Waiblingen Geldwäsche: Viele Verdachtsfälle kommen niemals ans Licht

Symbolbild. Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. Rund einen Monat liegt die Razzia zurück, bei der im Rems-Murr-Kreis zwei mutmaßliche Mafiosi festgenommen worden sind. Im Zusammenhang mit Machenschaften der Mafia fällt immer auch dieses Stichwort: Geldwäsche. Um Mafiosi am Geldwaschen zu hindern, müssen viele Leute sehr viele Formulare ausfüllen und noch mehr Kopien anfertigen. Trotzdem gelangen laut einer Studie unglaublich viele Verdachtsfälle niemals ans Licht.

Diesen Schluss legt eine Dunkelfeldstudie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nahe. Vielerorts fehlt’s demnach am nötigen Bewusstsein, so dass viel Geld aus kriminellen Geschäften unbemerkt in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt. Die Autoren der Dunkelfeldstudie bezeichnen Geldwäsche gar als „Wachstumsbranche“: Die Wirtschaft brummt in Deutschland, der Nicht-Finanzsektor setze das Geldwäschegesetz nur lückenhaft um und Geldwäscher dürfen auf ein „extrem geringes Entdeckungsrisiko“ hoffen.

Die Immobilienbranche wird in der Studie als „Hoch-Risiko-Sektor“ bezeichnet. Immobilienmaklern werfen die Autoren der Studie vor, zu wenig aufmerksam zu sein bei möglicherweise verdächtigen Geschäften: „Die hohen Transaktionsvolumen, die bei Immobilienkäufen erreicht werden, machen diesen Wirtschaftssektor äußerst attraktiv zur Geldwäsche.“

Immobilienbranche gilt als „Hoch-Risiko-Sektor“

Hans Moser ist sich dessen bewusst. Gleichwohl sieht der Vorstandsvorsitzende der Garant Immobilien AG seine Aufgabe nicht darin, als „halber Ordnungsbeamter“ die Kunden auszufragen: Wie werden Sie das Objekt finanzieren? Werden Sie es selbst nutzen oder wer wird darin wohnen? Kaufen Sie die Immobilie für sich oder im Auftrag eines Dritten? Fragen wie diese müsse er stellen, um dem Geldwäschegesetz Genüge zu tun. Dazu kommt noch die Ausweiskopie: Der Makler muss sich den Ausweis eines Kunden zeigen lassen und eine Kopie des Dokuments fünf Jahre aufbewahren.

Hans Moser wagt zu bezweifeln, dass all diese Vorschriften zur Eindämmung von Geldwäsche taugen. Wer krumme Geschäfte abwickeln möchte, „bedient sich nicht unbedingt eines Maklers“, mutmaßt der Unternehmer. Die Folge: Die Geschäfte wandern ab ins Private. Wickeln aber Privatpersonen Immobiliengeschäfte untereinander ab, „dann entdeckt man es erst recht nicht“, gibt Hans Moser zu bedenken.

Makler bewahrt Ausweiskopie fünf Jahre lang auf

Die Datenschutzfrage stellt sich der Makler außerdem: Ausweiskopien, fünf Jahre lang aufbewahrt – was sagt dazu eigentlich der Datenschutzbeauftragte?

Dr. Wilke vom Büro des Landesdatenschutzbeauftragten verweist auf die Pflicht eines Maklers, die Identität eines Kunden festzustellen. Ein Ausweis enthält mehr Daten, als zur Identifizierung erforderlich sind, räumt Dr. Wilke ein. Die Kopie geht aus Datenschutzsicht offenbar trotzdem in Ordnung: „Dies soll eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten und ist daher von den Datenschutzbehörden zu akzeptieren“, heißt es in Wilkes Antwort auf eine Anfrage dieser Zeitung. Er verweist auf die Pflicht des Immobilienmaklers, die Ausweiskopie ausschließlich für geldwäscherechtliche Zwecke zu verwenden. Der Makler muss sicherstellen, dass Unbefugte nicht auf die Daten zugreifen können. Wilke zeigt sich „zuversichtlich, dass die Immobilienmakler mit den Ausweisdaten verantwortungsbewusst umgehen werden“.

Der Verdächtigte erfährt nicht, wer ihn gemeldet hat

Ein einziges Mal hat Hans Moser von der Garant Immobilien AG, die auch im Rems-Murr-Kreis Geschäfte abwickelt, einen Verdachtsfall gemeldet, erzählt er. Reichlich Bauchgrimmen begleitete ihn: Was, wenn der Gemeldete sich rächt?

Der Geldwäsche-Verdächtigte erfährt nicht, wer ihn gemeldet hat, sagt Saskia Becker vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP). Das RP führt die Aufsicht in Sachen Geldwäsche über Unternehmen, die im Nichtfinanz-Bereich tätig sind. Darunter fallen beispielsweise Immobilienmakler, Autohändler oder Juweliere. Das RP prüft laut Saskia Becker regelmäßig, ob die Firmen ihren Pflichten gemäß Geldwäschegesetz nachkommen. Bei Verstößen folgt je nach Schwere eine Verwarnung oder ein Bußgeldverfahren.

Nicht nur große Konzerne sind betroffen

Bei Geldwäscheverdacht meldet das RP den Fall der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. In Deutschland ist diese Stelle bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Sie nimmt Meldungen über ungewöhnliche, verdächtige Finanztransaktionen entgegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu tun haben könnten.

Die Zentralstelle warnt: Es sind nicht etwa nur große Konzerne betroffen – der Mittelstand auch. Und es geht nicht nur um Geschäfte, bei denen viel Bargeld fließt – Geldwäsche läuft durchaus über Zahlungen, die über Banken abgewickelt werden. Deshalb sind die Kreditinstitute ganz besonders gefordert in der Prävention. „Eine der Hauptaufgaben ist, Anhaltspunkte für Geldwäschehandlungen zu identifizieren“, erklärt Axel Kröninger, Pressesprecher der Kreissparkasse Waiblingen. Es fließen Hinweise aus den Filialen und den Fachabteilungen ein – und Computer helfen mit: IT-Systeme erkennen laut Kröninger verdächtige Transaktionsmuster und zeigen sie an.

Es geht um Beträge zwischen 20 und 30 Milliarden Euro

Das Thema Geldwäsche zieht sich durch alle Geschäftsbereiche der Banken; in Schulungen müssen sich die Beschäftigten auf dem neuesten Stand halten. Gestöhnt wird allenthalben angesichts der Fülle an Vorschriften.

All die Mühen, all das Androhen hoher Bußgelder scheint von nur mäßigem Erfolg gekrönt zu sein, sprich: Geldwäsche findet trotzdem statt. In welchem Umfang, kann niemand seriös sagen. Die Dunkelfeldstudie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat den Nicht-Finanzsektor durchleuchtet und kommt zum Schluss: Schätzungsweise gibt es in Deutschland im Nicht-Finanzsektor zwischen 15 000 und 28 000 Verdachtsfälle pro Jahr, die nicht gemeldet und registriert werden. Es geht um Beträge zwischen 20 und 30 Milliarden Euro (Stand August 2015). In Wahrheit liegt das Dunkelfeld noch deutlich höher, davon gehen die Autoren der Studie aus: In Deutschland werden zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Jahr gewaschen.


Ziel: Herkunft des Geldes verschleiern

„Geldwäsche im Sinne des neuen Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 StGB. Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung kriminell erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf unter Verschleierung der wahren Herkunft. Geldwäsche hat das Ziel, illegal erlangte Vermögenswerte dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Dem Täter sollen im Ergebnis erklärbare und scheinbar legale Vermögenswerte zur Verfügung stehen, die keinen Rückschluss auf Straftaten zulassen.“ Definition der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Diese nimmt Meldungen zu verdächtigen Geldflüssen entgegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu tun haben könnten.

Das Geldwäschegesetz ist EU-Recht. Die Mitgliedsstaaten müssen es in nationales Recht umsetzen. Mit dem Geldwäschegesetz, das seit Juni 2017 gilt, hat Deutschland die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Laut Geldwäschegesetz müssen beispielsweise Banken, Finanzagenturen, Versicherungen oder Spielbanken, Aufsichts- und Finanzbehörden es melden, wenn sie den Verdacht haben, dass hinter einer Transaktion Geldwäsche stecken könnte.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU für Financial Intelligence Unit) nimmt eine Filterfunktion wahr. Sie bewertet Verdachtsmeldungen zuerst und entscheidet dann, ob ein Fall an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten ist. Die FIU darf zu diesem Zweck Daten bei Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden abrufen.

„Geldwäsche – das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch regional tätige Betriebe. Rechtschaffene Unternehmen werden von Kriminellen nicht selten missbraucht, um Geld zu waschen“, so das FIU.

Wer seinen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht nachkommt, erhält im Extremfall ein Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes.

  • Bewertung
    3
 

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!