Weinstadt Leuchtender Weinberg: Rückerstattung weiter offen

, aktualisiert am 14.08.2019 - 16:50 Uhr
Der Leuchtende Weinberg wurde am Samstagabend (27.07.) kurz nach 21 Uhr abgebrochen. Foto: ZVW/Benjamin Büttner

Weinstadt.
Die Stadt Weinstadt prüft immer noch die rechtlichen Rahmenbedingungen einer möglichen Rückerstattung des Eintrittspreises für den Leuchtenden Weinberg. Dieser musste am Samstag, 27. Juli, drei Stunden nach Veranstaltungsbeginn aufgrund des Wetters abgesagt werden. Neues gibt es indes nicht: „Wie schon gesagt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Aussagen zum Leuchtenden Weinberg machen“, teilte Sprecher Holger Niederberger Anfang dieser Woche unserer Zeitung mit.

Besucher sollten ihre Tickets also weiter aufheben. Fakt ist: Die Stadt hatte keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert, die eine Rückerstattung bei Unwetter ausschließen. Wir hatten deshalb aus dem Fehlen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) für den Leuchtenden Weinberg geschlussfolgert, dass die Stadt diese vergessen habe. Pressesprecher Holger Niederberger legt Wert auf die Festellung, auf diese bewusst verzichtet zu haben – „weil diese rechtlich ohnehin nicht haltbar und mithin unwirksam sind“.

Die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs können laut Niederberger in diesem Fall nicht von AGBs ausgehebelt werden. Prominente Beispiele wie das abgebrochene Festival „Southside“ 2016, „Rock am Ring“ 2017 oder das Taubertal-Festival 2019 würden dies deutlich machen. „Auch hier mussten/müssen die Veranstalter entgegen ihren AGBs erstatten. Dies bestätigt auch ein Blick ins kostenlose Online-Portal der Verbraucherzentrale oder – wie es die Stadt gemacht hat – die Expertise eines Fachanwalts für Veranstaltungsrecht.“

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