Weinstadt Hayler kämpft weiter gegen die Stadt

, aktualisiert am 12.12.2019 - 13:26 Uhr
Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. Foto: ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Weinstadt-Endersbach.
Trotz der juristischen Auseinandersetzung mit Gärtnerei-Eigentümer Simon Hayler setzt die Stadt Weinstadt ihren Fahrplan fürs künftige Wohngebiet Halde V weiter um. Nun gab Liegenschaftsamtsleiter Karlheinz Heinisch in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt bekannt, dass vier Unternehmen den Zuschlag für die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau erhalten haben: FWD Hausbau aus Dossenheim (Rhein-Neckar-Kreis), Projektbau Pfleiderer aus Winnenden, die Marquardt Projektentwicklungs-GmbH aus Herrenberg (Kreis Böblingen) und die Hofmann Haus GmbH. FWD und Hofmann erhalten dabei je ein, Projektbau Pfleiderer und Marquardt jeweils zwei Baufelder*. In der Halde V ist Wohnraum für fast 500 Menschen vorgesehen, mit insgesamt 202 Wohneinheiten. Rund 150 davon sollen im Geschosswohnungsbau entstehen. Ein Riesengeschäft, übrigens auch für die Stadt, die die Baufelder verkauft hat. Im Streit mit Simon Hayler geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Weinstadt von diesem Gewinn wieder einen Teil in Schallschutzmaßnahmen investieren muss.

Klage gegen Stadt vorm Verwaltungsgerichtshof

Der Unternehmer hat bereits im Juni vorm baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Er möchte verhindern, dass er wegen des Wohngebiets die Anlieferung für seine Gärtnerei von der Straße „Metzgeräcker“ in die Rommelshauser Straße verlegen muss. Dies wäre für Hayler mit Mehrkosten verbunden. Vertreten wird der Endersbacher von der Kanzlei Menold Bezler aus Stuttgart. Diese schreibt, dass das nächtliche Zu- und Abfahrtsverbot der Stadt für die Straße „Metzgeräcker“ keinen Bestand haben kann, da der nächtliche Betrieb genehmigt sei und vorrangig Schallschutzmaßnahmen ab den heranrückenden Wohngebäuden festgelegt werden müssten. Eine Verlegung der Ein- und Ausfahrt auf die Westseite des Plangebiets an die Rommelshauser Straße komme nicht in Betracht. Dies sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, außerdem gebe es straßenverkehrstechnische Gründe gegen eine Ein- und Ausfahrt von der Rommelshauser Straße.

Die Kanzlei teilt in ihrem Brief an die Stadt weiter mit, dass der Pflanzzwang zur Anpflanzung von vier Bäumen und Sträuchern auf Teilflächen von Grundstücken im Eigentum von Simon Hayler entlang der Rommelshauser Straße weder sachlich noch rechtlich gerechtfertigt sei. Gleiches gelte für die private Grünfläche M1 und M2, wo gegenwärtig Mais angebaut werde. Die Fläche sei an einen Landwirt verpachtet. Dass die Stadt die Fläche M2 als Blumenwiese ausweisen will, führt laut der Kanzlei für Simon Hayler zu einer unzumutbaren Einschränkung der Nutzung seiner Gewächshäuser. Es sei davon auszugehen, dass Schädlinge von der Blumenwiese in die Gewächshäuser eindringen.

Bisher kein Bebauungsplan für Metzgeräcker Süd

Der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger betont auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es für das Gebiet Metzgeräcker Süd bisher keinen Bebauungsplan gebe. Durch dessen sensible Lage zwischen dem geplanten Gewerbegebiet Metzgeräcker und dem Wohngebiet Halde V entstünden städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsaufgaben. „Um diesen zu gerecht zu werden, hat die Stadt Weinstadt einige Anstrengungen unternommen, um den dort ansässigen Gärtnereibetrieb nachhaltig im heutigen Bestand zu sichern.“

Das Bebauungsplanverfahren soll nach Darstellung der Stadtverwaltung insbesondere auch im Interesse der Familie Hayler die gegenwärtige Nutzung des Gärtnereiareals planungsrechtlich sichern sowie perspektivisch eine betriebliche Standortsicherung mit Entwicklungsmöglichkeiten bieten. „Nach der Aktenlage der Stadt ist grundsätzlich keine Nachtanlieferung am aktuellen Standort des Gärtnereibetriebs genehmigt worden.“

Erschließungsarbeiten nahezu abgeschlossen

Im Entwurf des Bebauungsplans hat die Stadt laut eigener Aussage bewusst die Möglichkeit geschaffen, eine Nachtanlieferung beantragen zu können, sofern diese baurechtlich genehmigungsfähig ist und sich mit dem angrenzenden Wohngebiet verträglich gestalten lässt. Darüber hinaus gelten laut Niederberger die formulierten Pflanzgebote auf Simon Haylers Grundstücken entlang der Rommelshauser Straße nur für den Fall, dass der Gärtnereibetrieb seine Betriebsstätte baulich erweitert.

Die Erschließungsarbeiten fürs Wohngebiet Halde V sind laut der Stadt nahezu abgeschlossen. „Der erste Teil der Bepflanzung und der Einbau von Spielgeräten erfolgt in Kürze. Der zweite Teil der Bepflanzung folgt dann nach Fertigstellung der Gebäude“, teilt Niederberger mit. In geringem Umfang seien noch Anpassungsarbeiten der Oberflächen des Quartiersplatzes nach dem Bau der Gebäude nötig.


*Korrektur: In den Artikel „Hayler kämpft weiter gegen die Stadt“ hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nicht drei Firmen - so hieß es im ursprünglichen Artikel - haben den Zuschlag für die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau erhalten, sondern vier. Wir haben das mittlerweile korrigiert und bitten um Entschuldigung.

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