Weinstadt OB-Wahl: Gegen Glockenturm, für Tempolimit

Weinstadt. Egal wer OB in Weinstadt wird: Keiner der drei Bewerber ist für den geplanten Glockenturm auf der Burgruine Kappelberg. Ebenso wollen sich alle für Tempo 100 auf der B 29 einsetzen. Das und vieles mehr entlockte Jutta Pöschko-Kopp, die Leiterin der Lokalredaktion Waiblingen, den Kandidaten beim Diskussionsabend des Zeitungsverlags. Das Interesse war enorm: Die Jahnhalle war am Dienstagabend voll.

Video: Die drei Weinstädter OB-Bewerber haben sich bei der Veranstaltung des Zeitungsverlags Waiblingen in der Jahnhalle den Fragen von Moderatorin Jutta Pöschko-Kopp gestellt.

„Wenn wir kein Geld haben für wichtige Dinge, dann sollten wir auch bei unwichtigen Dingen sparen“: OB-Kandidat Michael Scharmann (42) zeigte bei der Frage, ob auf der Burgruine Kappelberg für 170 000 Euro ein Glockenturm errichtet werden soll, klare Kante. Er ist für die Neugestaltung der Burgruine, samt Gedenkstätte und neuer Freianlagen, aber eben ohne Turm. Als sich der Weinstädter Gemeinderat vergangene Woche mehrheitlich für die eine Million Euro teure Variante mit Glockenturm aussprach und die Beantragung eines Zuschusses an den Verband Region Stuttgart beschloss, stimmte der Freie-Wähler-Stadtrat dagegen. Es würde seine Wahlchancen auch schmälern, wenn er dafür wäre: Bereits der Bau des Holzturms, der von der Stadtverwaltung und einer Mehrheit des Gemeinderats favorisiert wurde, scheiterte am Widerstand der Bürger. Der Glockenturm erscheint nun vielen Lesern, die sich in den vergangenen Tagen bei unserer Zeitung meldeten, als Neuaufguss des Holzturmprojekts – und da spielt es keine Rolle, dass die Stadtverwaltung mit dem Glockenturm eine Idee aus der Bürgerschaft aufgriff. Auch Alexander Bauer äußerte sich am Dienstagabend in der Turmfrage klar: „Ich brauche diesen Turm nicht.“ Das Schielen auf Zuschüsse ist für Helga Hohmann zudem ein falsches Schnäppchendenken – denn letztlich sind auch diese Mittel Steuerzahlergeld. Angesichts der Finanzlage von Weinstadt ist sie deshalb auch gegen den Glockenturm. „Darüber könnte man diskutieren, wenn Weinstadt reich wäre.“

Überraschende und erwartbare Antworten

Hunderte Bürger verfolgten in der voll besetzten Jahnhalle die Diskussion des Zeitungsverlags Waiblingen mit den drei OB-Kandidaten. Diese stellten sich den Fragen von Jutta Pöschko-Kopp, der Leiterin der Lokalredaktion Waiblingen. Dabei kamen alle Themen auf den Tisch, die Weinstadt umtreiben – und auch die Bürger konnten die Bewerber direkt fragen, was ihnen auf der Seele brennt. Manche Antworten der Bewerber waren erwartbar, andere dagegen ließen aufhorchen – zum Beispiel die Reaktionen auf die Frage der Moderatorin nach Tempo 100 auf der Bundesstraße.

Bekanntlich hat sich Weinstadt vor Jahren einem Vorstoß der Nachbarkommunen für eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 120 auf 100 Kilometer pro Stunde verweigert – woraufhin dieser scheiterte. Nun überraschte Michael Scharmann mit dem Bekenntnis, dass Weinstadt in der interkommunalen Zusammenarbeit über seinen Schatten springen müsse – und „Ja“ zu Tempo 100 sagen sollte. Helga Hohmann und Alexander Bauer schlossen sich an – wobei Letzterer noch einen Schritt weiterging und Tempo 30 statt 50 für einige Weinstädter Straßen forderte. Das sieht Michael Scharmann nicht unbedingt als nötig an. Am Beispiel der vom Verkehrslärm geplagten Schnaiter Weinstraße machte er deutlich, dass verstärkte Kontrollen durch die Kommune aus seiner Sicht viel effektiver sind – und zudem noch die Finanzen der Stadt aufbessern.

Michael Scharmann würde auf einen neuen Dienstwagen verzichten

Michael Scharmann punktete beim Publikum, als er bekanntgab, als OB keinen neuen Dienstwagen zu kaufen, sondern ein Elektrofahrrad zu erwerben. Damit will er sich laut eigenem Bekunden in Form halten. Alexander Bauer versprach immerhin, nur Elektroauto zu fahren. Helga Hohmann sorgte im Verlauf des Abends immer wieder unfreiwillig für Gelächter im Saal, da ihr politisches Programm bisweilen recht blumig war. Bei der Frage eines Bürgers, was die Kandidaten tun wollen, um neue Unternehmen anzusiedeln, schlug sie vor, Jugendlichen einen Ort zu geben, an dem sie tüfteln können. Außerdem regte sie an, dass die Stadt nur solche Firmen ansiedeln sollte, die auch Steuern zahlen. Alexander Bauer betonte, dass Weinstadt vor allem erst mal darauf achten muss, dass die bestehenden Firmen nicht wegziehen. Hier hat es laut dem 48-Jährigen in der Vergangenheit schon einen Aderlass gegeben.

Die Frage nach dem Ortsteildenken

Bei der Frage zum in Weinstadt immer noch vorhandenen Ortsteildenken machten Michael Scharmann und Alexander Bauer klar, dass es durchaus auch positive Gegenbeispiele gibt – etwa die Feuerwehr oder die SG Weinstadt, ein Zusammenschluss von drei großen Sportvereinen aus Beutelsbach, Endersbach und Großheppach. Bauer, der die ersten 20 Jahre seines Lebens in Strümpfelbach wohnte, verwies darauf, dass er durch seine Herkunft das nötige Fingerspitzengefühl mitbringe. Helga Hohmann will das Ortsteildenken durch „wertschätzende Kommunikation“ überwinden. Und Michael Scharmann fand: „Ein bissle Ortsteildenken darf auch sein.“

Video: Die Besucher ziehen ein Fazit.

Ist die Sicherheit an den drei Weinstädter Bahnhöfen gefährdet?

Michael Scharmann sieht das so und belegt es mit einer Auskunft des Innenministeriums: Die Zahl der Straftaten stieg 2015 im Vergleich zu 2014 um 100 Prozent. Für Alexander Bauer gibt es kein Sicherheitsproblem. Wer hat nun recht?

„Das stimmt nicht“: Alexander Bauer widersprach der Darstellung von Michael Scharmann energisch, dass die Gefahr droht, dass die Weinstädter Bahnhöfe zu Kriminalitätsbrennpunkten werden. Es war der einzige Moment während des Diskussionsabends des Zeitungsverlags, in dem ein OB-Kandidat dem anderen direkt vorgehalten hat, etwas Falsches zu sagen. Bauer forderte Scharmann auf, sich die Zahlen genau anzugucken – und der entgegnete, das sehr wohl getan zu haben. Scharmann beruft sich auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 19. Juli 2016. Auf Antrag des Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll gab das Ministerium Auskunft zu Straftaten und der Sicherheit an Bahnhöfen im Land. Demnach wurden an den drei Weinstädter Bahnhöfen Stetten-Beinstein, Endersbach und Beutelsbach 2015 mehr Straftaten als im Jahr davor registriert: Die polizeibekannten Fälle stiegen von 33 auf 66. Eine Zunahme um genau 100 Prozent.

Im Rems-Murr-Kreis fiel nur in Fellbach der prozentuale Zuwachs höher aus. Für Scharmann ein Alarmzeichen. Bereits im September schickte er unserer Zeitung eine Pressemitteilung zu dem Thema. Darin stellte er klar, dass die Stadt schnell gegensteuern muss. „Wenn ich gewählt werde, werde ich sofort Gespräche mit der Polizei aufnehmen und dem Gemeinderat ein Konzept vorschlagen, wie beispielsweise der städtische Ordnungsdienst flankierend unterstützen kann.“ Alexander Bauer, der seit 24 Jahren im Kriminaldienst tätig ist und derzeit als Kriminalhauptkommissar in Waiblingen arbeitet, ärgerte sich sichtlich über Scharmanns Einlassungen zur Sicherheit. „Wir haben kein Problem.“ Er betonte zudem, dass vor Ort keine Stellen bei der Polizei weggefallen seien. Bauscht Michael Scharmann die Sache auf? Beschwichtigt Alexander Bauer nur? Unsere Zeitung hat sich mal die Zahlen genauer angesehen.

Weinstadt hat drei Bahnhöfe. 66 Straftaten im Jahr 2015 bedeuten also im Schnitt 22 Straftaten pro Bahnhof. Das liegt nur etwas über dem Kriminalitätsniveau von Winterbach: Hier gab es 2015 an dem einen Bahnhof, den die Gemeinde hat, 17 polizeibekannte Fälle. Gleichzeitig stieg auch in Winterbach die Zahl der Straftaten an Bahnhöfen im Vergleich zu 2014 um 94,8 Prozent an. Ein fast so hoher Wert wie in Weinstadt. Fellbach, aktueller Spitzenreiter beim prozentualen Anstieg, hat 2015 bei seinem Bahnhof 112 Fälle zu verzeichnen. Da Fellbach nur einen Bahnhof hat, liegt die Quote hier also bei 112 Fällen pro Bahnhof. In Weinstadt liegt sie bei 22 Fällen.

Keine Auskunft geben die Zahlen des Innenministeriums über die Frage, um welche Straftaten es eigentlich geht. Unsere Zeitung hat deshalb beim zuständigen Polizeipräsidium Aalen nachgefragt, welche Straftaten sich 2014, 2015 und auch 2016 an den drei Weinstädter Bahnhöfen ereignet haben. Ebenso wollten wir wissen, ob in diesem Jahr die polizeibekannten Fälle weiter zugenommen haben. Bei Letzterem konnte Pressesprecher Holger Bienert Entwarnung geben. „Für 2016 habe ich mir berichten lassen, dass wir tendenziell an den Bahnhöfen einen Rückgang haben.“ Bienert hat sich zudem die Übersicht zu den Fällen der Jahre 2014 und 2015 geben lassen. Ergebnis: Es dominieren die Diebstähle – und zwar insbesondere von Fahrrädern.

Es werden vor allem Räder gestohlen

2014 gab es am Beutelsbacher Bahnhof 19 polizeibekannte Straftaten, 14 davon waren Diebstähle, meistens von Rädern. Bei den restlichen fünf Fällen gab es unter anderem eine Körperverletzung. 2015 gab es 42 Fälle, davon waren 35 Diebstähle (29-mal ging es dabei um Fahrräder). Es gab noch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sachbeschädigungen, außerdem wurde eine sexuelle Nötigung angezeigt. An der Haltestelle Stetten-Beinstein hat die Polizei 2014 zwei Straftaten registriert (einmal Raddiebstahl, einmal Schwarzfahren), 2015 gar keine. In diesem Jahr sind es bislang wieder zwei. Am Endersbacher Bahnhof tauchen in der Statistik für 2014 zwölf Straftaten auf, darunter sieben Diebstähle (sechsmal ging es um Räder) und drei Rohheitsdelikte (wie beispielsweise Körperverletzungen). 2015 sind in den Akten 24 Straftaten verzeichnet, davon elf Diebstähle (siebenmal ging es um Räder) und fünf Rohheitsdelikte.

Zusammengefasst kann man sagen: Ja, 2015 gab es mehr Straftaten an den Bahnhöfen als 2014, aber von einem Sicherheitsproblem zu sprechen ist doch eher eine gewagte Interpretation der Daten.

Der Wahlsonntag

Ihren neuen Oberbürgermeister wählen die Weinstädter am 9. Oktober. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann in der Endersbacher Jahnhalle jeder den Eingang der Ergebnisse der Wahlbezirke über eine Präsentation in Echtzeit mitverfolgen. Unsere Zeitung wird am Sonntag mit einem Liveticker aktuell über den Verlauf des Wahlabends berichten.

Erhält keiner der drei OB-Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen, gibt es am 30. Oktober einen zweiten Wahlgang. In dem Fall wird der Zeitungsverlag Waiblingen am Montag, 24. Oktober, von 19.30 Uhr an einen zweiten Diskussionsabend in der Jahnhalle veranstalten.

Ein zweiter Wahlgang wäre für die Stadt teuer. Allein die Aufwandsentschädigung für die 200 Wahlhelfer beträgt insgesamt 10 000 Euro. Dazu kommen die Kosten für die Briefwahlunterlagen und die städtischen Mitarbeiter. Konservativ geschätzt belaufen sich die Ausgaben auf 30 000 Euro.

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