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Waiblingen Stuttgart 21: Aussteigen oder weiterbauen?

Die Baugrube für Stuttgart 21. Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. Die Befürworter des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 bleiben standhaft. „Weiterbauen“ lautet ihr Credo, obwohl der Bundesrechnungshof inzwischen von Kosten von zehn Milliarden Euro ausgeht. Zwei Fragen stellten wir an Politiker aus dem Rems-Murr-Kreis, die sich 2010 und 2011 für den Tiefbahnhof ausgesprochen haben: Aussteigen oder weiterbauen? Und: Wer soll die Mehrkosten bezahlen?

Video: Die Stuttgart-21-Baustelle im Juli 2016.

„Weiter ärgern oder fertig bauen?“, stand bereits auf einem der Plakate, mit dem das Bündnis „Rems und Murr für S 21“ im November 2011 vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit ging. Damals sollte S 21 höchstens 4,5 Milliarden Euro kosten. Oberbürgermeister aus dem Kreis hatten sich bereits 2010 zusammen mit 18 OB-Kollegen aus der Region für das Projekt ausgesprochen, darunter Andreas Hesky (Waiblingen), Matthias Klopfer (Schorndorf) und Christoph Palm (Fellbach). Fünf Jahre später sind die Kosten für das Projekt aus dem Ruder gelaufen. Statt 4,5 Milliarden Euro soll S 21 bis zu zehn Milliarden Euro kosten, warnt der Bundesrechnungshof vor der Kostenexplosion. Wir befragten S-21-Unterstützer von damals, wie sie heute zu Stuttgart 21 stehen.

„Eines der bestdurchgeplanten Projekte.“

Jochen Haußmann 2011 über S 21.

Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter und Kreisrat: „Die Frage „Aussteigen oder weiterbauen“ stellt sich nicht. Selbst Verkehrsminister Hermann hat am 13. Juni erklärt, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 auch unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 nicht infrage komme. Denn es gibt gültige Verträge.

Die Deutsche Bahn AG ist Bauherr des Projekts und hat dieses zu finanzieren. Es handelt sich um ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt. Die Bahn geht bisher weiterhin davon aus, den Kostenrahmen halten zu können. Die jetzt bekanntgewordene Befürchtung des Bundesrechnungshofs ist ein vertrauliches, bisher nicht veröffentlichtes Papier, dessen Inhalt ich nicht kenne und deshalb auch nicht bewerten kann. Wird der genannte Kostenrahmen überschritten, kommt die Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag zum Zuge. Die Projektpartner, also auch die Landesregierung, müssen dann entscheiden, wie sie damit umgehen. Zunächst einmal sind die Bahn und der Bund in der Pflicht.“

Wir sind der Ansicht, dass Stuttgart 21 und das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm als Europas größtes Verkehrsprojekt für das Land Baden-Württemberg, die Region Stuttgart insgesamt und für jede einzelne Kommune eine einmalige Entwicklungschance darstellen.

Gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister, 2010

Andreas Hesky, Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen, Kreis- und Regionalrat der Freien Wähler: „Stuttgart 21 ist gemeinsam mit der Neubaustrecke nach Ulm ein enorm wichtiges Vorhaben für Baden-Württemberg. Es ist richtig, eine strenge Kosten- und Bauzeitenkontrolle durchzuführen, um auf Risiken frühzeitig hinzuweisen. Bisher hat die Bahn als Vorhabenträgerin in diesen Punkten (leider nicht nur in diesen) keine Glanzleistungen erbracht. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes liegt mir nicht vor. Daher kann ich nicht beurteilen, ob es sich um zwingende Mehrkosten handelt oder ob man durch Optimierungen zur Kostenreduktion beitragen kann oder ob auf Risiken hingewiesen wird. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass bei den Baukosten nicht nur Stuttgart 21, sondern auch die Neubaustrecke dabei ist. . . Fakt ist eben auch, dass die Ansprüche der Gesellschaft an das Bauvorhaben im Laufe der Zeit immer höher wurden, um es noch realisierbar zu machen. Auf die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen weise ich hin.

Ich stehe nach wie vor zu Stuttgart 21, weil es ein Infrastrukturprojekt ist, das uns weit mehr volkswirtschaftlichen Schaden kosten kann, wenn man es nicht umsetzen würde, da die Region Stuttgart von den großen Bahnachsen abgehängt würde. Daher ist eine strenge Kosten- und Bauzeitenkontrolle und genaue Prüfung des Gutachtens erforderlich.

Die Finanzierung des Gesamtprojekts liegt auf mehreren Schultern. Eine höhere Mitfinanzierung durch den Verband Region Stuttgart - und damit der Kommunen - kann es nicht geben, da der Kostenanteil gedeckelt ist und sich auf den Mehrwert für den ÖPNV in der Region bezieht. Klar ist aber auch: Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm darf kein zweiter Flughafen Berlin-Brandenburg oder keine zweite Elbphilharmonie werden.“

Harald Raß, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Regionalvertretung, aus Fellbach: „Alle Beteiligten gehen davon aus, dass Stuttgart 21 fertig gebaut wird. Ich auch. Das Projekt jetzt abzubrechen, würde einen jahrzehntelangen Stillstand beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region Stuttgart bedeuten.

Da die Bahn Bauherr und der Bund Eigentümer der Bahn ist, bleibt es auch deren Aufgabe, die Kosten einschließlich der Mehrkosten zu tragen. Landeshauptstadt, Region und Land haben ihren jeweiligen Finanzierungsanteil festgeschrieben. Daran werden wir festhalten.“

„Unseriöses Verwirrspiel selbst ernannter Experten“ Matthias Pröfrock über die Ausstiegskosten, die 2011 zwischen 227 Millionen Euro (S-21-Gegner) und 1,5 Milliarden Euro (S-21-Befürworter) schwankten.

Christoph Palm, Oberbürgermeister der Stadt Fellbach: „Im Jahre 2010 habe ich den Aufruf „Oberbürgermeister pro S 21“ unterzeichnet, weil ich von diesem Projekt und dessen Sinnhaftigkeit inhaltlich überzeugt bin – und dies gilt bis heute. Allerdings war damals die aktuelle finanzielle Entwicklung bedauerlicherweise so nicht absehbar. Besonders ärgerlich und nicht entschuldbar ist die Art und Weise der Informationspolitik und die keineswegs transparente Kommunikation der Bahn in dieser Sache. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine zu rechtfertigenden Gründe. Doch ich halte den „point of no return“ in Sachen S 21 für längst überschritten und betrachte die scheinbare Alternative „Aussteigen oder weiterbauen?“ weder als zielführend noch als den sachlichen Notwendigkeiten gerecht werdend.

Meines Erachtens führt kein Weg daran vorbei, dass die Projektpartner gemeinsam eine Finanzierungslösung finden müssen. Wobei ich allerdings nicht der Auffassung bis, dass alle Beteiligten im gleichen Verhältnis nachzulegen haben, sondern dass sich die Verantwortlichkeiten auch bei der Nachfinanzierung klar widerspiegeln müssen.“

Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf und SPD-Kreisrat: „Weiterbauen. Verbunden mit der Transparenz auf beiden Seiten: Bundesrechnungshof soll seine Berechnungen vorlegen, Bahn soll ihre aktualisierten Kostenberechnungen ebenfalls offenlegen und zum Gutachten des Bundesrechnungshofs Stellung beziehen.

Mehrkosten? Noch ist offen, ob es zu Mehrkosten kommt. Deshalb muss sich die Bahn schnell zum Gutachten des Bundesrechnungshofs äußern. Wenn es zu Mehrkosten käme, ist es klar geregelt: Muss die Bahn übernehmen. Es gibt zwar eine „Sprechklausel“, Land und Region hatten aber immer betont, dass der Zuschuss gedeckelt ist. Mehrkosten könnten ausschließlich für Maßnahmen übernommen werden, die nach der Vereinbarung hinzukamen, z.B. Gäubahntrasse für die S-Bahn.“

„Wir sind vom großen Mehrwert von Stuttgart 21 für uns alle - von der internationalen und regionalen Mobilität im Bahnverkehr über den Städtebau bis zur Ökologie - überzeugt und sehen zu Stuttgart 21 keine tragfähige Alternative!“

Erklärung der Oberbürgermeister

Reinhold Sczuka, Bürgermeister in Althütte und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag: „Bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt nicht nur für Stuttgart, sondern für die Region und das ganze Land, gibt es nur eine klare Aussage: zügig weiterbauen und fertigstellen.

Bei den Mehrkosten müssen sich die Projektpartner verständigen. Auch über die Fragen, wer für welche Mehrkosten verantwortlich ist.“

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung: Aussteigen oder weiterbauen? Natürlich weiterbauen!

Wer soll die Mehrkosten bezahlen? Es gibt eine klare Vertragslage. Die gilt. An Spekulationen zu internen Zwischenberichten des Bundesrechnungshofes beteilige ich mich nicht.

Claus Paal, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf und Präsident der IHK-Bezirkskammer: „Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm waren und sind der richtige Schritt in die Zukunft des Schienenverkehrs in Süddeutschland. Niemand möchte heute mehr die seinerzeit ebenfalls umstrittene Neubaustrecke nach Mannheim missen. So wird es eines Tages mit diesem Projekt auch laufen. Für Stuttgart und die Region Stuttgart bieten sich dadurch außerdem große verkehrliche und städtebauliche Potenziale. Deshalb ist die Antwort ganz klar: weiterbauen. Eine Alternative, sofern es überhaupt eine gäbe, müsste sowieso erst geplant und finanziert werden. Und ob die Bahn dies tut, stelle ich infrage. Und ganz sicher läge ein viele Jahre dauernder Baustopp vor uns.

Die Volksabstimmung bezog sich auf die Landesbeteiligung von 930,6 Millionen Euro. Mehrkosten und Risiken waren zum Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht bekannt. Eine zusätzliche Beteiligung des Landes ist daher nicht von dem Bürgervotum gedeckt. Die Mehrkosten und Risiken sollten daher insbesondere von denen getragen werden, die sie zu verantworten haben. Für notwendige, aber nicht budgetierte Leistungen und nicht realisierbare Einsparpotenziale ist dies die DB AG als Verantwortliche für die Fehlkalkulationen. Allerdings muss der Bahn das Recht zugestanden werden, bei Kostenmehrungen, die sie nicht zu verantworten hat, den Verursacher anzusprechen.“

Nicht auf unsere Umfrage geantwortet haben bis Donnerstagnachmittag: Matthias Pröfrock, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Waiblingen, und Hartfrid Wolff, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter.

Die Kosten

Der Stuttgarter Tiefbahnhof sollte sich nach seinen ursprünglichen Planungen quasi von selbst durch Grundstückserlöse finanzieren. Die Kosten stiegen jedoch stetig von 2,6 Milliarden Euro im November 1995, als Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung unterzeichneten, auf 4,5 Milliarden Euro (2009), die Bahnchef Rüdiger Grube seinerzeit als „Sollbruchstelle“ bezeichnete.

4,5 Milliarden galten als Kostendeckel, der beim Volksentscheid über Stuttgart 21 von den Befürwortern als Obergrenze genannt wurde. Der Deckel hielt nicht lang. Seit Ende 2012 rechnete die Bahn mit Kosten von 5,6 Milliarden. 2015 war bei der Bahn bereits von 6,5 Milliarden Euro die Rede und im Juni 2016 platzte die Bombe, dass der Tiefbahnhof vermutlich acht Milliarden Euro kosten und sich die für 2021 geplante Eröffnung um Jahre nach hinten verschieben könnte.

S-21-Gegner hatten bereits vor Jahren vor der Kostenexplosion gewarnt. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg-Rössler kalkulierte 2015 mit 9,8 Milliarden Euro. Eine Zahl, 9 800 000 000, die sich durch die jüngsten Berechnungen des Bundesrechnungshofes zu bestätigen scheint.

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