Waiblingen Kreissparkassen-Affäre: Bafin-Strafanzeige gegen Fickler

, aktualisiert am 26.04.2019 - 16:12 Uhr
Die Kreissparkasse in Waiblingen. Foto: Büttner / ZVW

Waiblingen. Die Waiblinger Kreissparkasse, der größte Finanzdienstleister im Kreis und eine öffentlich-rechtliche Anstalt, kommt nicht zur Ruhe. Jetzt musste der gesamte Personalrat zurücktreten, weil die Mitarbeiterschaft ihren Arbeitnehmervertretern das Vertrauen entzogen hat. Die Bankenaufsicht Bafin hat zudem Strafanzeige gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Bernd Fickler gestellt.

Die Angestellten der Kreissparkasse wollen ganz offenbar nicht immer wieder aufs Neue aus der Zeitung lesen müssen, welches Personalratsmitglied eine Extra-Vergütung durch den früheren Vorstandsvorsitzenden erhalten hat. Und damit den Verdacht auf sich zieht, ein Fickler-Mann zu sein. Auch wenn letztlich Experten des Beamtenrechts zu prüfen haben, ob 500 Euro mehr im Monat schon als Beeinflussung zu gelten haben.

Zwei freigestellte Arbeitnehmervertreter, die zudem im Verwaltungsrat saßen, mussten sich in der Zwischenzeit wieder aus diesem Aufsichtsgremium zurückziehen. Im Zug der Fickler-Affäre wurde bekannt, dass sie mit 500 Euro im Monat extra alimentiert wurden.

Prüfung kann noch eine Woche dauern

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt inzwischen, dass die Bankenaufsicht Bafin mit Sitz in Bonn Strafanzeige gestellt hat gegen Bernd Fickler. Das heißt freilich nicht, dass damit automatisch ein Verfahren durch die Stuttgarter Staatsanwälte eröffnet wird. Ein Anfangsverdacht ist noch keine Verurteilung. Allerdings macht es einen Unterschied, ob eine Behörde wie die Bafin sich von Amts wegen zu diesem Schritt entschließt, oder irgendjemand eine ihm unliebsame Person anzeigt. Die Prüfung durch die Ankläger in Stuttgart kann noch eine Woche dauern, informiert der Sprecher Jan Holzner auf Anfrage.

Unterschriftenaktion zwang kompletten Personalrat zum Rückzug

Fakt ist, dass die Mitarbeiter der Kreissparkasse Waiblingen sich nicht länger vertreten fühlten durch die Personalräte in ihrer Gesamtheit. Bei einer Unterschriftenaktion jüngst kamen genug Stimmen zusammen, die jetzt den kompletten Personalrat zum Rückzug zwangen. Die Sprecherin des Landratsamts Martina Nicklaus bestätigt, dass es zu Neuwahlen kommen muss. Der Landrat sei gestern von diesem Misstrauensvotum informiert worden.

Vor der Abstimmung hatte das Gremium, unterschrieben mit „Ihr Personalrat“, in einem Rundschreiben noch versucht, seine Position darzustellen. Die 500 Euro extra für die zwei Arbeitnehmervertreter, die zugleich auch im Aufsichtsgremium Verwaltungsrat saßen, seien die Folge einer „Gehaltsvorgruppierung“. Eine Aufstockung, die auf Antrag geschehen sei und und im Zug der Mitbestimmung abgesegnet, heißt es zur Verteidigung.

Laut LPVG üben Personalratsmitglieder ihr Amt ehrenamtlich aus

Arbeits- und Beamtenrechtler werden letztlich zu klären haben, ob so argumentiert werden kann. Es muss bezweifelt werden. Laut Personalvertretungsgesetz (LPVG) üben Personalratsmitglieder ihr Amt ehrenamtlich aus. Eine gesonderte Vergütung ist nicht vorgesehen. Sollten sie erhöhte Auslagen haben, muss das einzeln abgerechnet werden. Nicht durch eine Pauschale. Freilich dürfen laut LPVG Personalräte gehaltsmäßig auch nicht schlechter gestellt werden. Gerade bei freigestellten muss die Bezahlung Schritt halten mit dem normalen beruflichen Werdegang, den sie ansonsten gemacht hätten.

Ihnen 500 Euro pro Monat pauschal mehr zu zahlen ist auf jeden Fall sehr unklug. Dies muss Argwohn erwecken, der Vorstand mache sich einzelne Arbeitnehmervertreter gefügig. Haben beide überhaupt die gleiche Laufbahn eingeschlagen? Zumindest schaut dies nach einem äußerst hemdsärmeligen Vorgehen aus. Sicherlich werden Bernd Fickler speziell dazu Fragen gestellt, wenn denn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eröffnet.


Hinweis der Redaktion: Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren gegen Bernd Fickler gegen Zahlung einer fünfstelligen Geldauflage eingestellt. 


  • Bewertung
    70
Der ZVW Morgen-Newsletter

Gut informiert in den Tag starten. Einfach kostenlos anmelden.

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!