Waiblingen NSU-Ausschuss: Die bizarren Antworten eines LKA-Beamten

Waiblingen/Stuttgart. Gab es Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Rems-Murr-Kreis? Damit befasste sich diese Woche der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Das Ergebnis: bizarr nichtssagend.

Im Februar 2014 kam eine beim Landeskriminalamt eingesetzte „Ermittlungsgruppe Umfeld“ in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis: Belege, dass Leute aus dem Raum Rems-Murr/Ludwigsburg/Heilbronn dem NSU konkret geholfen haben könnten, gebe es nicht. Entwarnung. Nur: Auf welchen Recherchen fußte das beruhigende Ergebnis? Wie gründlich wurde dieses „Umfeld“ wirklich ausgeleuchtet? Das wollte der NSU-Ausschuss diese Woche ergründen.

Viele Auffälligkeiten im Rems-Murr-Kreis

Der Verdacht, dass der NSU im Bereich Rems-Murr Kontaktleute, womöglich gar ein Unterstützernetz gehabt haben könnte, grassiert seit 2012. Auffälligkeiten gibt es viele; nur ein Beispiel: Der Chemnitzer Andreas G., Aktivist des Neonazi-Netzwerkes „Blood&Honour“, wohnte 1998 in der Friedrich-Viertel-Straße 85 – in dem Gebäude versteckte sich damals das Trio nach seinem Gang in den Untergrund.

Im Jahr 2000 soll G. laut Zeugen bei einer NPD-Schulung in Thüringen gesagt haben: „Den drei“ gehe es gut. Im Jahr 2001 aber zog eben jener G. in den Rems-Murr-Kreis (er war zeitweise in Remshalden gemeldet) und schloss sich der hiesigen Rechtsrockgruppe Noie Werte an.

Bemerkenswert: Im April 2007 unmittelbar nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn wurde an einer Kontrollstelle in Oberstenfeld das Kfz-Kennzeichen eines durchfahrenden Wohnmobils erfasst. Später stellte sich heraus: Das Gefährt hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angemietet. Verlängert man die gerade Linie nach Südosten von Heilbronn über Oberstenfeld noch ein paar Kilometer weiter, landet man in Aspach; wo seinerzeit die Freundin von G. wohnte.

Ein absonderliches Frage-Antwort-Spiel

Was aber sagte im Untersuchungsausschuss der „Hauptsachbearbeiter“ der EG Umfeld zu all dem? Im Prinzip: nichts.

Frage: Als Urszene rechter Vernetzungen gilt ein Auftritt des britischen Blood&Honour-Gründers Ian Stuart im Juli 1993 in Waiblingen, auch Musiker der Noien Werte waren dabei – „wissen Sie etwas von der Veranstaltung?“
Antwort: „Nur das aus der Presse.“

Frage: Organisator damals war eine Gruppierung namens „Kreuzritter für Deutschland“ – was gibt es zu denen zu sagen?“
Antwort: „Da müsst ich passen.“

Frage: Der Chemnitzer Andreas G., ein möglicher Kontaktmann zum Trio, spielte später bei den Noien Werten und wohnte bei Oliver H., dem Bassisten der Band, in Althütte – was wissen Sie dazu?
Antwort: „Wir wollten mit ihnen reden. Aber die wollten nicht.“

Frage: Wie entstand der Kontakt zwischen den beiden?
Antwort: „Da muss ich jetzt passen.“

Frage: Wie steht es um Rico H. aus Winnenden, der nicht nur mit Andreas G. befreundet war, sondern auch den Mundlos-Kumpel Hendrik L. kannte?
Antwort: „Auch mit ihm haben wir nie gesprochen.“

Frage: Welche Rolle spielt der Waiblinger Hass-CD-Händler Sascha D. in dem Geflecht?
Antwort: „Auch mit ihm haben wir nie gesprochen.“

Frage: Gab es weitere Kontaktversuche?
Antwort: „Die Herren wollten einfach nicht mit uns sprechen.“

Das Polizeigesetz

Um das zu verstehen, muss man aus dem Polizeigesetz zitieren: „Die Polizei kann jede Person befragen, wenn anzunehmen ist, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.“ Aber nur, wenn die „Befragung der Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“ dient, ist der Befragte verpflichtet, zu antworten.

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