Weinstadt Kostenexplosion beim Bürgerpark

Kann sich Weinstadt angesichts der starken Kostensteigerung beim Bürgerpark noch alle Projektbestandteile leisten? Foto: ZVW/Gabriel Habermann (Archivfoto)

Weinstadt.
Kann sich Weinstadt angesichts der starken Kostensteigerung beim Bürgerpark noch alle Projektbestandteile leisten? Das haben sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nicht wenige Stadträte gefragt. Für das Vorhaben, das anfangs mal 5,7 Millionen Euro kosten sollte, werden nun mindestens 7,4 Millionen Euro fällig. Der Millionen-Zuschuss des Bundesbauministeriums bleibt indes gleich. Heißt: Die Mehrkosten muss komplett die Stadt tragen. Das ist ein Problem – denn Weinstadt hat eh schon mit seinen wachsenden Schulden zu kämpfen.

Schulden der Stadt steigen stark an

Im städtischen Haushalt nehmen die Verbindlichkeiten von Anfang 2020 bis Ende 2020 von 12,6 Millionen Euro auf 18,9 Millionen Euro zu. Nicht eingerechnet sind hier die Schulden der beiden städtischen Eigenbetriebe, der Stadtwerke und der Stadtentwässerung: Deren Schulden klettern von 42,5 Millionen Euro auf 48,9 Millionen Euro. Heißt: Die Gesamtschulden der Stadt und ihrer Betriebe steigen von 55,1 Millionen Euro auf stolze 67,8 Millionen Euro.

Der Gemeinderat überlegt deshalb, bei der Umsetzung des Prestigeprojekts zu sparen. Konkret schlugen einige Stadträte vor, beim geplanten Auftaktplatz beim Beutelsbacher Reicheneckerhaus auf den Neubau einer Brücke zu verzichten. Die Stadtverwaltung und die Planer vom Büro A 24 haben damit indes ein Problem: Sie befürchten, dass mit einem Verzicht auf die Brücke der Eingang in den Park nicht mehr attraktiv ist. Als der in der Gemeinderatssitzung anwesende Vertreter von A 24 auch noch davon sprach, dass ein Verzicht auf die Brücke vielleicht die Fördermittel des Bundesbauministeriums gefährdet, sorgte er für Verwirrung. Denn die Brücke selbst war nach Auskunft der Verwaltung nie Bestandteil jenes Förderantrags, den die Stadt ans Bundesbauministerium stellte, um den 3,5-Millionen-Euro-Zuschuss zu erhalten.

Stadtrat Siglinger ist verärgert

GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger ärgerte es, dass Baubürgermeister Thomas Deißler keine Alternative für den Neubau einer Brücke beim Auftaktplatz vorstellte. Im September war genau dies von Stadträten gefordert worden, seither sind mehr als zwei Monate vergangen. Sprich: Es war genug Zeit. „Jetzt muss ich doch mal ein bisschen lauter werden – so kann man mit einem Gemeinderat nicht umgehen.“

Auch störte Manfred Siglinger, dass ein weiterer Sparvorschlag der Stadträte zum Bürgerpark, nämlich kleinere Bäume zu kaufen, vom Baubürgermeister ebenfalls nicht für sinnvoll erachtet wurde. Deißler hatte seine Ablehnung damit begründet, dass dies mit Blick auf die weltweite Aufheizung der Städte durch den Klimawandel nicht gut sei. Siglingers sarkastische Bemerkung dazu: „Ich finde es klasse, Herr Deißler, dass Sie sich für den Klimaschutz engagieren.“

Zwei Stunden lang debattiert

Nach zwei Stunden Diskussion im Gemeinderat und einer Pause schlug Oberbürgermeister Michael Scharmann schließlich vor, das Thema Bürgerpark zu vertagen – und zwar auf eine der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses respektive des Gemeinderats. Ob die Stadt nun auf die neue Brücke am Parkeingang verzichtet, ob sie beim Anpflanzen der Bäume oder bei etwas ganz anderem spart, ist jetzt wieder völlig offen.


Unsere bisherige Berichterstattung zum Thema:

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