Waiblingen Katrin Altpeter zieht zufrieden Bilanz

„Wann haben wir denn das alles g’schafft?“ Katrin Altpeter beim Blick auf fünf Jahre Amtszeit. Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. „Wo ich in zwei Monaten bin, weiß ich nicht. Aber ich bin mit mir im Reinen.“ Katrin Altpeter, SPD-Sozialministerin der noch amtierenden grün-roten Regierung, zieht Bilanz. Und sie hat ihre Offenheit wiedergefunden, die zu Beginn der Amtszeit verloren gegangen war. Und so gelingt ein persönlicher und gar nicht neutraler, aber lebendiger Blick auf fünf Jahre Schaffen.

Sie war noch nicht lange im Amt, da ertönte er, der Paukenschlag: zehn Tagesklinikbetten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rems-Murr-Kreis. Das hatte bislang keiner geschafft. Da hatte die Altpeter was hingekriegt. Und dann passierte – lange – nichts. „Jetzt weihen wir’s endlich ein.“ Jetzt, 2016.

Warum, Frau Altpeter, vier Jahre? Lange Jahre, in denen die Hoffnung auf Hilfe regelmäßig wieder vom Ärger derer, die Kindern und Jugendlichen diese Hilfe bieten wollten und sollten, abgelöst wurde.

Katrin Altpeter, seit 2011 Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, hat in ihrer Amtszeit gelernt. Dass nämlich die Dinge, die unbedingt notwendig sind, bei denen die Ministerin beschließt: „Das machen wir jetzt“ – Betonung auf „jetzt“ – dann ganz viele Hürden nehmen müssen. Verwaltungsinterne Vorgänge heißt das. In Geduld üben bedeutet das.

Das Klinikum Schloss Winnenden, sagt Katrin Altpeter, war für Kinderpsychiatrie nicht vorgesehen. Die Krankenhausplanung musste also geändert werden. Dafür braucht’s den Landeskrankenhausausschuss. Der tagt nur dreimal im Jahr. Dort wurde klar: Es gibt auf keinen Fall mehr Betten. Also mussten die Betten von woanders nach Winnenden verlegt werden. Heikel. Dann der Bau. Man dachte, die Kinderbetten könnten „oifach so“ ins Schloss. Aber so „oifach“ ging’s nicht. Es war, sagt Katrin Altpeter „alles ein mords-kompliziertes Verfahren“.

„Viele Holprigkeiten“ beim Chancengleichheitsgesetz

Ähnlich war’s bei manchen Gesetzesvorhaben. Beim Chancengleichheitsgesetz etwa. „Viele Holprigkeiten“, sagt sie. Es sei ein langer Weg von dem, was sie im Kopf hat, bis zu dem, was dann im Gesetzesblatt steht.

Und dann kochte die Stimmung ja noch mal über. Und brodelt weiterhin. Das pietistische Remstal – und dann eine Gender-Debatte. „Aktionsplan“ heißt’s bei Altpeter. Bei anderen hieß es „Verschwulung der Gesellschaft“ oder „Sexualisierung der Kinder“ und „ach, was weiß ich was no älles“. Es ging um die LSBTTIQ – das geht längst ohne Stottern. Die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queer – „für mich war’s eine Notwendigkeit“ – keiner dürfe benachteiligt werden. Und Menschen, die irgendwie anders sind als andere – „das ist doch kein Phänomen, das Rot-Grün erfunden hat“. Irgendwo auf dem Dorf gab’s doch immer schon den einen, der heimlich Frauenkleider getragen hat. „Ja klar“, sagt Altpeter, habe man ihr in Gesprächen gesagt. Und: „Bei uns hieß der Tschacklien.“ Doch unglücklich lief das Ganze ab. Ein Arbeitspapier, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, landete bei der AfD in Esslingen. „Da begann die Debatte“. Einige Briefe hat sie bekommen, „die hatten es echt in sich“. Altpeter fragt: „Warum reden alle Gegner des Aktionsplans eigentlich immer nur von Sex? Das muss für die ein Problem sein!“ Unwahre Dinge wurden verbreitet, sagt sie, vergleichbar mit all den Verleumdungen, wie sie jetzt über die Flüchtlinge verbreitet werden.

Überhaupt, die Flüchtlinge, beziehungsweise jene, zu denen die Flüchtlinge fliehen: „Was passiert eigentlich gerade bei uns in Deutschland?“, fragt Altpeter. Beschimpfungen, Rassismus, „und das inzwischen ganz offen! Das zeigt doch, dass es schon immer da war.“ Das komme doch nicht aus dem Nichts. Und sie zitiert: „Ich bin ja kein Nazi, aber . . .“ Ein Satzanfang, dem stets ein schlechtes Ende folgt.

Die gemeldete Vergewaltigung in Karlsruhe war reine Erfindung. Und auch kein 13-jähriges Mädchen wurde in Berlin von Flüchtlingen vergewaltigt, auch kein russisches.

Die Flüchtlinge, ja, die haben ihre Arbeit stark beeinflusst. „Wir sind zuständig für die Gesundheitsuntersuchungen.“ Jeder Flüchtling wird vom Arzt untersucht, die Lungen werden geröntgt. Ab Herbst 2014 wurde das zur Herausforderung. Das Personal fehlte, das Geld auch. Bis dann zusätzliche Mittel in ihren Haushalt flossen. „Das wurde nirgendwo weggenommen“, sagt sie. Es musste also niemand wegen der Gesundheit der Flüchtlinge auf irgendwas anderes verzichten. Die Ehrenamtlichen aber, die Stunden um Stunden helfen, anleiten, da sind, die kriegen jetzt ein wenig Geld. Sie habe „einen Rahmen geschaffen“, sagt Altpeter. Wo die Anforderungen doch längst aus dem Rahmen fallen.

Tops in ihrer Amtszeit? „Ohhh, ganz viele!“ Die Investitionen für Krankenhäuser habe sie auf fast eine Milliarde gesteigert. Die Versorgung psychisch Kranker sei verbessert worden. 1000 Langzeitarbeitslose habe sie in Lohn und Brot gesetzt, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende auf den Weg gebracht und die begleitete Ausbildung für benachteiligte Jugendliche. Senioren und Behinderte leben inzwischen selbstbestimmt, „dank Deutschlands innovativstem Pflegegesetz“. Dabei helfen Wohngemeinschaften, Bürgerbusse. Wortungetüme sind entstanden wie etwa „Landesbehindertengleichstellungsgesetz“. Was steckt dahinter? Baden Württemberg, so Altpeter, sei das erste Bundesland, in dem Stadt- und Landkreise Behindertenbeauftragte stellen müssen. Ja, und dann ist da noch die Schulsozialarbeit – längst in allen Schulen etabliert. Und die rote Laterne bei den Kitaplätzen hat Baden-Württemberg auch abgegeben. Inzwischen stehe man deutschlandweit an erster Stelle. Sie frage sich manchmal, sagt sie: „Wann haben wir denn das alles g’schafft?“

Noch immer viel zu wenig Frauen in Führungspositionen

Und die Flops? Sie zuckt die Schultern. „Es hat wirklich alles geklappt!“ Jaaa, es ist nicht so, dass es nichts mehr zu tun gäbe: Die Chancengleichheitsbeauftragte gibt’s bislang nur in Städten über 50 000 Einwohnern, viel mehr Frauen müssen in Führungspositionen und das auch in Teilzeit. Teilzeit soll auch für Männer eine Selbstverständlichkeit werden, die Prostitution muss nach schwedischem Vorbild verboten werden und in der Familienpolitik braucht’s noch mehr Zeit für Familien. Kurz: „Ich würd’s wieder machen“, den Job als Ministerin.

Manches habe leiden müssen. Aber die Möglichkeit, so aktiv die Politik zu gestalten – das sei „absolut exklusiv“. Und so wird sie, wenn’s denn nach ihr geht, auch die nächsten fünf Jahre durchs Land fahren, in dem es Ecken gebe, die „sehr schön“ seien. Mit Fahrer, denn die Zeit nutzt sie zum Arbeiten. Lesen, sagt sie, geht auf der Rückbank. Beim Schreiben allerdings, da revoltiert der Magen.

Blick in die Zukunft

Wie will die SPD bei der Landtagswahl im März über 20 Prozent kommen? „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“, sagt Katrin Altpeter. „Es muss deutlich werden, dass wir viel gearbeitet haben.“

Warum sich die SPD der Elefantenrunde mit der AfD verweigert? Die Demokratie stehe auf dem Spiel. „Es heißt immer, man muss die demaskieren. Die sind doch offen! Demaskieren? Brauchen wir nicht.“ Man legitimiere die AfD nur, wenn man mit ihr zusammensitze.

Was sie machen wird, wenn’s nichts wird mit der zweiten Legislaturperiode? „Mir war’s in meinem Leben noch nie langweilig.“ Sie werde schon was zu tun finden.

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