Weinstadt-Endersbach Umstrittener Biergarten: Stadt plant mit wenig Hotelparkplätzen

In der Trappeler-Linse soll ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung und Hotelzimmern gebaut werden. Die Stadt und das Büro Roosplan sehen hier einen Parkplatz für je vier Hotelzimmer vor. Foto: ZVW/Joachim Mogck

Weinstadt-Endersbach.
Verschärft sich der Parkdruck im Trappeler nächstes Jahr noch mehr? Wer die Pläne der Stadt für das Endersbacher Wohngebiet betrachtet, kann diesen Schluss ziehen. Bereits der provisorische Biergarten hat während der Gartenschau-Saison mit dem Kanuverleih dafür gesorgt, dass die Nutzer den Trappeler zugeparkt haben. Nachdem die Stadt nun als Alternative zum reinen Biergarten den Bau eines Restaurants mit Außenbewirtschaftung und Hotelzimmern unterstützen will, eskaliert der Konflikt. Das neue Projekt empfindet die Bürgerinitiative als noch schlimmer. Ihre letzte Hoffnung: Anwohnerparkausweise.

Stadträtin Mayenburg: „Das war eine Anarchie, das war ein Chaos“

Der konkrete Bauantrag des Investors ist zwar laut Baubürgermeister Thomas Deißler noch nicht eingegangen, aber dennoch hat die Verwaltung bereits die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan verabschiedet – und der setzt die Rahmenbedingungen.

Fakt ist, dass die Weinstädter Verwaltung und das zuständige Büro Roosplan mit einem Parkplatz für je vier Hotelzimmer sowie einem Stellplatz je sechs bis zwölf Quadratmetern Gastraum kalkulieren. Der Investor will elf bis zwölf Hotelzimmer errichten lassen – dafür würden dann maximal drei Parkplätze vorgeschrieben sein. CDU-Stadträtin Daniela Mayenburg, die selbst im Trappeler wohnt, war nicht die Einzige, der das zu wenig war. Sie erinnerte in der Sitzung an die vergangene Biergartensaison im Trappeler. „Das war eine Anarchie, das war ein Chaos. Da kam keine Feuerwehr mehr durch.“

Das Grundstück befindet sich im Weinstädter Eigentum

Nun ist es nicht so, dass die Stadt dem Investor ausgeliefert wäre. Vielmehr hat sie ein entscheidendes Druckmittel in der Hand: Das Grundstück befindet sich im Weinstädter Eigentum. Bei der Erstellung des Kaufvertrags könnte die Verwaltung also dem Investor vorschreiben, wie viele Parkplätze er errichten muss. Genau darauf wies SPD-Stadtrat Hans Randler in der Gemeinderatssitzung hin.

Auch könnte die Stadt darauf bestehen, dass eine Tiefgarage errichtet wird. Diego Husaini, künftiger Pächter des geplanten Restaurants mit Hotel, hat unserer Zeitung gesagt, dass der Investor sowieso mit einer Tiefgarage plane. Was spricht dagegen, genau das als Bedingung in den Kaufvertrag zu schreiben? Baubürgermeister Thomas Deißler wurde in der Sitzung nicht konkret, er sagte nur, dass die Stadt in den Vertragsverhandlungen alle Möglichkeiten habe. „Das ist ein Paket.“

Ordnungsamt befürchtet großen Prüfaufwand

Die Bürgerinitiative setzte zudem wochenlang auf die Einführung von Anwohnerparkausweisen. Die Idee dahinter ist zunächst bestechend: In den Straßen im Trappeler dürfen nur noch jene parken, die dort wohnen. Das hätte zur Folge, dass die Gäste des künftigen Restaurants mit Außenbewirtschaftung als auch des bestehenden Kanuverleihs woanders ihr Fahrzeug abstellen müssten, wenn sie keinen Strafzettel riskieren wollen. Auf diese Weise würden wohl mehr Leute die reichlich vorhandenen Stellplätze im benachbarten Birkelareal nutzen. Natürlich müsste das Ordnungsamt die Einhaltung der Regel auch regelmäßig kontrollieren. Dessen Leiter Peter Schmid machte den Trappeler-Bewohnern indes wenig Hoffnung auf Anwohnerparkausweise. „Das wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein.“

Peter Schmid beruft sich auf die gängigen Vorschriften. Nach seinen Angaben können diese Ausweise eingeführt werden, wenn es an geeigneten Stellflächen in einem gewissen Umkreis mangelt. Nur wird dieser laut Peter Schmid großzügig definiert. „Die zumutbare Entfernung ist ein Kilometer.“ Einberechnet wird dabei auch, wie viele Parkplätze auf privaten Flächen existieren – und hier gebe es im Trappeler genug.

Die einzige Möglichkeit sieht Peter Schmid im Verkehrszeichen Nummer 260 mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Dieses beinhaltet ein Durchfahrtsverbot für alle Fahrzeuge, es sei denn, es handelt sich um Anlieger. Es könnte im Trappeler aufgestellt werden, allerdings nicht vor der Brücke, sondern erst bei den Eingängen von der Birkelstraße in die Remsstraße sowie in die Beinsteiner Straße. Nur muss dieses Verbot auch kontrolliert werden – und hier sagt Schmid einen großen Prüfungsaufwand voraus.

Wie wird herausgefunden, welcher Autofahrer wirklich Anlieger ist?

Die Kontrollen sind natürlich auch schwerer als bei Anwohnerparkausweisen. Wenn ein Autofahrer in der Remsstraße parkt und dann behauptet, eine Familie im Trappeler zu besuchen, ist es aufwendig, das Gegenteil zu beweisen – schließlich müsste der Person dann gefolgt werden, um zu sehen, ob sie die Wahrheit gesagt hat.

Was verkehrsrechtlich passiert und wie viele Parkplätze der Investor des geplanten Restaurants mit Hotelbetrieb letztlich errichten muss, ist noch alles offen. Baubürgermeister Thomas Deißler warb noch mal für die Bürgerinformation der Stadt Weinstadt am Dienstag, 17. Dezember, bei der er von 16 Uhr an auf der Trappeler-Linse über das Projekt informieren will. Danach sollen von 17 Uhr an im Beutelsbacher Stiftskeller (Stiftstraße 32) Fragen der Bürger beantwortet werden.


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