Weinstadt Ärger über Kaufangebot der Stadt

„Das könnte Dutzende neue Wohnungen geben“: Stücklesbesitzerin Gerlinde Reiff fragt sich, warum die Stadt nicht mehr Initiative zeigt – und den Eigentümern der Parzellen im Endersbacher Kleingartengebiet „In den Ländern“ endlich ein lukrativeres Kaufangebot macht. Foto: Bernd Klopfer / ZVW

Weinstadt-Endersbach. „Da sagen alle: Für 150 Euro lass’ ich Gras wachsen“: Stücklesbesitzerin Gerlinde Reiff fragt sich, wie Weinstadt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpfen will, wenn die Stadt nicht bereit ist, für Freiflächen im Ort angemessene Kaufangebote zu machen – wie derzeit im Gebiet „In den Ländern“ beim alten Endersbacher Friedhof.

Wieso bietet die Stadt den Eigentümern nur 150 Euro pro Quadratmeter, wenn der Bodenrichtwert bei immerhin 450 Euro liegt? Das fragt sich Gerlinde Reiff, Stücklesbesitzerin im Gebiet „In den Ländern“, schon länger. Der Bodenrichtwert bezieht sich auf unbebaute, baureife Grundstücke, ermittelt wird er vom Gutachterausschuss der Stadt Weinstadt. Natürlich ist Gerlinde Reiff bewusst, dass ihr die Stadt nicht den Bodenrichtwert bezahlt, zumal diese ja noch Ausgaben für die Erschließung hat, also etwa für Wasserleitungen und Abwasserkanal. Und dass die Stadt an solch einem Grundstücksgeschäft mitverdienen will, ist auch nicht unüblich. Aber bei einem Kaufangebot von lediglich 150 Euro hat Gerlinde Reiff das Gefühl, dass die Stadt die Sache aussitzen will – und wartet, bis die alten Eigentümer in dem Gebiet verstorben sind und die Erben die Parzellen zum Spottpreis verkaufen. In dem Zusammenhang kann sie Klagen von Kommunalpolitikern, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt, nicht mehr hören. „Die Stadt Weinstadt benötigt wie alle Städte und Gemeinden dringend mehr Wohnungen, nimmt aber die Gelegenheit nicht wahr, in einem schon zum Teil erschlossenen Gebiet mitten im Zentrum neuen Wohnraum zu schaffen.“

Gerline Reiff ist Eigentümerin einer kleinen, circa 80 Quadratmeter großen Parzelle im Endersbacher Kleingartengebiet „In den Ländern“, direkt gegenüber des alten Friedhofs. „Das war früher der Hausgarten meiner Großmutter, den ich geerbt habe.“ Gerlinde Reiff ist in Endersbach aufgewachsen, zog allerdings 1999 nach Stuttgart. Ein Bekannter von ihr hat die Parzelle bis 2016 bewirtschaftet, mittlerweile kümmert sie sich allerdings wieder selbst um ihr Stückle. Sie würde durchaus gerne ihren Kleingarten verkaufen – allerdings nicht für 150 Euro.

300 Euro hält Gerlinde Reiff für angemessen

Als angemessen würde Gerlinde Reiff einen Quadratmeterpreis von 300 Euro empfinden. Also doppelt so viel, wie die Stadt derzeit bietet. „Dafür würde ich sofort verkaufen und ich denke, dass das auch weitere Parzellen-Besitzer machen würden.“ Auch optisch wäre es aus ihrer Sicht sinnvoll, das Gebiet zu bebauen: Zwar gibt es im Gebiet „In den Ländern“ gut gepflegte Gärten, aber auf der anderen Seite auch viele, die nicht mehr bewirtschaftet werden – „was nicht gerade ein schöner Anblick ist inmitten der angrenzenden Wohngebiete“. Gerlinde Reiff hat den Eindruck, dass Weinstadt den Wohnungsbau blockiert. Sie machte unsere Zeitung auf einen alten Artikel vom Dezember 2011 aufmerksam, in dem es darum ging, dass die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan für das 1,3 Hektar große Areal aufstellen will – und zwar just aus dem Grund, weil es dafür bereits 2011 und davor Bauanfragen gab. Baubürgermeister Thomas Deißler selbst war es, der damals klarstellte, dass dies nicht bedeuten muss, dass alle Kleingärten sofort verschwinden. Im Gegenteil: Beides sei nebeneinander möglich, Wohnhäuser und der Betrieb von Kleingärten. Das klang nach einer Lösung, bei der jedem geholfen ist.

Video: Kommentar von Redakteur Bernd Klopfer zu den Kleingärten "in den Ländern" in Endersbach das Baugebiet werden soll.
 

Die Stadt hat sich vor Jahren ein besonderes Vorkaufsrecht gesichert

Der Gemeinderat der Stadt beschloss deshalb auf Empfehlung der Verwaltung, dass Weinstadt sich für das Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht sichert. Auf diese Weise wollte Baubürgermeister Deißler die Entwicklung des Areals besser steuern. Er sprach in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt im Dezember 2011 davon, die Anlieger zu einer Infoveranstaltung einzuladen, um zu klären, wer eventuell verkaufsbereit sei.

Dass die Stadt sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat, erfuhr Gerlinde Reiff laut eigener Aussage aus der Zeitung. „Als Eigentümerin wurde ich von der Stadt nicht darüber informiert, ich bekam auch keine Anfrage.“ Das wunderte sie dann doch – weil die Stadt ja durchaus ihre Anschrift habe. „Meine Adresse ist bekannt: Grundsteuer wird ja jährlich erhoben.“ Und der Bescheid kam bisher stets pünktlich.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, das sich Bürger über eine städtische Kaufofferte für ein unbebautes Grundstück beschweren. Mitte Juli 2016 beklagte sich ein Eigentümer bei unserer Zeitung, dass ihm für sein Grundstück im künftigen Wohngebiet Halde V von der Stadt nur 175 Euro für den Quadratmeter angeboten wurden. Zugleich sprach er damals davon, dass die Stadt den Quadratmeter für 600 Euro weiterverkaufen wolle – das wäre auch nach Abzug der Erschließungskosten ein satter Gewinn. Während der Eigentümer für die Kaufofferte von 175 Euro unserer Zeitung einen schriftlichen Beleg vorweisen konnte, war dies bei der anderen Summe nicht möglich. Baubürgermeister Thomas Deißler bezeichnete die 600 Euro damals als Unfug. In den nächsten Jahren wird sich im Haushalt der Stadt zeigen, wie viel Geld Weinstadt mit der Halde V einnimmt – und dann zeigt sich auch, wie nah die 600 Euro an der Wahrheit waren. Zumindest für denjenigen, der sich die Mühe macht, den Haushalt zu lesen.

Der Gemeinderat hat das letzte Wort

Es ist übrigens nicht so, dass die Preise für unbebaute Grundstücke von der Stadtverwaltung festgelegt werden. Im Juli 2013 verabschiedete der Weinstädter Gemeinderat in öffentlicher Sitzung sein neues Modell zur Baulanderschließung – und darin heißt es im Beschlussvorschlag unter Punkt zwei: „Der Ankaufspreis wird für jedes Baugebiet vom Gemeinderat festgelegt.“

 

 

Das Weinstädter Modell

Im Juli 2013 hat der Gemeinderat der Stadt Weinstadt beschlossen, künftig nur noch Neubaugebiete zu entwickeln, wenn die Stadt vorab im Eigentum aller Grundstücke ist.

Begründet wird diese Vorgehensweise von der Stadtverwaltung mit fünf politischen Zielen, die sie mit diesem Modell verfolgt. Sie möchte zum einen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen und durch Vermeidung von Baulücken den Flächenverbrauch begrenzen. Drittens: Bauplatzpreise sollen bezahlbar und angemessen bleiben. Viertens: Die Stadt soll aus der Umlegung „die nachhaltig erforderlichen finanziellen Mittel“ bekommen. Fünftens: Der Grundstückseigentümer soll „einen angemessenen Ausgleich für sein Grundstück“ erhalten.

Beim alten Modell verblieb laut der Stadt ein Großteil der Bodenwertsteigerung beim Grundstückseigentümer. Das neue Aufkaufmodell ist aus Verwaltungssicht gerechter, weil es die „tatsächlich nachhaltig anfallenden Folgekosten für die Infrastruktur des Baugebietes und der damit zusammenhängenden gesamtstädtischen Aufgabenstellungen“ berücksichtigt.

 

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