Waiblingen Kreis bittet die Kommunen zur Kasse

Plüderhausen.
Mit einem Appell an die Gemeinsamkeiten schloss Landrat Johannes Fuchs seine Rede zum Haushaltsentwurf 2015. Um über die Runden zu kommen, muss der Landkreis Rems-Murr im kommenden Jahr jedoch neue Schulden machen und die 31 Städte und Gemeinden stärker zur Kasse bitten.

Bevor Landrat Fuchs jedoch den Haushalt 2015 einbrachte, beschloss der Kreistag in Plüderhausen einen Nachtragshaushalt für 2014 – zähneknirschend. Den Nachtrag hatte das aus dem Ruder gelaufene 27-Millionen-Euro-Defizit der Rems-Murr-Kliniken notwendig gemacht. „Lassen Sie uns in den kommenden Wochen ebenso konstruktiv wie kritisch Soll und Haben komunaler Finanzwirtschaft diskutieren“, sagte Johannes Fuchs mit Blick nach vorn. „Lassen Sie uns gemeinsam an einem soldigen und tragfähigen Finanzierungsgerüst zur Erfüllung unserer Pflichten im kommenden Jahr bauen.“ Begonnen hatte Fuchs seine Rede mit einem Goethe-Zitat. Solchermaßen literarisch eingestimmt, schnürte Fuchs den Haushaltsbeutel auf und schüttete eine Unmenge von Zahlen über den Kreisräten aus.

Obwohl die Einnahmen des Kreises dank sprudelnden Steuerquellen um 10,2 Millionen wachsen, bleibe eine Deckungslücke von 13,1 Millionen Euro. Diese Lücke reißen zum einen höhere Sozialausgaben (10,4 Millionen Euro) und zum anderen das nochmals gestiegene Defizit der Kliniken; mit gut 20 Millionen Euro liegt dieses 4,6 Millionen über dem Planansatz. Dieses Loch will Fuchs mit einer um 2,41 Prozentpunkte auf 38,5 Prozent erhöhten Kreisumlage stopfen – und durch Schulden (11,2 Millionen Euro). Festgehalten werden soll an Investitionen in Höhe von 20,9 Millionen Euro, namentlich in Kreisstraßen (3,8 Millionen Euro), in die Sanierung von kreiseigenen Immobilien wie den Berufsschulen (3,4 Millionen) und den Abriss der alten Krankenhäuser in Waiblingen und Backnang (sechs Millionen Euro). Fuchs’ Pläne waren bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen auf scharfe Kritik seitens der Bürger- und Oberbürgermeister gestoßen. „Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die vorgeschlagene Anpassung des Kreisumlagenhebesatzes wenig Gefallen findet“, zeigte sich Fuchs einsichtig und kam zumindest verbal den Schultes entgegen.

Die Landkreise litten zunehmend „unter einem krassen Missverhältnis zwischen kommunaler Aufgabenverantwortung und verfügbarer Finanzausstattung“, beklagte Fuchs einmal mehr, dass dem Kreis Aufgaben aufgeladen werden, ohne dass er die Möglichkeit hat, sich neue Geldquellen zu erschließen. Ausführlich ging Fuchs auf das Thema Asyl ein. „Wir alle stehen in der humanitären Verantwortung, die in ihrer Heimat Folter, Verfolgung und Kriegswirren ausgesetzt sind, angemessen Unterkunft und Versorgung zu bieten.“ 730 zusätzliche Unterkunftsplätze seien geschaffen worden; monatlich kommen derzeit 160 neue Flüchtlinge in den Kreis. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Fuchs und denkt darüber nach, Sporthallen zu belegen. Die vom Land auf jetzt 13 260 Euro erhöhte Pauschale reiche nicht aus, forderte Fuchs eine Abrechnung, bei der die tatsächlichen Kosten ersetzt werden.

Weiter steigen die Sozialausgaben, insbesondere die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Sie erhöht sich um 7,6 Prozent auf 68,3 Millionen Euro. „Ich erachte es für eine Frage der Solidarität aller staatlichen Ebenen, bei seelischen, geistigen und körperlichen Handicaps Leistungen zur Betreuung, Förderung und verbesserten Teilhabe gemeinsam zu tragen.“

Rems-Murr-Kliniken kommen erst 2019/2020 aus dem Defizit

Eine weitere Großbaustelle sind die Rems-Murr-Kliniken, die auf unabsehbare Zeit in den roten Zahlen stecken. In seiner gestrigen Rede hat Landrat Fuchs den Zeitpunkt des „Turn arounds“ hin zu einer Schwarzen Null auf die Jahre 2019/2020 verschoben. „Ich möchte nichts beschönigen“, sagte Fuchs. Die Defizite der Kliniken fallen dem Kreis schwer zu Last, schränken den Gestaltungsspielraum ein und zehren an der Finanzausstattung. „Sie sind für uns schwer verdauliche Kost und schlagen uns gewaltig auf den Magen.“

Fuchs kündigte ein Konsolidierungsprogramm mit dem Ziel an, schrittweise die Leistungen und Erlöse zu steigern auf ein Niveau, das dem eines Hauses der Zentralversorgung entspricht. „In einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess müssen wir das, was wir zur Geschäftsgrundlage der historischen Krankenhausentscheidung erklärt haben, erreichen, dass unser Krankenhausneubau von der Golf- in eine Daimlerklasse geführt wird.“ Allerdings dürften auch keine Wunder erwartet werden, dämpfte Fuchs die Hoffnung, dass die um 13 Prozent gestiegenen Baukosten, die Folgen der Wasserschäden und des verzögerten Umzugs so einfach weggesteckt werden könnten. Er bezifferte den Mehraufwand auf 40 Millionen Euro.

Nicht in der Hand des Kreises oder der Kliniken liege die „Schieflage der dualen Krankenhausfinanzierung“, weswegen die Hälfte der Kliniken im Land rote Zahlen schreiben. „Was wir brauchen, sind wirtschaftlich auskömmliche Rahmenbedingungen, um auch zukünftig eine öffentliche Trägerschaft sicherstellen zu können.“

Und noch ein Thema umtreibt den Landrat, die Personalkostenentwicklung. Dass „aus der Mitte des Kreistages“ der Eindruck eines „Wohlfühl-Landratsamtes“ vermittelt werde, habe zu Befremden unter den mehr als 1400 Mitarbeitern geführt. Die Arbeitsprozesse und die Personalausstattung seien in 17 von 21 Geschäftsbereichen auf den Prüfstand gestellt worden. Von Wohlfühlarbeitsplätzen könne keine Rede sein. Im Gegenteil. Zunehmend Sorgen bereiten ihm, insbesondere aus dem Sozialbereich Überlastungsanzeigen, hohe Fluktuation guter Mitarbeiter und fehlende Kontinuität in der Sachbearbeitung aufgrund unbesetzter Stellen. „Wir brauchen für gute Arbeit gute und motivierte Kräfte“, begründete Fuchs, dass die Zahl der Personalstellen im Haushalt 2015 um zwölf steigen.

Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Ausgewogenheit

Ein Haushaltsplan ist stets ein Spiegelbild unseres öffentlichen Auftrags, für die Menschen in unserem Landkreis Gerechtigkeit, Chancengleichheit und soziale Ausgewogenheit sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Finanzierungsfahrplan sollen wir in Zukunftsfelder wie Bildung, ökologischer Nachhaltigkeit, den gerechten Ausgleich kommunaler Lasten und Sicherstellung des sozialen Friedens, stabile Rahmenbedingungen schaffen und Impulse setzen. Landrat Johannes Fuchs

  • Bewertung
    1
Der ZVW Morgen-Newsletter

Gut informiert in den Tag starten. Einfach kostenlos anmelden.

Heute in Ihrer Tageszeitung

Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!