Weinstadt Garagen für E-Autos: Investor klagt jetzt

Geplante Garagen für E-Fahrzeuge an der Schorndorfer Straße. Foto: Hauser Ingenieurbüro

Weinstadt-Endersbach.
Mit Strom aus regenerativen Energien will Diplom-Ingenieur Markus Hauser in Endersbach E-Auto-Besitzern die Chance geben, ihr Fahrzeug über Nacht aufzuladen. Er hat solche Garagen schon in Feuerbach, Zuffenhausen und Stuttgart-Rot gebaut. „Die gehen weg wie warme Semmeln.“ Doch in Weinstadt stößt der Unternehmer auf Widerstand – und zwar nicht nur bei der Stadtverwaltung. In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses haben die dort vertretenen Stadträte Hausers Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens geschlossen abgelehnt. Sogar die Vertreter der Grünen Offenen Liste waren dagegen. Das heißt aber nicht, dass das Projekt an der Schorndorfer Straße vom Tisch ist: Markus Hauser wehrt sich jetzt juristisch.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart beschäftigt sich nun mit der Sache

Die Klageschrift zu den laufenden Genehmigungsverfahren ist nach seinen Angaben am 28. Oktober beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingegangen und wird dort unter dem Aktenzeichen 11 K 7094/19 geführt. Laut Markus Hauser hat die Stadt Weinstadt diese Klageschrift Anfang November vom Gericht erhalten, mit der Bitte, sich innerhalb von vier Wochen zur Klagebegründung zu äußern. Markus Hauser ist sich sicher, dass er im Recht ist.

Dächer sollen begrünt werden

Rund 15 Garagen für Elektroautos will er auf einem ehemaligen Bahngrundstück an der Schorndorfer Straße in Endersbach errichten, das er mit seiner Firma Garagenhauser 2014 gekauft hat. Zusätzlich sind zwei öffentliche Ladestationen vorgesehen. Angedacht ist, die Garagen vor allem an Anwohner zu vermieten. Die Dächer der Garagen sollen zudem begrünt werden. Der Bedarf ist durchaus da: Nach Zahlen des ADAC gibt es in 96 Prozent der Tiefgaragen in Deutschland nicht mal eine gewöhnliche Steckdose, an der ein E-Auto aufgeladen werden könnte.

Stadt begründet Entscheidung mit städtebaulichen Zielen

Was nach einem ökologischen Vorzeigeprojekt klingt, kommt bei der Stadtverwaltung indes nicht gut an. In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses führte Baubürgermeister Thomas Deißler noch einmal aus, warum das Projekt an der Schorndorfer Straße nicht erwünscht ist – und begründet es mit städtebaulichen Zielen. So sind laut Deißler Garagen planungsrechtlich nicht möglich, da der vorhandene Bebauungsplan hier eine nicht überbaubare Fläche festsetze. Laut Grünordnungskonzept sei zudem eine durchgängige Baumreihe oder Allee entlang der Schorndorfer Straße vorgesehen. Außerdem müsse in der Schorndorfer Straße die Radwegesituation neu überplant werden: Hier soll der mindestens vier Meter breite und beleuchtete Radschnellweg verlaufen, der zwischen Schorndorf und Fellbach entstehen soll.

Dazu kommt laut Stellungnahme der Verwaltung, dass die Erschließung der Garagenanlagen über die Schorndorfer Straße sowohl von den Verkehrsplanern als auch von der Verkehrsbehörde als sehr kritisch angesehen werde. Außerdem geht die Stadt davon aus, dass zwei öffentliche Ladestationen für E-Fahrzeuge zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Markus Hauser verweist darauf, dass für das betreffende Grundstück bis heute keine städtebauliche Zielsetzung existiere, da es sich lange um ein Grundstück gehandelt habe, das bahnbetrieblich gewidmet gewesen sei. Deshalb geht er davon aus, dass die Stadt das Projekt genehmigen kann, wenn sie nur will. Der Diplom-Ingenieur ist indes guter Dinge, dass er mit seiner Klage vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht nicht scheitert. „Bis jetzt sieht alles danach aus, dass sie zugelassen wird.“

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