ein Beispiel 

Beispiel: Die Ganztagsbetreuung für Kleinkinder kostet in der höchsten Einkommenstufe aktuell 320 Euro, demnächst 384. Von ihrer ursprünglichen Absicht, den Kostendeckungsgrad ein Jahr später auf zehn Prozent anzuheben, nahm die Ratsmehrheit Abstand. Allerdings nur vorläufig. In der Zwischenzeit soll die Stadtverwaltung mit den Eltern in die Diskussion über ein gerechteres Gebührenmodell einsteigen. Wiederum mit dem Ziel, einen Deckungsgrad von zehn Prozent zu erreichen. 17 Ja-Stimmen kamen von CDU, DFB, Bübi und OB Andreas Hesky, 15 Nein von SPD, ALi, FDP und „Grünt“.

Das sagen die Fraktionen

Eingangs der Sitzung hatte die Gesamtelternbeiratsvorsitzende Lissy Theurer kritisiert, dass die Eltern nicht eingebunden wurden. Ein Vater erklärte, dass es sich durch die Erhöhung für manche Mütter kaum noch lohne, überhaupt zu arbeiten. Die Fraktionen bekräftigten im Wesentlichen ihre bekannten Positionen. Simone Eckstein (SPD) warnte, dass Frauen dadurch schwerer in ihren Beruf zurückkehren können.

Julia Goll sagte, die Erhöhung sei für jede Einkommensgruppe eine „echte Härte“. Für die DFB-Fraktion begründete Wilfried Jasper die Erhöhung mit dem in den Keller gerutschten Deckungsgrad und der Generationengerechtigkeit. Die weitere Entlastung der unteren Einkommensgruppen seien Aufgabe des Landkreises, argumentierte CDU-Chef Siegfried Kasper.

Alfonso Fazio (ALi) betonte, ein Haushalt sei eine Sache von Prioritäten – und dazu gehörten keine Prestigeobjekte. Rathauschef Hesky betonte, dass das Geld auch für die Schaffung weiterer Kitaplätze benötigt werde. Daniel Bok (Grünt) plädierte dafür, die Gebühren mehr zu strecken, die Eltern seien nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung.

Vertagungsantrag der ALi-Fraktion wurde abgelehnt

Mit 20 zu zwölf Stimmen wurde ein Vertagungsantrag der ALi-Fraktion abgelehnt. Bernd Wissmann von der Bürgerliste Bittenfeld erinnerte daran, dass er der Erhöhung bei der Haushaltsberatung nur unter der Bedingung zugestimmt habe, das Gebührenmodell auf den Prüfstand zu stellen, und lehnte die zweite Erhöhungsstufe ab. Dem Kompromiss, sie auszusetzen, schloss er sich mit CDU, DFB und OB Hesky an. Die Tage des „Waiblinger Modells“ mit sechs Einkommensstaffeln scheinen jedenfalls gezählt.

Gebührenordnung

Die Waiblinger Kindergartengebühren sind in sechs Gehaltsstaffeln unterteilt. Die unterste reicht bis 15 500 Euro Jahresbrutto, die höchste beginnt bei 64 000.

Besonderheit: In allen Gebühren ist das Mittagessen enthalten.

Im vergangenen Jahr zahlte die Stadt und 25 Millionen Euro für die Kindergärten.

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