Waiblingen Strafen für Hetze im Netz

In diversen Foren berichten von Hasstiraden Betroffene, wie sie damit umgehen. (Archivbild) Foto: Schneider / ZVW

Waiblingen. So viel Hass erträgt ein Mensch nicht jeden Tag. Deshalb wechseln sich Prüfer in der Meldestelle gegen Hetze im Netz laufend ab. Vier Personen sortieren dort Hasskommentare. Viele fiese Kommentare bewegen sich zwar weit unter der Gürtellinie, fallen aber noch in die Kategorie „Meinungsfreiheit“. Für etwa ein Drittel der Hassbotschaften interessiert sich ein Staatsanwalt.

„Hallo Arschloch“. Nach derart freundlicher Begrüßung folgen nicht druckreife Tiraden. Vermutlich kaum jemand würde im realen Kontakt mit echten Menschen solche Sauereien in den Mund nehmen. Sich zu Hause am PC nach Herzenslust auskotzen und die Welt teilhaben lassen – dazu braucht es weder Mut noch Grips. Purer Hass reicht.

Auch den Zeitungsverlag Waiblingen erreichen regelmäßig Hasskommentare. Sie richten sich wahlweise gegen Flüchtlinge, gegen die Lügenpresse, gegen Schlampen oder gegen politisch Andersdenkende. Verbale Orgien dieser Art werden gelöscht.

Stephan Ruhmannseder befasst sich von Berufs wegen mit Hetze im Netz. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg hat im Sommer 2017 die Meldestelle „respect!“ gegründet, und seitdem sichten Ruhmannseder und drei Mitstreiter im Wechsel täglich fünf bis zehn Meldungen. Internetnutzer leiten Hassbotschaften an die Meldestelle weiter in der Hoffnung, jemand möge den hasserfüllten Verfassern Einhalt gebieten.

Die Meldestelle prüft: „Ist das strafbar?“

Das gelingt zwar nicht immer, aber oft. Ruhmannseder klopft jede Meldung ab mit Blick auf die Frage: „Ist das strafbar?“

„Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“: Für diesen Satz verurteilte ein Amtsgericht den Verfasser wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro.

Circa ein Drittel aller Fälle, um die sich die Meldestelle kümmert, landet bei der Staatsanwaltschaft. Dort entscheiden Juristen, ob sie Anklage erheben etwa wegen Volksverhetzung oder Bedrohung. Wenn ja, sieht Stephan Ruhmannseder das als Erfolg. Dann haben er und sein Team eine Hassbotschaft richtig eingeschätzt.

Meldestelle stellt Strafanzeige

Die Meldestelle sortiert Hassbotschaften in solche, gegen die man nichts machen kann, und jene, die eine Verurteilung vor Gericht nach sich ziehen könnten. Der Internetnutzer, der die Hassbotschaft an die Meldestelle zwecks Prüfung weitergeleitet hat, kann anonym bleiben, wenn er möchte – sofern es sich um Offizialdelikte wie Bedrohung oder Volksverhetzung handelt. Die Meldestelle stellt dann die Strafanzeige.

Bei Offizialdelikten verfolgt ein Staatsanwalt die Sache von Amts wegen. Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind zwar auch strafbar – aber keine Offizialdelikte. Das bedeutet, der Geschädigte muss erst einen Strafantrag stellen, das kann ihm die Meldestelle nicht abnehmen. „In diesen Fällen beraten wir die Betroffenen“, sagt Stephan Ruhmannseder. Opfer von Cybermobbing verweist er an die entsprechenden Stellen weiter. „Das Entscheidende ist in diesen Fällen die psychologische Hilfe.“

Politisch motivierte Hassbotschaften stammen überwiegen aus der rechten Ecke

Politisch motivierte Hassbotschaften stammen überwiegend aus der rechten Ecke; „das ist belegbar“, sagt Stephan Ruhmannseder. „Sie machen gezielt Stimmung.“ Ruhmannseder verweist auf Untersuchungen, wonach fünf Prozent der Facebook-Konten für die Hälfte der Likes von Hasskommentaren bei Facebook verantwortlich sind. Innerhalb dieser Minderheit existiert offenbar ein extrem aktiver Kern. Diese Leute setzen gezielt ungezählte Klicks, mit denen sie ihre Zustimmung zu Hassbotschaften kundtun. Im Netz wirkt das dann, als ob die Hetzer ein Heer von Unterstützern hinter sich versammelt hätten.

Stephan Ruhmannseder weiß, dass jeder gelöschten Hassbotschaft drei neue folgen. Trotzdem. Ihm geht’s um das schweigende Publikum, das all das ekeltriefende Zeugs konsumiert. Diese Menschen sollen sehen, es tut jemand was dagegen, das bleibt nicht ohne Folgen.

Keine Statistik, wo die Kommentare herkommen

Die Meldestelle führt keine Statistik darüber, aus welchen Regionen die Hassbotschaften stammen und wo die Melder sitzen. „Es ist aber davon auszugehen, dass es auch Meldungen aus dem Rems-Murr-Kreis gibt“, sagt Stephan Ruhmannseder.

Er hält Bürger, die eine Hassbotschaft gemeldet haben, stets auf dem Laufenden. Der Melder erfährt, ob Anzeige erstattet wurde, ob sich mittlerweile ein Staatsanwalt mit der Sache befasst – oder eben auch nicht.

Auf Diskussionen mit den Verfassern lässt sich Stephan Ruhmannseder nicht ein. „Die Erfahrung zeigt, dass sich Menschen mit einem bestimmten Weltbild nur sehr schwer überzeugen lassen.“ Ruhmannseder sieht sich dennoch nicht als Kämpfer gegen Windmühlen. „Die Idee ist nicht, das Problem zu lösen. Aber wenn wir immer wieder dafür sorgen können, dass eine Hassbotschaft Folgen hat – dann ist das ein Erfolg.“


Kontakt

Wer Hass im Netz entdeckt, kann diese der Meldestelle „respect“ am Demokratiezentrum Baden-Württemberg zwecks Prüfung schicken: www.demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-respect

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 geben rund zwei Drittel aller Befragten an, bereits mit Hassbotschaften im Internet konfrontiert worden zu sein. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen haben 91 Prozent schon Erfahrungen mit Hass im Netz gemacht. (Quelle: klicksafe)

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