Waiblingen Eine Stiftung für den Klimaschutz

Engagiert für den Klimaschutz: Claus Paal. Foto: ZVW/Benjamin Büttner

Waiblingen. Die CDU hat Probleme mit der Klimapolitik? Für einen zumindest gilt dies nicht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal macht seit Wochen Furore mit seinem Plan für eine Klimaschutz-Stiftung in Baden-Württemberg. Seine Idee: Wer Kohlendioxid verursacht, zahlt in die Stiftung ein. Und die investiert das Geld in den Klimaschutz im Land.

Politik mit Stiftungen hat Tradition im Land. Der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel gründete mit den Milliarden aus dem Verkauf des Energieversorgers EnBW die Baden-Württemberg-Stiftung, die bis heute erfolgreich arbeitet und Projekte in den Bereichen Forschung, Bildung, Gesellschaft und Kultur unterstützt. Die Klimaschutz-Stiftung könnte Teil der Baden-Württemberg-Stiftung werden oder eigenständig sein. „Das müssen Juristen entscheiden“, sagt Claus Paal.

Ausgleichszahlungen für Klimasünden - diese Idee ist nicht neu. Schon heute gibt es Organisationen wie „Atmosfair“, bei denen man mit Geld seinen Kohlendioxidverbrauch bei einer Flugreise kompensieren kann. 13 Euro zahlt man dort beispielsweise als Ausgleich für einen Flug nach Mallorca. Geld, das in Klimaschutzprojekte weltweit investiert wird.

Auch Privatleute können Kohlendioxidverbrauch ausgleichen

Claus Paal will aber, dass in Baden-Württemberg am Klimaschutz gearbeitet wird. „Das Land muss Vorreiter sein“, sagt er. Die Idee der Stiftung funktioniert so: Das Land verbraucht mit seinen Gebäuden und Unternehmen, seinen Fahrzeugen oder über Reisen von Mitarbeitern Kohlendioxid. Diesen Verbrauch kann man konkret berechnen und die Verbrauchsmengen mit einem Preis versehen. Diese Summe wird an die Klimaschutz-Stiftung gezahlt. Die Stiftung wiederum nutzt das Geld für Investitionen im Land, die dem Klimaschutz dienen: Gebäudedämmung, Energiesparen, alternative Energien fördern, Aufforstung im Wald. Das Ziel von Paal: Das Land arbeitet bis 2030 klimaneutral.

Ein Beispiel: 500 000 Tonnen Kohlendioxid haben die Gebäude des Landes im Jahr 2015 verbraucht. Würde man die Tonne mit fünf Euro bewerten, kämen 2,5 Millionen Euro in die Kasse der Stiftung. Bei 23 Euro pro Tonne wären es schon elf Millionen Euro.

Nicht nur das Land soll sich beteiligen. Unternehmen könnten Ausgleichszahlungen leisten, um ihre Produktion „klimaneutral zu stellen“, sagt Paal. Privatleute könnten sich ebenso beteiligen und dann etwa den Kohlendioxidausstoß von Heizungen ausgleichen oder die Nutzung ihres Handys.

Klimaschutz hilft dem Maschinenbau im Remstal

Eine Stiftung braucht Grundkapital. Claus Paal schlägt vor, dazu die Strafzahlungen von Porsche zu nutzen, die das Unternehmen wegen des Dieselabgas-Skandals zahlen muss. Es geht dabei um 535 Millionen Euro. Geld, das an das Land Baden-Württemberg fließt.

Für Claus Paal ist Klimaschutz auch Wirtschaftspolitik. 16 Milliarden Euro Umsatz macht die Wirtschaft im Land mit Umweltschutztechnik, hat das Statistische Landesamt errechnet. Vom Umweltschutz profitiert vor allem der klassische Maschinenbau. 6 Milliarden Euro Umsatz machen die Unternehmen im Land heute bereits mit Klimaschutztechnik. Der Exportanteil liegt bei 50 Prozent. „Wir müssen uns bewegen, weil wir Technologien brauchen, die wir weltweit verkaufen können“, sagt Paal, der auch Präsident der Bezirkskammer Rems-Murr der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist. Ein weiterer Aspekt, der gerade für Firmen im Remstal wichtig ist: „Großkonzerne wie Bosch und Daimler werden zukünftig Klimaneutralität von ihren Zulieferern verlangen. Die Klimaschutz-Stiftung bietet ihnen dieses an und kann zudem die Entwicklung von klimaneutralen Technologien fördern.“


Kostenlose Darlehen für den Klimaschutz

Claus Paal will die Klimaschutz-Stiftung durch einem Klimaschutzfonds ergänzen. Er geht von einem Umfang von einer Milliarde Euro aus. Das Kapital käme über eine verzinste Staatsanleihe in den Fonds. Jeder Bürger könnte so den Klimaschutz fördern und sein Geld sinnvoll anlegen. Diese Idee hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den Bund vorgeschlagen.

Der Fonds würde dann, so stellt sich das Claus Paal vor, zinslose Darlehen an die Bürger für Klimaschutz-Investitionen vergeben. Zum Beispiel, wenn eine alte Ölheizung ersetzt werden soll. Den Vorschlag für Stiftung und Fonds hat die Landes-CDU in die Koalition eingebracht. „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen mitmachen“, sagt Claus Paal.

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