Waiblingen/Filderstadt Bewerbung um SPD-Vorsitz: Nina Scheers schwieriger Start

Nina Scheer, die Tochter des langjährigen Waiblinger Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, kandidiert zusammen mit Karl Lauterbach für den Vorsitz der SPD im Bund. Foto: ZVW/Benjamin Büttner

Waiblingen/Filderstadt. Die SPD geht in die Paartherapie. Zu den sieben Kandidaten-Duos für den Bundesvorsitz gehört auch Nina Scheer, die Tochter des langjährigen Waiblinger Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Sie tritt mit dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an. Am kommenden Samstag macht die Tour der 23 Regionalkonferenzen Station in Filderstadt. Hat das Duo Scheer/Lauterbach eine Chance?

Hat die SPD das richtige Verfahren gewählt?

Die Start-Konferenz in Saarbrücken besuchten 800 Interessierte. In Hannover waren es bald Tausend. In Sachsen-Anhalt freilich, dort in Bernburg in der Saale, verloren sich 150 Genossen bei der Polit-Show SPD sucht die Supervorsitzenden. Wer gekommen ist, geht freilich mit dem Gefühl, dass es seine Partei wieder schaffen kann. So der überwiegende Tenor in der Presseberichterstattung und bei den Mitgliedern, die hernach befragt wurden. Vor allem junge Menschen fangen mit diesem Wettbewerb auf offener Bühne etwas an. Genauso streitbar, eben auch innerparteilich, stellen sie sich Demokratie vor. Jürgen Hestler, der langjährige Rems-Murr-Vorsitzende der SPD, ist zufrieden: „Ich finde es gut. Ich habe große Hoffnung, dass es mobilisiert. Wir haben ein breites Kandidatenpotenzial.“ Seine Partei sei ja mal wieder belächelt worden. So, als ob sie die letzte Karte zieht und dabei die Kandidatenkür bei den Grünen abschaut. Aber die Partei ist wieder im Gespräch. Das dürfte anhalten bis zum 6. Dezember, wo dann auf dem Parteitag formell gewählt wird.

Was will das Kandidaten-Duo Nina Scheer/Karl Lauterbach?

Scheer und Lauterbach haben ihr Kandidatenschreiben überschrieben mit „Sozial, ökologisch, klar“. Sie wollen ganz klar die GroKo-Zwangsehe mit der CDU beenden, und gehören damit zum linken Bewerberflügel. Nina Scheer, die Bundesstagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, gilt als ausgewiesene Umweltpolitikerin. Das Erbe des Vaters ist ihr Verpflichtung. Im Bewerbungsschreiben wird sie deutlich und klagt an: „Deutschland schlägt in Europa schärfere Klimaziele vor, ist aber selbst nicht in der Lage, die bestehenden zu erreichen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt derzeit viel zu zögerlich. Deutschland muss hier politisch und technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen, wie dies einst im rot-grünen Bündnis begann, dann aber unter Schwarz-Gelb und fortgesetzt durch die Große Koalition gebremst wurde.“ Man spürt die Handschrift ihres Vaters.

Nina Scheer – als Umweltpolitikerin unumstritten?

Sie verteidigt vehement das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das ihr Vater einst mit den Grünen auf den Weg gebracht hatte. Das wurde zwischenzeitlich von der FDP, aber auch vom Wirtschaftsflügel der CDU immer wieder als Fehlwurf gebrandmarkt. Es sei verantwortlich für den weltweit teuersten und damit ineffizienten Umstieg bei Strom und Energie. Heute, im Zug der Verschärfung der Klimadebatte, verlangen auch CDU-Politiker wieder einen kräftigen Zubau bei der Windenergie und bei Fotovoltaik. Schon sollen Baggerseen genutzt werden für weitere Aufstellflächen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom ist über Jahre hinweg zerrieben worden zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium – eine Einigung auf Fördersätze schien nicht möglich. Heute gibt es so gut wie keine Rückvergütung mehr. Wie visionär aber die Idee war, zeigt sich am Beispiel der Fotovoltaik. Deutschland hat den Markt angekurbelt und vor allem die Maschinen zur Zell-Fertigung entwickelt. Die Chinesen liefern sie heute zu Preisen, die Ökostrom konkurrenzfähig machen ohne Umlage. Sonnenstrom rechnet sich. Verbraucherschützer fordern, die Lasten endlich gerecht zu verteilen. Und die Strom-Großkunden bei den Öko-Cents nicht weiter zu bevorzugen. Zwischendrin aber hat man versucht, einen Hermann Scheer und eine Nina Scheer als Lobbyisten der Solarbranche hinzustellen. Von heute aus betrachtet vollends grotesk.

Wie sind die Chancen von Nina Scheer und Karl Lauterbach?

Die SPD verspricht sich von der Doppelspitze doppelte und dreifache Zustimmung. Westdeutsche Kandidaten holen sich einen ostdeutschen dazu, Frauen einen Mann. Lauterbach und Scheer sind freilich fester Teil der westdeutschen Eliten. Bei den ersten Regionalkonferenzen war es Karl Lauterbach, der gleich mal den Gutteil der Redezeit für sich beanspruchte. Er bekommt für sein „Raus aus der GroKo“ viel Beifall, obwohl er bis vor kurzem die GroKo zäh verteidigte. Der Talkshow-Dauergast mit der Fliege sucht eben den Beifall. Die taz hat sich die Kandidatenschau in Saarbrücken angeschaut: „Lauterbach redet schwungvoll und klar, Scheer weniger.“ Sie verheddere sich in Schachtelsätzen, „die selten ein gutes Ende finden“. Die Süddeutsche Zeitung gab schon mal den Rat, die Bewerbung zu überdenken. Scheer und Lauterbach machten zwar ein diskussionswürdiges „links-grünes“ Angebot. Aber wenn Lauterbach weiter die Show dominiere, schaue es nicht nach gleichwertiger Partnerschaft aus.

Was sagt die Kreis-SPD zur Kandidatin Nina Scheer?

Einmal im Jahr ist Nina Scheer mindestens im alten Wahlkreis ihres 2010 verstorbenen Vaters. Der Waiblinger SPD-Mann Klaus Riedel lädt sie zur aktiven Gedächtnisarbeit – zu Ehren von Hermann Scheer. Jürgen Hestler erlebt sie dann als „sehr gewissenhaft und sympathisch“. Indes, er hat Bedenken. „Für den SPD-Vorsitz muss man eine Rampensau sein mit Kanten.“ Es brauche große Beharrungskraft. Er erlebt seine Partei ja selbst als „Haifischbecken“. Und der Karl Lauterbach sei zwar populär. „Aber ob er alle Parteiströmungen zusammenführen kann, da gibt es Zweifel.“

 


Filderstadt ruft

  • Die Regionalkonferenz der Bundes-SPD zur Kandidatenfindung kommt jetzt am Samstag, 14. September, nach Filderstadt. Beginn 16 Uhr. SPD-Mitglieder können sich auf spd.de anmelden
  • Die Favoritenduos bislang: Finanzminister Scholz und Klara Geywitz, Brandenburg; Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Calw; Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping.
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