Waiblingen Reichsbürger muss für halbes Jahr ins Gefängnis

Symbolbild. Foto: Mogck / ZVW

Waiblingen. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen im Waiblinger Amtsgericht: Mehrere Justizwachtmeister sind am Mittwochvormittag im Einsatz gewesen und haben am Eingang alle kontrolliert. Denn verhandelt wurde gegen einen sogenannten Reichsbürger. Der 53-jährige Angeklagte wurde in Handschellen durch Polizisten zum Gericht geführt.

Statt wie als Angeklagter üblich zu sitzen steht der 53-jährige Angeklagte während der gesamten Verhandlung. Er weigerte sich auf der Anklagebank Platz zu nehmen. „Die Personenangaben stimmen nicht, die in der Anklageschrift stehen“, sagt er. Anstelle seines Nachnamen fügte der 53-Jährige nach seinem Vornamen den Zusatz „der lebende Mann“ an. Und fühlte sich keineswegs angesprochen, als der Richter Dustin Dautel ihn während der Verhandlung mit seinem Nachnamen ansprach.

Der Angeklagte, ein gebürtiger Emdener, der in Waiblingen lebt, ist bereits unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorbestraft. Vor dem Waiblinger Amtsgericht stand der 53-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen Verletzung des Wortes, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen August unerlaubt und ohne Wissen der anwesenden Polizisten das gesamte Gespräch aufgenommen zu haben. Grund der Durchsuchung waren nicht bezahlte Geldstrafen. Als die Polizisten ein zweites Mal den Angeklagten aufsuchten, um sein Handy zu beschlagnahmen, eskalierte die Situation. Mit erheblichem Kraftaufwand sollen die Polizisten den Angeklagten unter Kontrolle gebracht haben. Im Einsatz waren vier Polizisten: zwei in Uniform und zwei in Zivil.

Polizeibeamte beleidigt

Es soll nicht zum Gespräch gekommen sein, der aufgebrachte Angeklagte habe die Polizisten beleidigt, sagte ein 51-jähriger Kriminalpolizist aus. Zu hören waren Beleidigungen wie „Stasi“ (Staatssicherheit in der DDR), „SA“ (Sturmabteilung: die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP), „Dreckssäcke“, „Schweine“ und „Arschlöcher“. Der Angeklagte streitet es ab. Er habe nicht die Polizisten beleidigt, er habe sie nur mit diesen verglichen – und das sei eine Art der Meinungsfreiheit, findet er. Allerdings räumt er einen anderen Punkt aus der Anklageschrift ein: „Ich habe einen widerrechtlichen Überfall in einer Tonaufnahme aufgezeichnet. Das ist korrekt, aber ob es Polizeibeamte waren, weiß ich nicht. Die haben sich nicht legitimiert“, sagte der Waiblinger.

Ein 51-jähriger und ein 24-jähriger Kriminalpolizist wiesen den Vorwurf zurück. Sie sagten aus, dass sie sich deutlich als Polizeibeamte zu erkennen gegeben hätten, indem sie ihre Polizeiausweise vorgezeigt hätten und in Begleitung von zwei uniformierte Kollegen gewesen seien.

Der Staatsanwalt forderte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und den Erlass eines Haftbefehls. Die Kosten des Verfahrens sollte der Angeklagte übernehmen. „Das gesamte Auftreten des Angeklagten sieht nicht nach Reue aus. Er wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, die mit seiner Weltanschauung nicht zusammenpassen“, sagte der Staatsanwalt. Bei den Beleidigungen habe es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine Schmähkritik gehandelt.

Schwierige Frage: Bewährung oder nicht?

Vor der Urteilsverkündung hat der Waiblinger das letzte Wort. „Für mich ist eindeutig, dass der Eingriff rechtswidrig war und wenn der Eingriff rechtswidrig war, habe ich das Recht mich zu wehren“, sagt der Angeklagte. Auf den Hinweis, dass er nicht sozial gefestigt wäre, sagt er: „Ich bin sozial gefestigt. Ich habe eine Loyalitätserklärung unterschrieben. Ich bekenne mich zum Frieden.“

Richter Dustin Dautel verurteilt den 53-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Strafe wäre höher gewesen, wenn der Angeklagte beispielsweise die aufgenommenen Tonaufzeichnungen im Internet oder auf irgendeiner Weise verbreitet hätte. Einen Haftbefehl hielt der Richter nicht für notwendig, da bei dem Angeklagten keine Fluchtgefahr bestehe. Die schwierigste Frage sei gewesen, ob das Urteil zu Bewährung ausgesetzt werden könne oder nicht – doch das Gericht entschied sich dagegen. „Ich kann bei gutem Wille bei Ihnen keine soziale Prognose sehen“, sagte Dustin Dautel. Er fügte hinzu: „Die Gesinnung eines Angeklagten muss zum Rechtsstaat passen. Bei Reichsbürgern und Selbstverwalterszenen, der Sie auch vermutlich angehören, ist es nicht der Fall.“

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