Waiblingen Friedrich Merz bei Stihl

Friedrich Merz ist sich sicher, dass sich Deutschland und Europa in der Weltpolitik stärker engagieren müssen. Foto: Schneider/ZVW

Waiblingen. Friedrich Merz hat sich vor fast zehn Jahren aus dem politischen Geschäft verabschiedet. Manche sagen auch, er sei von Angela Merkel ausgebootet worden. Bei den Christdemokraten ist die Trauer über den Verlust ihres wirtschaftsliberalen Vordenkers und Bierdeckel-Steuerreformers noch immer groß. Die 140 Anmeldungen zur Unternehmerrunde bei Stihl in Waiblingen haben die Erwartungen weit übertroffen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek über die große Resonanz auf seine Einladung.

Video: Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker, zu Gast bei Firma Stihl in Waiblingen.

Mehr als über Merz’ Ansichten über die transatlantischen Beziehungen, das eigentliche Thema der Unternehmerrunde, waren die Zuhörer neugierig, ob Merz wohl je wieder in den politischen Ring steigt. Gleich vorweg: Friedrich Merz genießt es, gefragt zu sein. Den kleinen Spalt zurück in die Politik lässt er denn sperrangelweit offen. Er habe 20 Jahre lang Politik gemacht, beantwortete der 61-Jährige die Frage. Er sei aber auch ein Befürworter von Mandaten auf Zeit.

Er will etwas bewirken können

Anders ausgedrückt: Der viel beschäftigte Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat-Chef von Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, kann auf die vielen Berufspolitiker herabsehen, die sich im Bundestag tummeln. Er schließe nicht aus, formuliert Merz seine Ambitionen bewusst doppeldeutig, vielleicht wieder ein Amt anzustreben. Er müsse aber etwas bewirken können. Unter dem Amt des Bundeskanzlers wird’s also nichts mit einem Merz-Comeback.

Dass er sich dieses Amt zutraut, ist keine Frage. 2002, nach der verlorenen Bundestagswahl, hat Angela Merkel ihm gleichwohl den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgenommen und sich zur Oppositionsführerin erklärt. 2009, nach dem Abschied aus dem Bundestag, übernahm er den Vorsitz des Netzwerkes Atlantikbrücke, einem elitären Zirkel von Freunden der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Und als Experte für transatlantische Beziehungen war Merz vom Waiblinger CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zur Unternehmerrunde eingeladen worden.

Tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft

Das Thema ist seit der Wahl Trumps aktueller denn je. Eine einzige Woche im Januar 2017 werde eines Tages historische Züge annehmen, vermutete Merz. Die Woche, als die britische Ministerpräsidentin Teresa May ihre Brexit-Rede hielt, Donald Trump als Präsident vereidigt wurde, das türkische Parlament sich selbst entmachtete – und ausgerechnet der chinesische Präsident Xi Jinping beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos als Letzter die Fahne des Freihandels und offener Märkte hochhielt.

Globalisierung habe nicht nur Gewinner hervorgebracht

Dass Donald Trump eine Chance haben könnte, sei aus dem europäischen Blickwinkel unterschätzt worden. Der 8. November 2016 habe einen lange Vorgeschichte, die bis Nixon und Watergate zurückreiche und die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aufzeige. Auch die Möglichkeit eines Brexits sei unterschätzt worden, der seit Mays Austrittserklärung am 29. März unumkehrbar sei, so Merz. Die Globalisierung habe eben nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern auch Verlierer. Eine Erkenntnis, die bei Merz ohne Folgen für Freihandel und Kapitalismus bleibt, so wie einst seine Antwort auf die Finanzkrise von 2008/2009 das Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ hieß. Merz erklärt Globalisierungskritik zu einem Kulturkampf gegen illiberale Gesellschaften und Regimes, dem sich Demokratie und Marktwirtschaft stellen müssten. Beide kann sich Merz nur zusammen denken.

„Deutschland kann nicht immer nur am zweiten Tag dabei sein“

Merz ist sich sicher, dass sich Deutschland und Europa in der Weltpolitik stärker engagieren müssen. Man müsse sich in der Außen- und Sicherheitspolitik davon verabschieden, „immer nur am zweiten Tag dabei zu sein“ und Amerika das Drecksgeschäft zu überlassen. Auch Hillary Clinton habe diesen Anspruch formuliert, wenn auch in einem anderen Tonfall als Trump.

In der Handelspolitik trauert Merz dem vorläufigen Ende von TTIP nach, mit dem die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA festgeschrieben worden wären. Während aber in Deutschland über TTIP debattiert wurde, wurde in Asien bereits an der Weltwirtschaft von morgen geschmiedet. Einem Freihandelsabkommen der Pazifik-Anrainer, das die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel der Wirtschaftskraft umfasse.

USA derzeit keine Vorreiterrolle

Im Kulturkampf zwischen liberalen und illiberalen Gesellschaften sei von den USA derzeit keine Vorreiterrolle zu erwarten. Diese habe Barack Obama im kleinen Kreis – zu dem Merz freilich gehörte – mit einem typisch amerikanischen Pathos Merkel zugesprochen und sie aufgefordert, diese Rolle zu übernehmen. Das sei unangenehm für die Bundeskanzlerin gewesen – und bedeute eine Überforderung. Nicht nur von Merkel, sondern auch von Deutschland. Das sei, wie schon Henry Kissinger wusste, zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt.

Merz sieht Brexit als Chance

Mehr noch als von den Bundestagswahlen im September hänge die Zukunft Europas von den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ab. Die EU-Skepsis sei im Nachbarland viel verbreiteter. Die Entscheidung in der Stichwahl am 7. Mai könnte sogar zwischen zwei EU-Gegnern fallen, nämlich Marine Le Pen und einem Kandidaten der Linken. Deutschland sei ohne Frage nicht nur der bevölkerungsreichste, sondern auch wirtschaftsstärkste Staat in Europa, dürfe aber gegenüber seinen Partnern nie dominant erscheinen. Merz begreift den Brexit nun sogar als eine Chance für die Europäische Union. Großbritannien habe immer eine weitere Integration der EU verhindert, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Merkels Begriff „alternativlos“: Schlüssel zum Verständnis der AfD

Selbst wenn die Zukunft Europas sich eher im Frühjahr in Paris entscheidet, wird Merz richtig heiß, wenn er über den Wahlkampf im Herbst spricht. Genussvoll greift er Martin Schulz an, der sich gerade als Oppositionsführer aufspiele, obwohl die SPD noch immer Teil der Regierung sei. Mit Vehemenz attackiert er die „Verelendungstheorien“ des links unterwanderten paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf die sogar das Handelsblatt hereinfalle, und stellt Armut in Deutschland gänzlich in Abrede.

"Die CDU muss wieder kampagnenfähig werden!"

Der Begriff „alternativlos“, der ja oft mit Angela Merkels Führungsstil verbunden wird, ist für Merz der Schlüssel, um den Erfolg der AfD zu verstehen. Die „Alternative für Deutschland“ habe die Geister am rechten Rand geweckt, wobei sich diese Alternative nicht nur gegen etablierte Parteien, sondern auch gegen die Medien richtet, die er zu einer klareren Trennung zwischen Bericht und Meinung auffordert. Mitglieder und Wähler der AfD zählt Merz indes zum Kern der Union; ganz im Sinne von Franz-Josef Strauß, der Parteien rechts von der Union keinen Platz lassen wollte. Diese erfolgreiche Arbeitsteilung zwischen CSU und CDU funktioniere aber im Moment nicht. In der Politik, so Merz, gebe es immer Alternativen – womöglich nur schlechtere. Aber es gibt sie. Merz' Rat an die Union für die nächsten Monate lautet: „Die CDU muss wieder kampagnenfähig werden!“ Wer dem Streit im Wahlkampf aus dem Weg geht, möge auch die Demokratie nicht.

Stihl und das USA-Geschäft

Auch Stihl, Hersteller von Motorsägen und Geräten, werde unter dem absehbaren Protektionismus der USA leiden. Aber weniger als viele andere europäische Unternehmen, die mit den USA Handel treiben, zeigt sich Dr. Nikolas Stihl, Vorsitzender des Beirates und Aufsichtsrates der Stihl-Gruppe, in seiner Begrüßung überzeugt.

Seit den 1970er Jahren exportiere Stihl nicht nur in die USA, sondern habe die Produktion im Rahmen eines weltweiten Fertigungsverbundes stetig ausgebaut. 1100 Beschäftigte stellen heute in Virginia Beach an der US-Ostküste 33 Modelle her. Fast jede zweite Stihl-Maschine kommt aus dem US-Werk, das im Übrigen auch nach China Motorsägen exportiere. „Das dürfte Trump gefallen“, meinte Nikolas Stihl. Das Unternehmen Stihl, seit 2009 auch in den USA die Nummer eins, werde dort längst als amerikanische Marke wahrgenommen.

Bei aller Begeisterung über die USA kennt Nikolas Stihl auch die Kehrseiten des US-Geschäftes. Zum Beispiel die Produkthaftung. Nicht genug, dass US-Bedienungsanleitungen viermal so dick sind wie deutsche, weil sie sämtliche vorhersehbaren – wie auch nicht vorhersehbar kreativen – Fehlbedienungen umfassen müssten. Obwohl der Umsatzanteil der USA nur 30 Prozent sei, liegen die US-Anteile bei den Haftungsfällen bei 85 Prozent und bei den Anwaltskosten sogar bei 95 Prozent.

  • Bewertung
    1
 

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!