Waiblingen Ringen um Tempo 30 in der Stadt

Die AOK-Kreuzung gehört zu den Verkehrsknotenpunkten der Stadt. Foto: ZVW/Alexandra Palmizi

Waiblingen.
Die Klagen über zu viel Verkehr in der Stadt werden lauter – und damit auch die Forderungen, in mehr Straßen Tempo 30 als Limit festzulegen. Besonders die SPD hat sich dem Kampf gegen den Lärm verschrieben. Eine pauschale Verstärkung der Kontrollen lehnt der Gemeinderat jedoch ab. Dem Vorschlag, flächendeckend im ganzen Stadtgebiet für die Nachtstunden Tempo 30 einzuführen, war im Ausschuss ebenfalls kein Erfolg beschieden. Zumindest vorläufig nicht. Es gibt allerdings Städte, die bei diesem Thema schon viel weiter sind.

„Die Klagen über Lärmbelästigung und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr häufen sich“, sagt SPD-Fraktionschef Roland Wied. Die Überwachung müsse daher verstärkt werden. Im Sinne des Umweltschutzes seien neue Wege angezeigt. Die Stadt soll sich außerdem weiter für Tempo 100 auf den Bundesstraßen einsetzen. Auch zu unkonventionellen Zeiten und mit neuen, mobilen Messgeräten soll kontrolliert werden. Tatsächlich werde bereits zu unterschiedlichsten Zeiten und Wochentagen geblitzt, versichert die Stadtverwaltung und betont, dass Kontrollen nachweislich die Sicherheit erhöhen. Auch die Polizei begegne dem Problem der „Raser und Poser“ gezielt.

„Wir wollen nicht Stadt der Abzocke genannt werden“

Insbesondere von der CDU und der FW/DFB ernteten die Sozialdemokraten Widerspruch: „Ich bin kein Freund des Überwachungsstaats“, sagt CDU-Stadtrat Hermann Schöllkopf. „Überall“ zu überwachen oder zu blitzen ergibt aus seiner Sicht keinen Sinn - nur an Schwerpunkten. Warum nachts auf Hauptverkehrsstraßen maximal 30 gefahren werden soll, sei den Autofahrern schwer zu vermitteln. Zweifel hat Schöllkopf außerdem an Tempo 100 auf den Bundesstraßen: „Man muss nicht alles reglementieren.“ Ganz ähnlich sieht es FW/DFB-Rat Siegfried Bubeck, der es ebenfalls bei Schwerpunkt-Kontrollen belassen möchte. „Wir wollen nicht ,Stadt der Abzocke’ genannt werden.“ Für die Bundesstraßen sei die Stadt schlicht nicht zuständig, sagt der Fraktionschef, der an der von Joseph Michl von der Arge Nordost kürzlich geäußerten Idee von Tempo 60 auf dem Bundesstraßen-Teiler Anstoß nahm.

Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist zwar vorerst erledigt. Und zwar, so die Stellungnahme des Rathauses, weil flächendeckendes, nächtliches Tempo 30 rechtlich nicht möglich sei. Solche verkehrsrechtlichen Anordnungen dürften nur an nachgewiesenen Lärm-Hotspots getroffen werden. Geprüft wird jetzt, ob der von der Agtif-Fraktion geäußerte Hinweis, in Fellbach und Reutlingen gelte derlei schon, zutrifft - und wie das sein kann. Nach ersten Recherchen unserer Redaktion stimmt es für Fellbach definitiv nicht. Entsprechende Maßnahmen werden zwar im Zuge des Lärmaktionsplans diskutiert, dieser ist jedoch weder fertig noch vom Gemeinderat abgesegnet. Als Vorbild in Sachen flächendeckendes Tempo 30 taugt die Kappelbergstadt nicht. Anders sieht’s tatsächlich in Reutlingen und Pfullingen aus: In Pfullingen gilt das reduzierte Limit flächendeckend in den Wohngebieten und nachts auch auf den Durchgangsstraßen. Schon 2006 hat Reutlingen in allen Wohngebieten abseits der Hauptstraßen Tempo 30 als flächendeckende Verkehrsberuhigung eingeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Stadt Reutlingen war am Donnerstag dazu nicht zu bekommen.

OB Hesky will mit seinem Korber Kollegen Müller einen weiteren Vorstoß machen

Für die Tempolimits auf den Bundesstraßen ist zwar das Land beziehungsweise das Regierungspräsidium zuständig, Oberbürgermeister Andreas Hesky will dennoch gemeinsam mit seinem Korber Kollegen Jochen Müller einen weiteren Vorstoß dort machen, um im Bereich der Korber Höhe auf der B 14 und beim Hochparkplatz auf der B 29 Tempo 100 zu erwirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies diesmal gelingt, dürfte freilich gering sein. Für Unverständnis unter Autofahrern sorgt der Umstand, dass kurz nach der Blitzersäule an der Korber Höhe, wo Tempo 100 gilt, plötzlich 120 Stundenkilometer erlaubt sind.

Gescheitert ist im Februar die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorstoß, generell Tempo 100 auf den Bundesstraßen 14 und 29 im Rems-Murr-Kreis anzuordnen. Dafür fehlten aus Sicht des Regierungspräsidiums die rechtlichen Grundlagen. Grundsätzlich kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Aspekten der Verkehrssicherheit, Luftverschmutzung oder Lärm verhängt werden.

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