Waiblingen Nur jede fünfte Abschiebung findet tatsächlich statt

Waiblingen. Im Rems-Murr-Kreis ist bis September nur jede fünfte Abschiebung vollzogen worden. Die Hälfte der 265 Menschen, die in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten, war abgetaucht. Bei den Ausländerbehörden herrscht längst Land unter. Aber nicht nur wegen der Abschiebungen.

Im November ist das Asylrecht verschärft worden. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und in größerer Zahl aus Deutschland abgeschoben werden. Laut Zeitungsberichten sind deutschlandweit etwa 190 000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Von diesen haben 140 000 aber eine Duldung.

Wie viele Abschiebungen sind 2015 im Rems-Murr-Kreis angeordnet worden?

Im Zeitraum von Januar bis September 2015 waren insgesamt 265 Personen für eine Abschiebung eingeplant, teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage mit. Für die Ausländerbehörde im Landratsamt ist es derzeit schwierig, Statistiken zu führen. Sie ist ausländerrechtlich für die 17 kleineren Kommunen im Kreis zuständig – ohne große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften. Das Landratsamt wird vom Regierungspräsidium lediglich informiert, welche Abschiebungen geplant sind. Die Polizei unterstützt ebenfalls das RP Karlsruhe, indem es die Personen in Gewahrsam nimmt und beispielsweise zum Flughafen begleitet.

Wie viele Abschiebungen sind tatsächlich durchgeführt worden?

Laut RP Karlsruhe wurden 56 Abschiebungen vollzogen. Und zwar überwiegend in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien sowie Überstellungen nach Italien.

Aus welchen Gründen haben Abschiebungen nicht stattgefunden?

100 der 265 Abschiebungen wurden nicht vollzogen, weil die Betroffenen entweder krank und damit nicht ausreisefähig waren oder weil sie bereits freiwillig zurückgekehrt waren, teilt das Regierungspräsidium mit. Weitere 100 Abschiebungen konnten nicht erfolgen, da die Personen am Tag der Abschiebung in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden oder untergetaucht sind. In neun Fällen kam es zu einer verzögerten Bearbeitung aus diversen Gründen. Für das Landratsamt ist aufgrund der Zahlen klar: Die Abschiebungen stehen in keinem Verhältnis zu der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge.

„Aus unserer Erfahrung treten zwei Vorgehensweisen immer wieder auf: Untertauchen oder der Verlust der Reisedokumente beziehungsweise ungeklärte Identität des Ausreisepflichtigen“, berichtet Nadia Schuster, Leiterin der Ausländerbehörde im Landratsamt Rems-Murr-Kreis.

Was kostet eine Abschiebung und wer zahlt?

Die Kosten einer Abschiebung variieren im Einzelfall. Sie sind unter anderem abhängig davon, in welchen Zielstaat die Abschiebung erfolgt, ob eine Arzt- oder Sicherheitsbegleitung erforderlich ist. Die Kosten hat der Ausländer zu tragen.

Für wen gelten die neuen, verschärften Abschieberegeln?

Die Regelungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nach §§ 58 ff. Aufenthaltsgesetz gelten für alle Ausländer im Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes gleichermaßen. Wie viele Asylbewerber im Kreis davon betroffen sind, darüber kann das RP Karlsruhe keine Aussage treffen.

Was machen die Ausländerbehörden, wenn kein Reisepass vorliegt?

Sofern Personen keinen Reisepass vorlegen können, wird die Passersatzpapierbeschaffung über das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeleitet. „Die Ausländerbehörde versucht in einem solchen Fall, mit dem Ausreisepflichtigen die Identität zu klären. Außerdem unterstützen die Ausländerbehörden das Regierungspräsidium Karlsruhe in dem Versuch, Dokumente zur Rückführung zu beschaffen und zum Beispiel mit dem Heimatland eine Rückübernahme zu klären“, so Schuster.

Welche Rolle spielt der gesundheitliche Zustand der Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen?

Der abzuschiebende Ausländer muss reisefähig sein.

Wie können Behörden das Verfahren beschleunigen?

Im Regierungspräsidium Karlsruhe, das landesweit für die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer zuständig ist, sind weitere Stellenbesetzungen vorgesehen. „Wir als Landratsamt können das Verfahren leider nicht beschleunigen“, sagt Nadia Schuster und weist auf die Arbeitsüberlastung hin. „Die Ausländerbehörde ist – wie die entsprechenden Behörden in der Region – aktuell unterbesetzt“, sagt Nadia Schuster. „Wir sind bemüht, die Situation zu verbessern. Allerdings ist der Markt an geeigneten Mitarbeitern leer gefegt, so dass zwei neu geschaffene Stellen nicht dauerhaft besetzt werden konnten.“

Statt einer Abschiebung setzt das Landratsamt auf freiwillige Ausreisen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten der Asylbewerber ausgeschöpft sind. „Rund ein Dutzend Asylbewerber aus unserem Zuständigkeitsgebiet sind laut unserem Kenntnisstand in diesem Jahr freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt oder stehen kurz davor“, sagt Nadia Schuster. Die Rückkehrberatung wird nun vom Geschäftsbereich Besondere Soziale Hilfen im Landratsamt übernommen und erfährt gerade einen steigenden Zulauf.

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