Waiblingen/Stuttgart Streit vor Gericht um Kehrwoche und Garage

Nur einer von etlichen Streitpunkten: Die Kehrwoche. Foto: ZVW/Sebastian Striebich

Waiblingen/Stuttgart. Ein jahrelanger Streit hat einen Mieter und seinen Vermieter zum wiederholten Mal vor das Landgericht Stuttgart geführt. Sie zanken über die Kehrwoche, Garagenmiete und Stellplatznutzung. Eine Einigung konnte die Richterin nicht erreichen, doch wenigstens zogen beide Seiten am Ende der Verhandlung ihre Berufungen zurück, so dass der Streit nicht weiter vor dem Gericht läuft.

„Ich hätte mir erhofft, dass wir ein bisschen mehr zueinanderfinden“, sagte Richterin Dr. Schorm-Bernschütz, Beisitzerin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, am Mittwoch. In einer eineinhalb Stunden langen Verhandlung schaffte sie es nicht, Mieter und Vermieter einander näherzubringen. Doch sie erreichte, dass die Streithähne ihre Berufungen zurückzogen und sich Ende Oktober außergerichtlich zusammensetzen wollen, um eine Lösung zu finden. Die Berufungen hatten beide aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Waiblingen eingelegt, das über die konkrete Höhe eines Mahnbescheids entschied.

Seit vier Jahren nur Probleme

Die Parteien – der Generalbevollmächtigte der betagten Vermieterin eines Mehrfamilienhauses und ein Mieter – befinden sich inzwischen im sechsten Rechtsstreit. Vor fünf Jahren zog der Mieter mit seiner Frau und Tochter in die Hundert-Quadratmeter-Wohnung in Leutenbach ein. Im ersten Jahr, in dem sich die nun über 90-jährige Vermieterin noch um das Haus kümmerte, habe es keinerlei Probleme gegeben, sagte der Mieter. Die Streitereien hätten erst mit Übernahme des Generalbevollmächtigten begonnen.

Mieter kürzt Garagenmiete ohne schriftliche Begründung

Der Streit dreht sich unter anderem um die Kehrwoche. Die Vermieterin habe diese in ihrer Zeit im Haus selber übernommen. Mit zunehmenden Alter ging das nicht mehr, sie vergab die Reinigung des Hauses daraufhin an eine Firma. Die daraus entstehenden Kosten für die Mieter kalkulierten die Vermieter bereits in die Rechnung ein, obwohl den Mietern noch nicht mitgeteilt wurde, dass diese Kosten für sie entstehen. „Das geht nicht“, sagte Richterin Schorm-Bernschütz und stimmte damit dem Mieter zu.

Von seiner Seite sei es wiederum nicht in Ordnung gewesen, ohne eine schriftliche Begründung, die Garagenmiete zu kürzen, sagte Richterin Schorm-Bernschütz. Der Mieter sieht sich im Recht, schließlich habe der Vermieter Stellplätze für Fahrräder versprochen – allerdings mündlich –, diese aber nicht eingerichtet. Daraufhin minderte der Mieter die Garagenmiete. Die Richterin riet dem Mann, wieder die vereinbarte Miete zu bezahlen, schließlich bestehe vertraglich kein Anspruch auf die Abstellplätze.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Nutzung des Stellplatzes vor den Garagen. Der Mieter werde öfters von anderen Nachbarn oder von Familienmitgliedern des Vermieters zugeparkt. Der Vermieter wirft ihm vor, zwei Stellplätze, anstatt von einem – wie vereinbart – zu nutzen. Er sieht das als Provokation an. Als Notwendigkeit versteht es allerdings der Mieter, denn anders sei das Parken dort nicht möglich, aufgrund einer angrenzenden Mauer und weiteren Parkplätzen. Die Richterin schlug dem Vermieter vor, eine gesamte Stellfläche zu vermieten und nicht zwei einzelne Plätze, um den Streit niederzulegen. Auch solle er dafür sorgen, dass andere Nachbarn keine Autos dort abstellen.

Unparteiischer Mittler benötigt

Wer als Mittler zwischen den streitenden Parteien agieren könnte, wusste Richterin Schorm-Bernschütz nicht. Sie drängte darauf, sich einen unabhängigen Mittler zu suchen und sich bis Ende Oktober an einen Tisch zu setzen, um die Streitigkeiten beizulegen. Geschehe das nicht noch in diesem Jahr, werde die Abrechnung für das kommende Jahr wahrscheinlich wieder neue Probleme zutage fördern, sagte sie voraus.

Vorausgegangen war dem Streit unter anderem eine angebliche Eigenbedarfskündigung. Im Oktober 2017 hatte der Generalbevollmächtigte dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Begründung: Die Großnichte, die bisher bei den Eltern wohnte, wolle in die Vier-Zimmer-Wohnung einziehen. Die junge Frau arbeitete aber in Degerloch, zudem standen im Haus in Leutenbach gleichzeitig eine Vier-Zimmer-Wohnung und eine Dachwohnung leer. Für den Mieter und auch für den Richter am Waiblinger Amtsgericht, vor dem die Räumungsklage schließlich landete, war also schwer zu glauben, dass es sich um Eigenbedarf handele. Die Räumungsklage wurde abgewiesen.

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