Weinstadt Halde V: Hayler reicht Klage gegen die Stadt ein

Simon Hayler (hier mit seiner Frau Katrin Hayler) vor seiner Firma am Ortsrand von Endersbach. In unmittelbarer Nähe soll das neue Wohngebiet Halde V entstehen, das Wohnraum für bis zu 500 Menschen bieten würde. Den Bebauungsplan von 2018 will der Inhaber von Begonien Hayler für nichtig erklären lassen. Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Weinstadt. Im Streit mit der Stadt hat Simon Hayler den nächsten Schritt unternommen: Er hat beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, um den Bebauungsplan fürs Wohngebiet Halde V für nichtig erklären zu lassen. Nun muss sich Weinstadt bis zum 31. Juli äußern. Das Verfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern. Für einen Baustopp gibt es indes hohe Hürden.


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Simon Hayler sieht die Zukunft seines Gärtnereibetriebs in Gefahr, wenn das Endersbacher Wohngebiet Halde V in seiner jetzigen Form umgesetzt wird. Bereits vor einem Jahr hat er öffentlich angekündigt, Klage einzureichen. Das war indes lange Zeit nicht möglich, da der im September 2018 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan von der Weinstädter Verwaltung siebeneinhalb Monate lang nicht veröffentlicht wurde. Die Stadt wollte so Zeit gewinnen, weil sie fürchtete, dass sonst vom Gericht für die im Mai 2018 begonnenen Erschließungsarbeiten ein Baustopp verhängt werden könnte. Im Mai 2019 wurde der Bebauungsplan veröffentlicht – und am 11. Juni hat Hayler nun seinen Normenkontrollantrag beim in Mannheim ansässigen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

Dieser hat den Eingang bereits bestätigt, zudem hat der achte Senat unter dem Vorsitzenden Richter Conrad Pfaundler den Streitwert auf vorläufig 30 000 Euro festgelegt. Das ist ein Standardbetrag bei Normenkontrollverfahren, die übrigens häufig vorkommen – schließlich geht es um die Interessen von Grundstückseigentümern und damit in der Regel um viel Geld.

Kritik der Anwältin: Verschattung und Lärmschutz fehlerhaft bewertet

Inhaltlich ist in Haylers Antrag von Ermittlungs- und Bewertungsfehlern der Stadt in Bezug auf die Verschattungs- und die Lärmschutzsituation die Rede. So schreibt die von dem Unternehmer beauftragte Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler, dass ausreichendes Sonnenlicht eine existenzielle Voraussetzung für den Betrieb sei. Die Auswirkung des Schattens durch die geplanten Wohngebäude auf Simon Haylers Gewächshäuser hätte laut Anwältin Verena Rösner von der Stadt näher untersucht werden müssen. Noch gravierender erscheint der Juristin die Einschätzung der Lärmlage. Sie hält den Mangel für so beachtlich, dass er aus ihrer Sicht die Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans zur Folge hat.

So heißt es im Normenkontrollantrag, dass die schalltechnischen Untersuchungen erkennbar von falschen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Betriebstätigkeit auf dem Gärtnereigelände ausgegangen seien. „Die im Bebauungsplan Halde V geplante Wohnbebauung muss auf den bestandsgeschützten Betrieb des Antragstellers Rücksicht nehmen. Nach allem hat die Antragstellerin erkennbar den Betrieb des Antragstellers und die von diesem ausgehenden Emissionen fehlerhaft untersucht und zu seinen Lasten fehlerhaft bewertet sowie nicht sach- und interessengerecht abgewogen“, heißt in dem Schreiben.

Hayler lehnt Verlegung der Aus- und Einfahrt der Gärtnerei ab

Hayler hat die Kurz und Fischer GmbH aus Winnenden beauftragt, die Untersuchung des von der Stadt beauftragten Büros zu überprüfen. Das kam zu dem Schluss, dass an mindestens fünf Baufenstern zwingend eine Riegelbebauung über drei Geschosse mit nach Osten orientierten Aufenthaltsräumen festgesetzt werden müsste. Eine Verlegung der Aus- und Einfahrt der Gärtnerei, wie sie die Stadt aus Lärmschutzgründen anstrebt, lehnt Hayler ab. Seine Anwältin verweist darauf, dass dies aus baulichen Gründen nicht möglich sei.

Mit Blick auf das weitere Verfahren hat unsere Zeitung auch mit Manfred Frank, dem Stellvertreter des Pressesprechers am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, gesprochen. Fakt ist, dass Weinstadt nicht zwingend unterliegt, wenn es die vom Gericht gesetzte Frist am 31. Juli nicht halten kann. Anders als im Zivilrecht gibt es ein Versäumnisurteil im Verwaltungsrecht nicht. Heißt: Wer eine Frist verstreichen lässt, hat nicht gleich verloren. Es ist möglich, die Frist verlängern zu lassen. Ein Normenkontrollverfahren kann laut Manfred Frank, der selbst Richter ist, nur ein halbes Jahr dauern, aber sich auch auf zwei Jahre ausdehnen. Üblich sei es, dass beide Parteien mehrmals Erwiderungen auf den vorherigen Antrag der Gegenseite verfassen. Geht’s in die nächste Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht, kann solch eine Auseinandersetzung insgesamt sogar vier Jahre brauchen, ehe ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Während des Verfahrens ist es nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers mitnichten so, dass automatisch ein Baustopp erfolgt. Die Hürden dafür sind vielmehr hoch. Der nötige Hebel dafür ist Paragraf 47, Absatz sechs, der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): „Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.“

Wer einen Baustopp per Eilantrag durchsetzen will, hat höhere Kosten

Dabei handelt es sich dann um eine Art Eilantrag, der die Bagger zum Stillstand bringen kann. Wer diese Karte im Rechtsstreit spielt, muss freilich mit einem zusätzlichen Prozessrisiko rechnen – und das bedeutet laut Manfred Frank vor allem eines: Es wird teurer.


Das sagt die Stadt

Die Verwaltung der Stadt Weinstadt sieht dem Normenkontrollverfahren nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Das teilte Jochen Beglau, Leiter des Amts für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Stadtmarketing, auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Hayler rügt insbesondere Ermittlungs- und Bewertungsfehler beim Umgang mit dem Verschattungs- und Lärmthema. Beides ist aus Sicht der Stadt im Bebauungsplanverfahren Halde V abgearbeitet worden. „Das Verschattungsthema hat bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das Lärmthema wurde sehr intensiv abgehandelt.“

Hauptstreitpunkt ist für die Stadt weiter die Frage, ob die Gärtnerei Hayler ihren Betrieb bisher auch nachts ausüben durfte. Dagegen spricht aus der Sicht der Verwaltung nach wie vor, dass die Betriebsinhaber selbst nur den Betrieb zwischen 6 Uhr und 22 Uhr beantragt hätten und der Betrieb deshalb auch nur innerhalb dieses Zeitraums zugelassen sei.

Die Verwaltung hat die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner, die auch im Bebauungsplanverfahren beratend tätig war, mit der Prozessvertretung beauftragt. 

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