Waiblingen "Reichsbürger" zu Bewährungsstrafe verurteilt

Symbolbild. Foto: Mogck / ZVW

Waiblingen/Korb. Ein „Reichsdeutscher“ leistet bei einer Polizeikontrolle Widerstand. Er schleift einen Polizisten mit dem Auto mit und verletzt ihn dabei leicht. Der Polizist schießt schließlich auf einen Reifen und stoppt den Autofahrer. Ein Fall, der im vergangenen Jahr für Furore gesorgt hatte, ist nun am Waiblinger Amtsgericht verhandelt worden.

Die Polizei ist mit großem Aufgebot im Amtsgericht. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, am Eingang müssen Besucher ihre Ausweise abgeben. Man will vorbeugen: Wer ausfallend wird, soll zumindest registriert sein. Zu den neun Zuschauern, die dem Angeklagten im Gerichtssaal anscheinend den Rücken stärken wollen, gesellen sich deshalb auch fünf bewaffnete Polizisten, weitere postieren sich im Vorraum.

Verhandelt wird an diesem Dienstagvormittag der Fall eines 61-jährigen Winnenders, der sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten muss. Er sitzt in Haft, da er zu einem ersten Gerichtstermin nicht erschienen ist. Der Mann wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet. Diese „Reichsdeutschen“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und somit auch die hierzulande geltenden Gesetze nicht an.

„Ich konnte mich durch einen Sprung befreien“

Dem gebürtigen Backnanger wird vorgeworfen, sich im August des vergangenen Jahres einer routinemäßigen Verkehrskontrolle der Polizei widersetzt zu haben. Er soll sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert haben, seinen Fahrzeugschein und seinen Führerschein vorzuzeigen. Diese Dokumente besitze er weder, noch benötige er sie, soll der Familienvater erwidert haben.

Laut der Aussage des damals kontrollierenden Polizeibeamten habe der Mann stattdessen einen sogenannten „Staatsbürgernachweis“ von innen gegen das Autofenster gedrückt. Der Polizist habe daraufhin die Fahrertür geöffnet, um den Zündschlüssel abzuziehen. In diesem Moment sei der Angeklagte losgefahren und habe ihn einige Meter weit mitgeschleift. „Ich konnte mich durch einen Sprung befreien“, so der Hauptkommissar, der sich bei der Aktion leicht an Schulter und Hand verletzte. Er habe seine Dienstwaffe gezogen und auf ein Hinterrad geschossen, um den Autofahrer zu stoppen, schildert er. Daraufhin habe jener zwar angehalten, sich aber weiter der Kontrolle verweigert. „Wir mussten ihn aus dem Auto zerren.“ Dabei soll der Mann sich an Gurt, Handbremse und Sitzen festgehalten und gewehrt haben. Die Aussage des zweiten an der Kontrolle beteiligten Polizisten deckt sich mit der seines Kollegen.

Youtube-Video tauchte auf

Als der Vorfall damals bekannt wurde, reagierte der Angeklagte mit einem Youtube-Video. Darin wandte er sich, unterstützt von Bekannten, die wohl ebenfalls der Szene zuzuordnen sind, an die Öffentlichkeit. Er erklärte, ihm sei schlimmes Unrecht widerfahren. Die Presse lüge: So habe nicht er seine Ausweispflicht verletzt, sondern der Polizeibeamte. In dem Video gab er sich lediglich als „Roland B.“ zu erkennen, nannte aber den vollen Namen des Polizisten.

Vor Gericht zeigt der Winnender sich indes reuig: In den zehn Tagen im Gefängnis habe er über alles nachgedacht. Er habe einen Fehler gemacht, als er mit seinem Auto losgefahren sei. Aber er habe dabei niemanden verletzen, sondern sich lediglich der ihm angedrohten Gewalt entziehen wollen. Ebenfalls nicht abweichen will er von der Aussage, der Polizist habe sich ihm gegenüber nicht ausgewiesen. Auch den weiteren Verlauf schildert er anders – so weit geht die Reflexion dann offenbar doch nicht.

„Nix im Namen des Volkes“

Am Ende wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese wird zur Bewährung ausgesetzt und er muss innerhalb eines Jahres 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Außerdem wird der Führerschein des Mannes eingezogen; innerhalb der kommenden acht Monate darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Zur Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Bidell, dem Angeklagten sei sein fleckenloses Vorstrafenregister zugutezuhalten, ebenso sein Geständnis. Eine Freiheitsstrafe scheine ihr aber zur Verteidigung der Rechtsordnung zwingend angebracht. Als die Richterin im Namen des Volkes dieses Urteil verkündet, ruft ein Zuschauer: „Nix im Namen des Volkes, wir sind das Volk!“ Schon während der Verhandlung hat es immer wieder in den Reihen der Anwesenden getuschelt und gemurrt. Offenbar, um ihr Missfallen zu demonstrieren, haben zwei der Zuschauer den Gerichtssaal vorzeitig verlassen. Ob der Angeklagte seine Strafe annimmt, wird sich zeigen: Binnen einer Woche kann er Rechtsmittel einlegen. Vielleicht dreht er aber auch einfach wieder ein Youtube-Video.

Unsere Berichterstattung zu dem Vorfall im August 2016

23.8.2016: „Reichsbürger“ widersetzt sich - Polizist schießt

26.8.2016: „Reichsbürger“ wehren sich mit Video


Die Bundesrepublik wird nicht anerkannt

Es gibt verschiedene Gruppierungen sogenannter „Reichsdeutschen“. Ihnen allen gemein ist, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

Sie sehen sich demnach nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern als Angehörige des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder früher.

Laut einem Handbuch des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung gelten „Reichsbürger“ tendenziell als rechtsextrem und sind Anhänger wilder Verschwörungstheorien.

Demnach finden sich unter „Reichsdeutschen“ zum Beispiel auch selbst ernannte Monarchen, Reichskanzler oder Polizeipräsidenten.

Manche „Reichsbürger“ geben ihren Personalausweis ab, weil sie nicht „Eigentum“ oder „Personal“ der „BRD-GmbH“ seien.

Sie berufen sich stattdessen auf einen „Staatsangehörigkeitsausweis“.

Einige wenige Reichsbürgergruppierungen stehen laut Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz unter Beobachtung.

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