Waiblingen Kitas sollen 30 Prozent teurer werden

Symbolbild. Foto: Pixabay (Lizenz CC0 Public Domain)

Waiblingen. Der Streit um die Kindergartengebühren in Waiblingen geht weiter. Eltern wehren sich, und der Gemeinderat kann sich nicht einigen. Im Raum steht eine Erhöhung von mehr als 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der zuständige Ausschuss votierte mit Nein, doch das letzte Wort könnte nächste Woche lauten: Ja.

Hier können Sie eine Tabelle mit allen Gebühren als PDF herunterladen.

Es war im Dezember, da beschloss der Gemeinderat bei der Haushaltsberatung, die Kindergartengebühren linear so zu erhöhen, dass die Eltern erst neun und später zehn Prozent der laufenden Kosten tragen. Bisher liegt der Anteil der Eltern bei 7,4 Prozent. Den Antrag auf Erhöhung stellte seinerzeit die DFB-Fraktion. Mit Unterstützung von der CDU, der Bürgerliste Bitenfeld und OB Andreas Hesky gab es dafür eine knappe Mehrheit von 17:16 Stimmen. Jetzt liegt die ausgearbeitete Gebührentabelle vor – ein komplexes Zahlenwerk mit Staffelungen nach Kinderzahl, Einkommen der Eltern und Dauer der Betreuung. Sie muss ihren Weg durch die Gremien gehen, erwartungsgemäß ein steiniger. So gab der Ausschuss für Bildung, Soziales und Verwaltung jetzt die umgekehrte Empfehlung ab. DFB und CDU stimmten dafür – SPD, ALi, Grünt und FDP dagegen. Macht in diesem Fall fünf gegen sechs Stimmen. Allerdings: Im Gemeinderat, der nächste Woche entscheiden soll, sind die Mehrheitsverhältnisse anders. Nämlich exakt so, wie seinerzeit bei den Haushaltsberatungen. Also würde die Erhöhung kommen.

„Die Leute in den unteren Gruppen stehen mit dem Rücken zur Wand“

Die Befürworter erwarten Mehreinnahmen von einer Million jährlich. Wiederholt weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg einen Richtsatz von 20 Prozent für die Elternbeteiligung vorsieht. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung hätten sich in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und der Ganztagesangebote massiv erhöht, die Tariferhöhungen für Erzieherinnen tragen ebenso dazu bei. Derweil steigen die Kinderzahlen in einem Ausmaß, das kaum jemand erwartet hätte, so dass weitere Investitionen in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen (Bericht folgt).

Erhöhung wirft kein gutes Licht auf Waiblingen

„Richtsätze sind keine Gesetze“, hält SPD-Stadträtin Simone Eckstein entgegen, „diese Erhöhung wirft kein gutes Licht auf Waiblingen“. Um die Einnahmen zu verbessern, habe die SPD alternativ vorgeschlagen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Zumal die Lasten sonst ungerecht verteilt seien. So müssten die unteren Einkommensgruppen 0,33 Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden, Besserverdiener mit 100 000 Euro nur 0,14. „Die Leute in den unteren drei Gruppen stehen mit dem Rücken zur Wand“, appellierte Fraktionskollege Peter Beck ans soziale Gewissen der Ratsmehrheit, „da ist jede Erhöhung unverantwortlich“. Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr verteidigte die Pläne: Genau für diesen Personenkreis gebe es Vergünstigungen wie den Stadtpass sowie Transferleistungen vom Jugendamt, der Arge und aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Kitas böten dazu diskret Beratungen an, außerdem dürften sich Härtefälle ans Rathaus wenden.

Gerne stimmt niemand dafür

Namens der ALi-Fraktion lehnte Dagmar Metzger die Erhöhung erneut ab: „Familien sind die Leistungsträger der Gesellschaft und ohnehin schon vielfach belastet.“ Gerne stimme niemand dafür, erklärte Hans-Ingo von Pollern (CDU), „aber wir haben auch eine Verantwortung für die Finanzen“. Ins gleiche Horn stieß Siegfried Bubeck von der DFB-Fraktion, welche die „Anpassung“ der Gebühren beantragt hatte. Seit sieben Jahren seien die Gebühren nicht mehr geändert werden, zur besseren Verträglichkeit sollte dies alle zwei Jahre – dann in geringerem Umfang – geschehen. Die Erhöhung sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Sonst laden wir unseren Kindern unsere Schulden auf.“

 

Was die Eltern dazu sagen

Die Erhöhung von teilweise mehr als 30 Prozent bedeute für viele Familien eine „extreme Belastung“, sagen Elterbeiräte aus Waiblingen. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Waiblingen würden „degradiert“. Auch sei der Informationsfluss über den Stadtpass und Zuschüsse des Landratsamtes vielen nicht transparent.

Nach eigenem Bekunden wehren sich die Eltern nicht dagegen, für gute Betreuung, gutes Geld zu zahlen. Jedoch insbesondere das vor einigen Jahren flächendeckend in den städtischen Einrichtungen eingeführte „offene“ Konzept werde den Bedürfnissen zahlreicher Kinder nicht gerecht.

Von Eltern werde hohe Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf und damit verbundene Entgeltausfälle verlangt, gefolgt von langen Wegstrecken zum zugewiesenen Kitaplatz. Tatsächlich herrsche „extremer Platzmangel“ in Teilgebieten von Waiblingen.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung forderten Eltern mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder. Diese wurde bei der Vorstellung des Kindergartenbedarfsplans (Bericht folgt) erläutert. Ein Vater forderte statt höherer Gebühren Einsparungen bei den Kitas, was Bürgermeisterin Dürr ablehnte: „Wir werden nicht bei den Personalkosten sparen.“ Im Gegenteil, die Stadt werde in den nächsten Jahren noch mehr für die Kinderbetreuung ausgeben müssen.

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