Waiblingen Kita-Besuch bis zu 18 Prozent teurer

Bürgermeisterin Christiane Dürr und Staatssekretärin Marion von Wartenberg (Mitte) auf Besuch im Beinsteiner Kindergarten Obsthalde. Foto: Schneider / ZVW

Waiblingen. Erstmals seit fünf Jahren wird auch die Stadt Waiblingen die Kindergarten-Gebühren erhöhen. Mögen die Stadträte über manche Details des komplexen Tabellenwerks noch uneins sein, kann an der Tendenz dennoch kaum Zweifel bestehen. Je nach Einkommen der Eltern sind Erhöhungen zwischen zwei und 18 Prozent im Gespräch.

Die kommende Erhöhung hatten Stadtverwaltung und einige Ratsfraktionen bereits vor einem Jahr angekündigt, durch den Streik der Erzieherinnen wurde sie indes verzögert. „Die Eltern waren durch den Streik genug belastet, da wollten wir ihnen nicht gleichzeitig eine Gebührendiskussion aufzwingen“, sagt die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr. Doch die bei Streik erstrittene Tariferhöhung macht die Anhebung der Gebühren aus Sicht der Stadt umso zwingender. „Die Schere zwischen Kosten und Einnahmen klafft immer weiter auseinander“, ergänzt Wilfried Härer, Fachbereichsleiter für Bildung und Erziehung, „da müssen wir gegensteuern.“ Die Kosten für die Kitas sind in den vergangenen fünf Jahre um mehr als zehn Millionen auf über 30 Millionen Euro geklettert. Bisher beteiligen sich die Eltern mit 8,8 Prozent daran, nach der Gebührenerhöhung sollen es immerhin zehn Prozent sein. Damit liegt Waiblingen weiterhin klar unter dem Landesrichtsatz von 20 Prozent.

Stumpp: Haushalte mit 65 000 Euro sind keine Großverdiener

„An der sozialen Staffelung der Gebühren wollen wir festhalten“, versichert Christiane Dürr. Auf Eltern mit niedrigem Einkommen kommen daher geringere Erhöhungen zu als auf solche mit hohem Einkommen. Das Verhältnis der Gebühren zum jeweiligen Einkommen wird dadurch tendenziell angeglichen – aber (noch) nicht ganz. Sozialschwache zahlen prozentual einen größeren Teil ihres Einkommens für Kitagebühren als die Familien mit besseren Einkommen. Allerdings gelten Vergünstigungen für Stadtpass-Inhaber. Langfristig, stellte Wilfried Härer in Aussicht, strebe die Stadt einen weiteren Ausgleich an. „Aber das geht nicht auf einmal, sonst werden die Ausschläge zu groß.“ Die Haushalte mit Einkommen über 65 000 Euro hätten Erhöhungen von mehr als den angepeilten 18 Prozent zu verschmerzen.

SPD und CDU fordern Nachbesserungen an den Plänen. Während die Sozialdemokraten dabei die einkommensschwächeren Gruppen im Auge haben, geht es der CDU um die Haushalte aus den oberen Gruppen. „Die Staffelung ist nicht gerecht“, führte Simone Eckstein (SPD) aus, denn die Haushalte an der Unterkante der jeweiligen Einkommensgruppe würden immer zu stark belastet. Ihre Anregung: bei den unteren Gruppen gar keine Erhöhung. Bei Haushalten mit 65 000 Euro handele es sich keineswegs um Großverdiener, betonte indes Michael Stumpp (CDU) – zumal dies oft Doppelverdiener seien. Das sei die größte Gruppe – „und da sind wir mit 18 Prozent happig dabei“. Für die ALi tat Dagmar Metzger einmal mehr kund, dass ihre Fraktion Kindergartengebühren generell ablehnt, und zitierte dazu OB Andreas Hesky: Die Kita-Gebühren seien ein „Mega-Standortfaktor“. Bis zur Sitzungsrunde im Dezember muss der Fachbereich die Änderungen einarbeiten, wahrscheinlich eine höhere Einkommensgruppe einführen. Am Montag bekommt der Elternbeirat der Kindergärten das Konzept vorgestellt.

Erhöht werden sollen nach ähnlichem Muster auch die Gebühren für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen – ebenfalls mit Steigerungen von zwei bis 18 Prozent. Die verfügbaren Module wurden nach dem Muster Frühbetreuung-Mittagsbetreuung-Spätbetreuung vereinfacht und sind jetzt bedarfsgerecht tageweise buchbar. 1161 Kinder sind derzeit angemeldet. Mittlerweile gibt es an allen Waiblinger Grundschulen eine kommunale Ganztagsbetreuung, mit Ausnahme der Hegnacher Burgschule, wo die Ganztagsbetreuung vom Förderverein Bugi angeboten wird.

Kind drei und vier

Reduzierte Kindergartengebühren gelten für Familien mit mehreren Kindern. Bisher galt fürs zweite Kind eine Ermäßigung von 50 Prozent, ab dem dritten Kind bestand Gebührenfreiheit. Das soll sich jetzt ändern.

Fürs dritte Kind müssen Eltern künftig 25 Prozent des Gebührensatzes bezahlen, fürs vierte Kind 12,5 Prozent.

Insgesamt erhofft sich die Stadt durch die Gebührenerhöhungen in Kindertagesstätten und Ganztagsbereichen der Grundschulen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 376 000 Euro.

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