Waiblingen Gemeinderat entscheidet über Kita-Gebühren

Rathaus in Waiblingen. Foto: Schneider / ZVW

Waiblingen. Donnerstagabend entschied der Gemeinderat über die Erhöhung der Kita-Gebühren. Wir waren live dabei.

20 Uhr Der zweite Teil der Erhöhung ist damit fürs erste vom Tisch.

19.56 Uhr Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen: Ab September 2017 wird auf neun Prozent linear erhöht. Die Verwaltung soll mit dem Gesamtelternbeirat in eine Diskussion über eine gerechtere Gebührengestaltung einsteigen.

19.55 Uhr Über den Antrag der ALi-Fraktion, die Abstimmung zu vertagen, wird abgestimmt. Mit Zwölf Ja, 20 Nein-Stimmen ist er abgelehnt

19.48 Uhr OB Hesky erinnert an den Beschluss des Rats. Über diesen habe die Verwaltung mit dem Elternbeirat gesprochen. Es gebe öffentliche Gemeinderatssitzungen, Infoveranstaltungen. "Es kann aber nicht immer eine Mitbestimmung geben. Die Verantwortung tragen wir." Es sei falsch zu sagen, dass nur die Eltern bluten müssten. Die Frage sei auch, woher das Geld für die Infrastruktur der Stadt komme. Eine ordentliche Stadt koste viel Geld. Alle Menschen seien gleich wichtig, auch die ohne Kinder.

19.45 Uhr Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr erklärt den Landesrichtsatz. Man habe sich dabei bewusst auf klare Beträge verständigt. Die kommunalen Spitzenverbände und die Leitungen der Kirchen hätten die Richtschnur entwickelt. Die letzte Gerechtigkeit könne es nicht geben. Nach dem Gemeinderatsbeschluss habe sie mit den Eltern nicht ergebnisoffen diskutieren können.

19.35 Uhr OB Hesky betont, die Verwaltung habe zahllose Gebührenmodelle eingebracht, ein Kompromiss sei nicht gefunden worden. Die Ideen aus dem Rat seien aufgegriffen worden, hätten aber keine Mehrheit gefunden. Eine Mehrheit sei eine Mehrheit, auch bei nur einer Stimme. Die Stadt sei bereit, mit den Eltern zu sprechen. Dazu brauche man aber eine Basis. Deshalb habe man den Neun- und Zehn-Beschluss gefasst. "Wir sind nicht starrsinnig." Man könne darüber nachdenken, wie es gelingen kann, neun oder z

19.32 Uhr "Es werden Menschen belastet, die für Familien sorgen müssen", sagt Alfonso Fazio. Familien leisteten einen großen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft.

19.30 Uhr SPD-Chef Roland Wied findet den kurzfristig eingebrachten ALi-Antrag problematisch. "Wir wiederholen die Diskussion, die wir schon geführt haben." Seine Fraktion habe den Gesamtelternbeirat frühzeitig über die geplante Erhöhung informiert. Eine 100-prozentige Zufriedenheit gebe es nicht. Bluten müssten jetzt aber nur die, die Kinder habe. Erste Priorität wäre die Erhöhung der Grundsteuer gewesen.

19.28 Uhr Daniel Bok (Grünt) erinnert daran, dass es keinen Konsens gibt, keinen Kompromiss. Die Eltern wehrten sich nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung, doch das Gebührensystem müsse überholt werden. Er schlägt ein Modell vor, das nicht zwingend einkommensabhängig ist. Er werde nicht zustimmen.

19.25 Uhr "Es ist kein freudiger Tag für Waiblingen", sagt Ingo von Pollern (CDU). Gebührenerhöhung seien unpopulär. Man habe aber auch eine Verantwortung für die städtischen Finanzen. Pollern erinnert an die hohe Kreisumlage. Auch das Land lasse die Kommunen im Stich.

19.20 Uhr Die FDP hält das Gebührenmodell in WN für ungerecht, sagt Julia Goll. "Wir brauchen eine Neustrukturierung der Gebühren, müssen uns offen darüber unterhalten." Einer linearen Erhöhung werde die FDP nicht zustimmen. Das Verfahren sei unglücklich gewesen, der Stimmung abträglich.So unvorbereitet habe es die Eltern sehr getroffen. "Wir wollen eine neue Diskussion. Da könnte was gehen."

19.12 Uhr CDU-Sprecher Siegfried Kasper erinnert an den Landesrichtsatz. Dieser könne allerdings nicht Richtschnur sein. Die Kita-Gebühren könnten nicht wegfallen, müssten aber so niedrig wie möglich sein. Bei einer Erhöhung um 30 Prozent in zwei Schritten liegen man noch immer unter dem Richtsatz. Über eine weitere Staffelung könne man reden. Insgesamt habe Waiblingen aber eine sozial ausgewogene Gebührenordnung. Für die Unterstützung bedürftiger Familien sei der Kreis zuständig. "Wir würde

19.11 Uhr Bernd Wissmann (Bübi) erklärt, einer Erhöhung in 2018 werde er nicht zustimmen.

19.06 Uhr Wilfried Jasper spricht für die DFB. Der Kostendeckungsgrad des tatsächlichen Aufwands sei in den Keller gerutscht. Dadurch habe das jährliche Defizit 2016 bei 17,65 Millionen gelegen. Keine andere Gemeinde in der Nachbarschaft leiste sich einkommensabhängige Gebühren, nirgends sei das dritte Kind frei, das Essensgeld enthalten. Die Stadt habe den Fehler gemacht, sieben Jahre nicht zu erhöhen. Er bitte die Eltern um Verständnis. Eine höhere Verschuldung müssten die Kinder zurückzahlen

19.05 Uhr Simone Eckstein plädiert an den Rat, die Kröte nicht zu schlucken. Die Gebührenerhöhung sei nicht notwendig.

19 Uhr Aus Sicht der SPD ist eine Erhöhung nicht sinnvoll, sagt Simone Eckstein. Weniger Frauen könnten früh in den Beruf zurückkehren. Die SPD habe Wege zu Mehreinnahmen für die Stadt aufgezeigt. Von den Eltern sollten diese aber nicht erbracht werden. Die SPD habe eine prozentuale Erhöhung vorgeschlagen. Die Ideen der SPD seien nicht aufgegriffen worden.

18.55 Uhr Fazio appelliert an OB Hesky und den Rat, die Eltern bei der Gebührenerhöhung einzubeziehen. Sein Antrag, den Beschluss zu vertragen, sei eine Chance, ernsthaft auf die Menschen zuzugehen.

18.50 Uhr ALi-Chef Alfonso Fazio: Der Landesrichtsatz von 20 Prozent könne nicht von Menschen empfohlen worden sein, die noch einen Bezug zu 100 Euro haben.Einen Deckungsgrad von 20 Prozent könnten sich viele Eltern nicht leisten. Die Prioritäten der ALi lägen nicht bei Prestigeobjekten. Die ALi-Fraktion wolle seit Jahren die Gebühren für die Regelbetreuung ganz abschaffen. Ohne Beteiligung der Eltern könne dieser Beschluss nicht gefasst werden. Eine echte Bürgerbeteiligung habe nicht stattgefunde

18.45 Uhr Seit zwei Jahren stehe die Gebührenerhöhung auf der Tagesordnung. Die letzte Erhöhung liegt sieben Jahre zurück. Ein Vergleich mit den Gebühren anderer Städte sei schwierig. In Waiblingen sei das dritte und vierte Kind kostenfrei. "Die Erhöhung ist spürbar", räumt er ein. In den unteren Einkommensgruppen gebe es Unterstützung.

18.40 Uhr 24 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren an Schulden getilgt worden. Für Hesky eine Frage der Generationengerechtigkeit. Bei den Ausgaben sei der größte Posten derzeit die Sanierung des Salier-Gymnasiums

18.35 Uhr Der OB weist darauf hin, dass die Stadt Vermögen einsetzen müsse für laufende Ausgaben. Die gestiegenen Kosten in den Kindergärten sei damit begründet, dass Einrichtungen gebaut werden mussten. "Wir wollen keine Warteliste in größerem Umfang." Auch an den Schulen sei Waiblingen vorbildlich

18.30 Uhr Der OB gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Stadt. Waiblingen habe anders als andere Städte einkommensabhängige Gebühren. Jeder leiste seinen Beitrag an der Finanzierung des städtischen Haushalts. Es komme auf jeden Euro an. Auch sei das Essensgeld in den Gebühren enthalten.

18.28 Uhr Oberbürgermeister Andreas Hesky eröffnet nach der Bürgerfragestunde offiziell den Tagesordnungspunkt. Die ALi-Fraktion beantragt, auf die Beschlussfassung zu verzichten.

18.25 Uhr Ein Vater meldet sich zur Wort. Dem Gremium solle bewusst sein, dass die geplante Erhöhung kein gutes Bild auf die Stadt werfe. Die Gewerbesteuer sei nicht erhöht werden, stattdessen werde die Belastung auf die Familien abgewälzt.

18.20 Uhr Oberbürgermeister Andreas Hesky bittet die Eltern um Verständnis. Der Beschluss sei bereits seit Dezember 2016 öffentlich gewesen.

18.15 Uhr Die Diskussion zur Erhöhung der Kindergartengebühren im Gemeinderat ist eröffnet. Die Vorsitzende des Gesamtelternbeirat fragt, warum die Eltern nicht eingebunden waren.

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