Weinstadt Firma Köppel: Dauerstreit mit der Stadt

Die Werkstraße im Endersbacher Gewerbegebiet Benedikt-Aucht-Wiesen ist immer wieder verdreckt. Verantwortlich dafür sind Fahrzeuge, die im Auftrag der Firma Köppel unterwegs sind. Foto: ZVW/Gaby Schneider

Weinstadt-Endersbach.
Der Konflikt zwischen der Firma Köppel und der Stadt Weinstadt eskaliert zusehends – und ist längst ein Fall für die Anwälte. „Auf dem Grundstück Werkstraße 33 werden ein Recyclingunternehmen und ein Lagerplatz rechtswidrig betrieben. Für den Betrieb liegt weder eine Genehmigung vor noch kann eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden“, betont der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger. Über das Unternehmen aus dem Endersbacher Gewerbegebiet Benedikt-Aucht-Wiesen gibt es immer wieder Beschwerden von Nachbarn – vor allem wegen der Verunreinigung der Straße durch Fahrzeuge. Die Stadt kämpft deshalb für die Einstellung des Betriebs – und stützt sich unter anderem auf Fotos und Aussagen der Inhaber der Nachbarbetriebe sowie der Vermieter.

„Er kriegt von der Stadt Prügel in den Weg gelegt“

Unternehmer Marcel Köppel wiederum, der die Firma vor 18 Jahren in Weinstadt gegründet hat, fühlt sich von der Stadtverwaltung unfair behandelt. Er verweist auf seine Bemühungen gegen den Dreck auf der Straße und seinen Willen, das Gelände seiner Firma komplett zu betonieren – was nach seiner Aussage dazu führen würde, dass die Reifen der Transporter sauberer wären. Er hält der Stadt indes vor, genau diesen Umbau ständig zu verhindern. Und es gibt mittlerweile auch Stimmen in der Nachbarschaft, die Verständnis für Marcel Köppel haben. „Er kriegt von der Stadt Prügel in den Weg gelegt“, sagte eine Frau unserer Zeitung. Wer hat recht?

Fakt ist, dass die Straße tatsächlich immer wieder verunreinigt ist. Unserer Zeitung liegen entsprechende Fotos vor. Marcel Köppel leugnet auch gar nicht, dass es Probleme gibt – verweist aber darauf, mittlerweile etwas getan zu haben. So habe er Ende November 2019 eine Kehrmaschine gekauft und im Dezember 2019 noch eine Reifenwaschanlage. Insgesamt 100 000 Euro habe er investiert, dazu Gespräche mit den Anliegern geführt. „Ich war, behaupte ich mal, bei fast jedem Nachbarn.“

Köppel hat das Firmengrundstück in der Werkstraße vor einigen Jahren dem Inhaber des türkischen Hochzeitsdienstleisters Mavi abgekauft. Dieser verließ einst das Birkelareal und wollte eigentlich mit seiner Firma auf das Grundstück in der Werkstraße umziehen – doch das war der Weinstädter Verwaltung damals nicht recht. Die Stadt hatte laut Köppel ein Vorkaufsrecht für das Grundstück, nahm es aber nach seiner Darstellung nicht wahr. Der Unternehmer will zudem erfahren haben, dass Weinstadt eigentlich eine andere Firma dazu bewegen wollte, auf das letztlich von ihm gekaufte Grundstück in der Werkstraße umzuziehen – nämlich eine Abbruchfirma aus dem Birkelareal. Hintergrund sei gewesen, auf diese Weise das Birkelareal aufzuwerten. Die Botschaft, die bei dieser Aussage mitschwingt, ist klar: Köppel wirft der Stadt vor, seinen Betrieb in der Werkstraße nie gewollt zu haben.

Der aus Baach stammende Unternehmer verdient sein Geld seit Jahren mit Containerdiensten, dem Baustoffverkauf, Abbrucharbeiten, Baugrubenaushub und Baustoffrecycling. Seinen Betrieb baute er einst in Baach auf, zwischenzeitlich war das Firmengelände zehn Jahre in Backnang untergebracht. Firmensitz sei aber stets Weinstadt geblieben, aus Verbundenheit zu seiner Heimat. „Wir haben jedes Jahr unsere Gewerbesteuer gezahlt“, sagt Marcel Köppel. Mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt er nach eigenen Angaben. Der Stadt Weinstadt hält der Unternehmer vor, 2019 vor allem deswegen einen neuen Bebauungsplan fürs Gewerbegebiet Benedikt-Aucht-Wiesen aufgestellt zu haben, um besser gegen seinen Betrieb vorgehen zu können. Und er wirft ihr vor, seine geplante Umgestaltung des Geländes seit dem Kauf des Grundstücks zu blockieren.

Bislang keine Genehmigung vom Landratsamt erhalten

Konflikte gibt es auch mit dem Landratsamt. Köppel hat nach Angaben der Behörde keine Genehmigung zur Sanierung des Geländes in der Werkstraße. Die Firma hat laut Sprecherin Leonie Ries 2017 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von mineralischen Abfällen gestellt. Mit Entscheidung vom 17. Mai 2018 wurde dieser vom Landratsamt abgelehnt, da aus Sicht der Stadt Weinstadt als unterer Baurechtsbehörde die für eine Baugenehmigung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Die Firma Köppel hat daraufhin über ihren Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 Klage gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt. „Eine gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor“, teilt Leonie Ries von der Pressestelle des Landratsamts mit.

Aus Sicht des Kreises darf das Gelände an der Werkstraße 33 nur dann bebaut werden, wenn vorher eine Bodensanierung stattfindet. „Denn im Boden befinden sich schädliche Verunreinigungen wie Mineralölkohlenwasserstoffe und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die vielleicht aus Bauschutt- und/oder Straßenabbruchabfällen stammen“, schreibt Sprecherin Leonie Ries. Aktuell gehe aber keine Gefahr für Boden und Grundwasser aus.

Nach Darstellung des Landratsamts stimmte mittlerweile ein von der Firma Köppel beauftragtes Ingenieurbüro ein Sanierungskonzept mit dem Kreis ab. Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aber nicht erteilt wurde, wurde auch die Sanierung nicht weiterverfolgt. Am Donnerstag, 13. Februar, hat das Landratsamt deswegen einen Termin mit der Firma Köppel und dem beauftragten Büro geplant, um die Sanierung vor Ort abzustimmen.

"Die gerichtliche Entscheidung steht noch aus"

Holger Niederberger, Sprecher der Stadt Weinstadt, verweist auf die im Februar 2018 erlassene Veränderungssperre, die Köppels Vorhaben im Gewerbegebiet entgegensteht. „Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben wurde.“ Weil das Grundstück laut Niederberger ohne die nötige Genehmigung genutzt wird, hat die Stadt nach mehreren mit dem Eigentümer geführten Gesprächen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Nutzung des Grundstücks untersagt. „Aktuell ist dazu ein Rechtsmittelverfahren anhängig – die gerichtliche Entscheidung steht noch aus.“

Weinstadt verfolgt im Gebiet Benedikt-Aucht-Wiesen das Ziel, die Gewerbeflächen einer qualitativ hochwertigen Nutzung zuzuführen. Dies ist nach ihren Angaben Marcel Köppel auch unmittelbar nach Erwerb des Grundstücks mitgeteilt worden. Die Aufwertung soll auch den benachbarten Wohngebieten im Trappeler und in der Großheppacher Pfahlbühlstraße dienen. Ziel ist es, dass in dem Gewerbegebiet nur Betriebe möglich sein sollen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. „Die Zulassung eines Recyclingunternehmens würde die städtebaulich angestrebte Neuordnung und Entwicklung im Plangebiet verhindern“, betont Niederberger.

Laut der Weinstädter Stadtverwaltung wurden dem Eigentümer in mehreren Gesprächen alternative Nutzungsmöglichkeiten für sein Grundstück aufgezeigt – etwa ein Betriebsgebäude mit Wohnung und Werkstatt. Marcel Köppel betont indes, dass die Idee mit dem Betriebsgebäude seine eigene gewesen sei, nicht die der Stadt. Über den dann im Dezember 2018 eingereichten Bauantrag für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Wohnung konnte laut Holger Niederberger bisher noch nicht entschieden werden, da das Baugrundstück noch nicht saniert ist. „Mit dem Bauherrn wurde daher das Ruhen des Verfahrens bis zur umweltgerechten Sanierung des Grundstücks vereinbart.“

Unternehmer wirft Stadt Verzögerungstaktik vor

Marcel Köppel rechnet damit, dass die Sanierung des gesamten Geländes ein bis zwei Jahre dauert. Wenn er erst danach auf dem Gelände bauen kann, hätte er nach eigenen Angaben eine enorme zeitliche Verzögerung. Aus dem Grund will er schon jetzt parallel einen Teil des Grundstücks bebauen – und zwar im Rahmen einer Teilbaufreigabe. Die Stadt zieht hier aber nicht mit. Marcel Köppel wirft der Verwaltung deshalb eine Verzögerungstaktik vor, die nach seiner Darstellung schon einige Jahre andauert und die er mit Verweis auf Behördenschreiben zu belegen versucht. Folge davon sei, dass seine Mitarbeiter bis auf weiteres in Bürocontainern arbeiten müssten statt in festen Büros. „Jetzt kam der Sturm. Wenn man in so einem Container sitzt, verstehe ich, dass die Leute Angst haben.“

Laut der Stadt darf erst das umweltgerecht sanierte Grundstück bebaut werden – und dieser Verpflichtung ist der Grundstückseigentümer laut Sprecher Holger Niederberger noch nicht nachgekommen. Aktuell herrschten rechtswidrige Zustände auf dem Grundstück, die zudem auch zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Nachbarn führen würden. „Sobald das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist, wird die Stadt im Wege der Verwaltungsvollstreckung die unerlaubten Tätigkeiten auf dem Grundstück unterbinden.“

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