Schwäbisch Gmünd Polizei warnt vor Sperrung im Einhorntunnel

 Foto: Tom/Leimann

Schwäbisch Gmünd.
Muss der Einhorn-Tunnel am Freitagnachmittag gesperrt werden oder nicht? Darüber gab es am Donnerstag keine Gewissheit. Die Gmünder Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium Aalen stellen sich darauf ein, dass der Tunnel nach „gültiger Rechtslage“ am Freitag von 13 bis 16 Uhr gesperrt wird, bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Das kann aber noch am Freitagmorgen vom Verwaltungsgerichtshof gekippt werden. In den vergangenen Tagen wurde der Streit zwischen Stadtverwaltung und Demo-Organisator Volker Nick über den Veranstaltungsort einer Fahrrad-Demonstration erst vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt und landete am Donnerstagnachmittag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, fällt die Entscheidung am Freitag.

Erhebliche Verkehrsbehinderungen

Hintergrund: Volker Nick und Fahrradaktivisten wollen sich am Freitag um 14 Uhr am Bahnhofsplatz treffen, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Um 14.15 Uhr soll es losgehen – 14.30 Uhr will er mit 200 Demonstranten durch den Tunnel radeln. Ziel ist der Marktplatz, auf dem eine Kundgebung abgehalten werden soll.

Dass die Demo stattfindet, daran herrscht keinen Zweifel. Volker Nick sagt, dass die Radler „maximal 20 Minuten“ durch den Tunnel brauchen. „Der Tunnel muss aber vor und nach der Demonstration überprüft werden“, erläutert Stadtsprecher Markus Herrmann. Es müsse sichergestellt werden, dass der Tunnel vor der Demo wirklich leer ist, und dass nach der Demo keine Schäden oder Müll im Tunnel zurückbleiben. Weil am Freitagnachmittag der Feierabendverkehr besonders stark ist, geht Herrmann von erheblichen Verkehrsbehinderungen aus. Die Remsstraße, vermutet er, werde ebenso überfüllt sein wie die Route über die Eutighoferstraße, Goethestraße und Klösterlestraße. Ein zweispuriger Tunnel müsse bei derartigen Veranstaltungen in beiden Richtungen gesperrt werden.

Die Begründung für die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung fasst Markus Herrmann zusammen: Die Sicherheit im Tunnel könne für die Demonstranten nicht gewährleistet werden, und die Sperrung der B 29 an einem Freitagnachmittag verursache ein Verkehrschaos in der Stadt. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart sah das anders: Laut Beschluss seien die angegebenen Bedenken der Stadtverwaltung nicht hinreichend belegt. Insbesondere eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Demo in Tunnel könne die Stadtverwaltung nicht hinreichend begründen. „Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus“, heißt es. Die Stadt wendete sich daher am Donnerstagabend an die nächsthöhere Instanz.

„Mit juristischen Winkelzügen versucht die Stadt, die Demo durch den Tunnel zu verhindern“, kritisiert Volker Nick. Die Stadtverwaltung argumentiere vor dem Verwaltungsgerichtshof nur mit Formfehlern. Nick hatte den Antrag auf die Demo mit seinem Namen unterschrieben. Den Einspruch beim Verwaltungsgericht habe er jedoch im Namen von „Fahrradkuriere for Future“ abgegeben. Die Stadtverwaltung zweifle jetzt vor Gericht an, ob Nick überhaupt für diese Organisation sprechen darf, wie Nick erklärt. „Fahrradkuriere for Future bin ich, das weiß jeder hier“, sagt Nick, der einen Fehler bestreitet. „Wenn die Demo deswegen abgesagt wird, ist das eine Behinderung von Demokratie.“ Er will die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs akzeptieren und die Route spontan am Freitag um 14 Uhr festlegen.

Freie Fahrt oder Stau? Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet am Freitagvormittag, ob eine Fahrrad-Demo auf der B 29 stattfinden darf. Dafür müsste der Gmünder Einhorn-Tunnel am Freitag ab 13 Uhr in beide Richtungen gesperrt werden. Foto: Tom/Grafik: Leimann

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