Waiblingen/Fellbach Reichsbürger im Kreis: Die unterschätzte Gefahr

Symbolbild. Foto: Pixabay License

Waiblingen.
Unsere Umfrage unter Bürgermeister und Gemeinderäten im Kreis hat ergeben: Viele Gemeinden haben ein Problem mit Reichsbürgern. Aus Angst vor weiteren Besuchen, Beleidigungen oder Angriffen wollten ausnahmslos alle, die uns davon berichteten, anonym bleiben. Was ist das für eine Gruppe von Menschen, die Lokalpolitiker derart einschüchtert? Wie groß ist das Problem tatsächlich? Und wie gefährlich ist die Szene?

Reichsbürger "lehnen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab", heißt es in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Reichsbürger Repräsentanten des Staates nicht anerkennen - ebensowenig wie gültige Gesetze. In der Vergangenheit sind Reichsbürger nicht nur durch ihren regen Schriftverkehr aufgefallen, mit dem sie regelmäßig Behörden lahmlegen, sondern auch durch gewaltsame Übergriffe - bis hin zu Mord an einem Polizisten.

14 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden in Baden-Württemberg alleine zwischen Januar und September 2019 aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter heraus begangen. Das teilte uns das Landeskriminalamt auf Nachfrage mit. Das Landesamt für Verfassungsschutz rät zum Umgang mit Reichsbürgern: "Bei direktem Kontakt immer auf unangenehme, Überraschungen, Aggression und Eskalation vorbereitet sein."

Bereits vor Wochen haben wir mit unseren Recherchen zu Reichsbürger-Umtrieben im Kreis begonnen - und sind dabei immer wieder auf einen Namen gestoßen: Matthias R. 

Eine Routinekontrolle mit Folgen

August 2016. Ein 60 Jahre alter Reichsbürger aus Winnenden widersetzt sich in Korb einer Verkehrskontrolle. Ausweis? Fahrzeugpapiere? Habe er nicht, brauche er nicht, sagt er. Dann fährt er los, schleift einen Polizisten mehrere Meter mit, verletzt ihn. Ein anderer Beamter schießt auf den Reifen und kann das Fahrzeug so stoppen.

Nach der Tat tauchte ein Video auf Youtube auf. Darin wandte sich der Reichsbürger an die Öffentlichkeit und erklärte, ihm sei schlimmes Unrecht widerfahren. Unterstützt wurde er dabei von einem anderen Mann, der die Situation wie folgt einschätzte: "Er hat sich ganz normal verhalten, wie jeder andere Mensch auch." Das Vorgehen der Polizei sei dagegen illegal gewesen, sagte der Mann  Das Amtsgericht Waiblingen schloss sich dieser Einschätzung nicht an. Ein Richter verurteilte den Reichsbürger im Jahr 2017 zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

Der Mann, der in dem Youtube-Video den Rechtsberater gab, ist ebenfalls ein Reichsbürger. Sein Name lautet: Matthias R. Seit Jahren vernetzt er vom Rems-Murr-Kreis aus die Szene - und füttert sie mit rechtsextremen, antisemitischen und islamfeindlichen Verschwörungstheorien. Er hat dafür eigenes einen Verein gegründet, der gleichzeitig eine Partei sein soll: Freiheit für Deutschland (FFD).

Auf der Spur eines Reichsbürgers

Die Spuren des Vereins führen in zwei Richtungen: Eingetragen ist FFD seit 2015 im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart mit Sitz in Fellbach. Im Impressum der Vereins-Webseite steht allerdings eine Waiblinger Adresse. Was stimmt? 

"Ich bin aus Fellbach, und ich bin froh, dass ich aus Fellbach wieder draußen bin", erzählte Matthias R. 2016 bei einer Kundgebung des rechten Bündnisses "Hohenlohe wach auf". Videoaufnahmen zeigen ihn in weißem, kurzärmeligem Hemd, mit verspiegelter Sonnenbrille vor einem Pavillon, an den jemand mit Wäscheklammern eine umgedrehte Deutschlandflagge gehängt hat. Ein szeneübliches Erkennungszeichen. "Ich gehe nie wieder nach Fellbach, ich werde nie wieder in Fellbach einziehen."

Seit 2011 ist Matthias R. nach eigener Aussage in der Reichsbürger-Szene aktiv. Er war Anhänger mehrerer sogenannter Selbstverwalter, die ihre eigenen Regierungsbezirke und Staaten ausgerufen haben. Teilweise habe ihn das finanziell ruiniert. Im Mai 2014 sei deshalb seine Fellbacher Wohnung zwangsgeräumt worden. Er wohne jetzt neben einer Moschee in Waiblingen.

Wir fahren zur Waiblinger Adresse, die im Impressum der FFD-Webseite steht. Und klingeln. Ein Mann öffnet die Tür. Er erzählt uns: Matthias R. ist ausgezogen. "Endlich", sagt er. Wir lassen ihm eine Visitenkarte da, die er an die Vermieterin weiterleiten will. Dann sagt er uns noch, dass er glaube, Matthias R. wohne wieder in Fellbach.

Die Vermieterin hat sich bislang nicht bei uns gemeldet. Und auch Matthias R. konnten wir nicht für eine Stellungnahme erreichen. Die Telefonnummer, die er auf der FFD-Webseite angegeben hat, existiert nicht mehr.

Wer etwas über Matthias R. erfahren will, wird auf der Videoplattform Youtube fündig. Dort erzählt er nahezu alles - seine Lebensgeschichte, seine Weltsicht, seine Ziele.

Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus

Matthias R. fällt immer wieder mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Äußerungen auf. "Das Dritte Reich hat den Krieg überhaupt nicht angefangen", sagte er beispielsweise in einem Video. An dieser Stelle wird eine Zeitungsseite eingeblendet, die suggeriert, Juden hätten Deutschland den Krieg erklärt. Dann erzählt er, er sei zu Unrecht wegen "Verleumdung Holocaust" (sic!)  angezeigt worden. Er habe doch lediglich gesagt: "Leute, hört doch bitte mal auf, diese Sechs-Millionen-ermordete-Juden-Geschichte zu glauben."

Solche Aussagen sind nicht sein einziger Anknüpfungspunkt zur rechtsextremen Szene. Auf der Vereins-Webseite finden sich Links zu rechten und rechtsextremen Chatgruppen und Stammtischen aus dem ganzen Land. Reichsbürger, Identitäre Bewegung, lokale Bündnisse. Außerdem findet man auf der Seite Werbung für die Vernetzungsplattform "Ein Prozent". Die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff beschreiben Ein Prozent in ihrem Buch "Das Netzwerk der Neuen Rechten" als "PR-Agentur rechter Kampagnen, Plattform zur Vernetzung fremdenfeindlicher Proteste sowie Crowdfunding-Portal für Aktionen der Identitären."

Verein in Auflösung? Wohl kaum

Gleichzeitig versucht R. den Eindruck zu erwecken, sein Reichsbürger-Verein befinde sich in Auflösung. Die Webseite sei lediglich Satire, steht im Impressum zu lesen. Im Vereinsregister ist er, Stand Dezember, aber weiterhin eingetragen. Auch ein Blick in eine FFD-Chatgruppe, die darunter verlinkt ist, straft solche Aussagen Lügen.

Über den Messenger-Dienst Telegram teilt der Verein fast täglich Inhalte von rechtsextremen Influencern und Verschwörungstheorie-Videos. Sie tragen Titel wie: "Effizienzsteigerung im Widerstand" und "Wollt ihr die totale Umvolkung?". Außerdem heißt es dort: "Um über all diese Themen sprechen zu können, gibt es bundesweit Stammtische, die jedoch meist im Verborgenen stattfinden" - wegen der "Politmaden", die sonst die Versammlung stören würden. "Wichtig ist aber, aktiv zu bleiben [...]."

Eine reale Gefahr

Das sind Matthias R. und seine Mitstreiter offenbar weiterhin. Ein letzter Versuch, den Kontakt per Mail herzustellen, endet mit einer automatischen Antwort. Sie verspricht: "Sofortzugang zu den FFD-Themen und Stammtischen, 24 Stunden rund um die Uhr persönliche Betreuung an 365 Tagen im Jahr kostenlos, auch an Feiertagen und mitten in der Nacht. Es wird lediglich ein Smartphone benötigt. Je nach Messenger-Typ können Sie sich auch völlig anonym an Diskussionen beteiligen." Auflösung sieht anders aus.

Eine Bewegung, die auf die demokratische Grundordnung pfeift und zum Widerstand aufruft. Die, gut vernetzt mit Rechtsextremen, im Verborgenen agiert. Deren Mitglieder regelmäßig straffällig werden, Beamte körperlich angreifen und verletzen. Kein Wunder, dass Menschen in Angst vor Reichsbürgern leben. Denn, das machten die Anrufe und Mails der Gemeinderäte nur allzu deutlich: Sie könnten schon Morgen wieder vor der Tür stehen. Und eskalieren.


Reichsbürger sind weder lustig noch harmlos

Ein Kommentar von Redakteur Alexander Roth

Reichsbürger werden oft als skurrile Randerscheinung abgetan. Denn sie besitzen, zugegeben, einen gewissen Unterhaltungswert.

Beispiel: Ein Großteil der Verschwörungstheorien der Reichsbürger beruhen auf der Fehlinterpretation von Gesetzestexten. Auch der Fellbacher Matthias R. wirft in seinen Videos nur so mit Paragraphen um sich. Eine juristische Ausbildung hat er nicht. Dafür arbeitet er mit Pseudo-Juristen wie "Dr. jur." Detlef S. zusammen, der von Ende 2015 bis Anfang 2017 sogar als erster Vorsitzender des Reichsbürger-Vereins "Freiheit für Deutschland" eingetragen war - noch vor Matthias R.

Detlef S. bezichtigt Richter und Polizisten pauschal der Lüge. Er sagt Sätze wie: "Unter einem Rechtsstaat verstehe ich mindestens, das Personen, die angeblich Jura studiert haben, [...] sich an Recht und Gesetz halten." Im gleichen Atemzug wirft er dem Unternehmen Dr. Oetker GmbH den "Missbrauch von Titeln vor". 

Detlef S. hat nie Jura studiert. Als er Anfang 2016 wegen Titelmissbrauchs vor Gericht stand, behauptete er, das "Dr." in seinem Namen stehe für Drucksache, nicht für Doktor, und das "jur." weise lediglich auf sein juristisches Büro hin. Es half nichts: Er musste für mehrere Monate ins Gefängnis. 

Man kann darüber lachen. Aber man sollte die Bewegung deshalb nicht verharmlosen. Denn wenn ein aggressiver Reichsbürger plötzlich vor einem steht, kann einem dieses Lachen ganz schnell im Halse stecken bleiben.

Reichsbürger legen Behörden lahm, behindern die Arbeit der Justiz. Gehen andere Menschen körperlich an - im Gerichtssaal, auf dem Amt, auf offener Straße. Manche Reichsbürger besitzen Waffen. Manche machen davon Gebrauch. Schießen auf Menschen. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, und all die Menschen, die in ihr leben. 

Man sollte sich dessen bewusst sein.

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