Waiblingen Lage der rund 260 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Vor einem Jahr sind bei einem landesweiten Pilotprojekt „Erkennungsdienstliche Erfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ im Rems-Murr-Kreis junge Flüchtlinge erfasst worden. Foto: Palmizi/ZVW

Waiblingen. Zwei spektakuläre Kriminalfälle von jungen Flüchtlingen haben in den letzten Monaten Zweifel genährt, ob Flüchtlinge tatsächlich noch so jung waren, wie sie bei ihrer Ankunft angaben. Das Kreisjugendamt Rems-Murr hat keine Anhaltspunkte, dass die 264 im Kreis lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer beim Alter getrickst haben.

Auch einstmals minderjährige Flüchtlinge werden älter und scheiden aus der Jugendhilfe aus. Das Kreisjugendamt will ihnen einen guten Übergang in den Alltag als Erwachsene ermöglichen, zumal bereits 60 Prozent der unbegleiteten jungen Ausländer schon 18 Jahre und älter sind. Für sie endet die Jugendhilfe des Kreises auf eigenen Wunsch oder spätestens mit 21 Jahren. Für einen guten Übergang sei eine gute Kooperation mit den Städten und Gemeinden nötig, sagte Holger Gläss, kommissarischer Leiter des Kreisjugendamtes, in seinem Bericht über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer am Montag im Jugendhilfeausschuss des Kreistages.

 

Die Herausforderung für die Städte und Gemeinden sei derzeit, die jungen Menschen aus der Jugendhilfe zu übernehmen. Schwerpunktmäßig trifft dies Winnenden, Remshalden und Schorndorf, denn dort leben schon heute viele der jungen Flüchtlinge. Diese Kommunen sind für sie auch als Erwachsene in der Pflicht. Die Betreuungsformen müssten an die Bedürfnisse der älter werdenden Flüchtlinge angepasst werden. Wohngruppen sind aus Sicht von Gläss die beste Form, junge Flüchtlinge unterzubringen und sie auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten. Dazu gehöre, geeigneten Wohnraum zu finden, was bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt die Hauptschwierigkeit sei. „Für einen gelingenden Übergang nach Ende der Jugendhilfe muss mit der Kommune im Kreis an einem geeigneten Verfahren gearbeitet werden, in das neben dem Jugendamt auch die freien Träger bezogen werden sollten“, heißt es in der Vorlage des Landratsamtes für die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss.

Feststellung des Alters

Ein weiteres, oft kontrovers diskutiertes Thema ist das Alter der Flüchtlinge. Bei den meisten der aktuell 264 Flüchtlinge hat nicht das Jugendamt selbst das Alter festgestellt. Sie wurden dem Landkreis zugewiesen. Vordringlichste Aufgabe des Jugendamtes war es zunächst, die jungen Leute bedarfsgerecht unterzubringen, erinnerte Landrat Richard Sigel an die Flüchtlingswelle von 2015 und 2016, die nun abgeebbt ist. Inzwischen sind sämtliche junge Flüchtlinge registriert und wurde eine sogenannte Altersfeststellungskommission eingerichtet, die bei vorläufigen Inobhutnahmen oder in Zweifelsfällen das Alter klärt. Fachkräfte aus unterschiedlichen Professionen überprüfen mit Hilfe der vorgelegten Dokumente, durch Befragungen und Inaugenscheinnahmen das Alter des jungen Ausländers. Überlegt werde, künftig einen Arzt hinzuzuziehen. Allzu häufig getagt hat diese Kommission freilich nicht, machte Gläss an den Zahlen deutlich. Von den 30 Neuzugängen im vergangenen Jahr seien lediglich elf direkt in den Rems-Murr-Kreis gekommen. Bei ihnen war das Alter folglich noch nicht anderswo festgestellt worden. Lediglich bei zweien erfolgte eine Altersfeststellung, erläuterte Holger Gläss auf Nachfragen der Kreisräte Ingo von Pollern (CDU) und Alexander Bauer (SPD).

umA - ein technokratisch-bürokratischer Begriff

Bauer kann sich überhaupt nicht mit dem technokratisch-bürokratischen Begriff „umA“ anfreunden. Zumal die meisten von ihnen nicht einmal minderjährig seien, bekam Bauer von Gläss Zuspruch. Zu befürchten sei jedoch, „dass wir von diesem Begriff nicht mehr wegkommen“, so Gläss. „Der ist gesetzt.“ Egal in welcher Schreibweise. umA hin, UMA her: Um die Akzeptanz in der Gesellschaft für diese jungen Geflüchteten zu erhalten, sei es notwendig, Zweifel über ihr wahres Alter auszuräumen, regte Bauer an, Röntgenuntersuchungen in Betracht zu ziehen. Gläss entgegnete, dass – von rechtlichen Bedenken abgesehen – selbst beim Röntgen eine Unsicherheit von zwei, drei Jahren bliebe.

Junge Flüchtlinge sind nicht krimineller als ihre Altersgenossen, betonte Gläss. Zwar werden junge Flüchtlinge in der Jugendgerichtshilfestatistik nicht gesondert erfasst. Die Erfahrung der Fachkräfte in der Jugendgerichtshilfe, im Sozialen Dienst und bei den freien Trägern ließen aber den Schluss zu, „dass es bei diesem Personenkreis keine signifikanten Abweichungen zur Gesamtstatistik gibt“.

Junge Flüchtlinge wollen nicht immer nur als Opfer gelten

Eine Studie der Universität Siegen hat ergeben, dass junge Flüchtlinge die gleichen Erwartungen an ein Jugendzentrum oder an die Jugendarbeit generell haben wie ihre gleichaltrigen deutschen Mitbesucher. Sie wollen Freundschaften schließen, Fußball, Basketball oder Billard spielen und Spaß haben. Kurz gesagt: Ablenkung von Langeweile, aber auch Deutsch lernen und Hilfe für Behördenkontakte finden. Keinesfalls wollen junge Flüchtlinge als Opfer in die Kategorie Flucht eingeordnet werden.

Registrierung der jungen Flüchtlinge

Vor einem Jahr sind rund 100 bis dahin noch unregistrierte jugendliche Flüchtlinge aus dem Rems-Murr-Kreis in einer landesweit vorbildlichen Aktion nach allen Regeln der erkennungsdienstlichen Kunst erfasst worden. Ganz nebenbei sollten die jungen Burschen erleben, wie kompetent und freundlich die Polizei im Rechtsstaat arbeitet. In ihrer Heimat lehrte sie Erfahrung, dass die Polizei „schlägt, malträtiert und hochkorrupt“ war.

Der Rems-Murr-Kreis diente als Pilotregion für ganz Baden-Württemberg. Was hier durchgespielt wurde, war „die Blaupause, um das Verfahren landesweit auszurollen“, sagte Andreas Stenger, Leiter der Kriminaltechnik beim Landeskriminalamt.

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